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Kopieren von Formen kann Urheberrecht verletzen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 29.05.2015

Frage:

Ich fertige aus Beton verschiedene Dekorationsteile her.
Dafür nehme ich fertige Teile, zum Beipiel Tiere aus Keramik und forme diese mit Latex ab, um sie dann in Beton zu gießen und sie später einmal zu verkaufen. Die fertige Teile kaufe ich teilweise auf Flohmärkten, habe ich geschenkt bekommen etc. Auch die Latexformen würde ich nun gerne verkaufen.

Meine Frage: unterliegt dieses Abformen einem Kopieschutz, oder sonstiger Form eines Schutzes - auch wenn die Teile ohne erkennbaren Markennamen erworben wurde. Zb als Massenprodukt aus China in einem Billgladen? Gibt es für mich eine Möglichkeit herauszufinden, welche Originale ich nicht abformen darf und in einer anderen Form (aus Beton) wieder verkaufen? Wie hält es sich mit dem Verkauf der abgeformten Latexformen? Gibt es eventuell eine klare Abgrenzung, was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht? Und kann ich mich selbst in eine gewisse Form absichern, in dem ich zB schreibe, dass die von mir angfertigten Latexformen nur zum privaten Gebrauch erlaubt sind?

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Antwort:

Unterliegt dieses Abformen einem Kopieschutz, oder sonstiger Form eines Schutzes - auch wenn die Teile ohne erkennbaren Markennamen erworben wurde. Zb als Massenprodukt aus China in einem Billgladen?

Antwort Rechtsanwalt: Ja, auch Abformen können einem urheberrechtlichen Schutz vor Vervielfältigung unterliegen. Ein Blick in das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) lässt erkennen, wie vielfältig der Urheberschutz bei gewissen Formen sein kann.

Nach § 2 UrhG (Geschützte Werke)gehören zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst insbesondere auch Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke, sowie u.a. auch plastische Darstellungen.


Frage: Gibt es für mich eine Möglichkeit herauszufinden, welche Originale ich nicht abformen darf und in einer anderen Form (aus Beton) wieder verkaufen?

Antwort Rechtsanwalt: Eine sichere Möglichkeit dürfte es nicht geben, dazu ist die Welt der Kunstwerke zu vielfältig. Niemand kennt sämtliche zeitgenössische Kunst, das ist unmöglich.

Besser ist der Ansatz, nur die Formen zu verkaufen, von denen man sicher ist, daß entweder kein Urheberschutz mehr besteht, was jedenfalls 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers der Fall ist *2) oder bei denen eine Vervielfältigungsrecht nach § 16 UrhG*), eine Erlaubnis des Urhebers bzw. Lizenzvertrag zur Verwendung vorliegt.

Denkbar wäre auch, den Verkäufern gewisse vertragliche Vorgaben zu machen, und nur Produkte abzunehmen, die diesen Kriterien entsprechen.

Wie hält es sich mit dem Verkauf der abgeformten Latexformen? Gibt es eventuell eine klare Abgrenzung, was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht? Und kann ich mich selbst in eine gewisse Form absichern, in dem ich zB schreibe, dass die von mir angfertigten Latexformen nur zum privaten Gebrauch erlaubt sind?

Antwort Rechtsanwalt: Eine klare Abgrenzung gibt es insoweit nicht, als bei unbekannten Urhebern immer ein Restrisiko besteht, dass urheberrechtlich geschützte Werke kopiert wurden.

Die Urheber bzw. die Gesellschaften und Rechtsanwälte, die diese vertreten würden dann gegebenenfalls mit Unterlasssungsverpflichtungserklärungen, Ansprüchen auf Auskunft über Ihre Umsätze, Vernichtung und Schadensersatz an Sie herantreten.

Die Vorgabe des privaten Gebrauchs hilft nichts. Das Inverkehrbringen gegenüber dem Endverbraucher stellt ja gerade die Verletzungshandlung dar.

Denkbar wäre eventuell eine gesellschaftsrechtliche Haftungsbeschränkung z.B. über eine UG, GmbH bzw. englische Limited Company. Am sichersten ist es, selektiv nur Produkte zu verkaufen, deren Urheberschaft geklärt ist.


*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1) § 2 UrhG Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:
1.
Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;
2.
Werke der Musik;
3.
pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;
4.
Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke;
5.
Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden;
6.
Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden;
7.
Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen.
(2) Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen.

*2) § 16 UrhG Vervielfältigungsrecht

(1) Das Vervielfältigungsrecht ist das Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl.
(2) Eine Vervielfältigung ist auch die Übertragung des Werkes auf Vorrichtungen zur wiederholbaren Wiedergabe von Bild- oder Tonfolgen (Bild- oder Tonträger), gleichviel, ob es sich um die Aufnahme einer Wiedergabe des Werkes auf einen Bild- oder Tonträger oder um die Übertragung des Werkes von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen handelt.

*3) § 64 UrhG Allgemeines

Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.



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