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Kündigung der Versicherungen bei Umzug ins Ausland

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.05.2015

Frage:

Ich war in Deutchland bei der A-Versicherung privat Kranken- und Pflegepflichtversichert.

Seit 2006 arbeite und wohne ich im Ausland und habe nicht die Absicht, wieder nach Deutschland zu kommen. Ich bin in Deutschland abgemeldet.

Nach einer 3 jaehrigen KV Anwartschaft bis 2010 wollte ich die Versicherung kuendigen aber A hat "nur" die private Krankenversicherung gekuendigt und schrieb mir zurueck das die private Pflegepflichtversicherung nicht kuendbar ist.


Ich zahle jetzt seit bald 9 Jahren monatlich Beitraege in die private Pflegepflichtversicherung,
Wie kann ich auch die private Pflegepflichtversicherung kuendigen?

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Antwort:

Auf der Grundlage der mir von Ihnen übermittelten Informationen kann ich die Auskunft der A nicht nachvollziehen.

Maßgeblich für das Versicherungsverhältnis sind die mit der ARAG bei Vertragsschluss vereinbarten „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Private Pflegepflichtversicherung.“

Diese treffen in § 15 Abs.3 diese Regelung:

„Das Versicherungsverhältnis endet mit der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Versicherungsnehmers ins Ausland, es sei denn, dass insoweit eine besondere Vereinbarung getroffen wird.“

Das Versicherungsverhältnis endet nach dieser Regelung bereits kraft den Versicherungsbedingungen mit der Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland; einer Kündigung bedarf es also nicht. Eine Fortführung der Pflegepflichtversicherung ist nach Ihrem Umzug ins Ausland danach nur dann möglich, wenn insoweit eine besondere Vereinbarung getroffen worden ist.

Aus Ihrer Anfrage kann ich den Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht entnehmen, kann allerdings auch nicht ausschließen, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss der Anwartschaftsversicherung auch eine Regelung bezüglich der Pflegeversicherung getroffen wurde, die möglicherweise übersehen oder in Vergessenheit geraten ist.

Ich kann daher nur empfehlen, die Vorgänge um die Kündigung der Krankenversicherung noch einmal genau zu überprüfen. Sollte sich daraus kein Hinweis ergeben, sollten Sie die A noch einmal deutlich auf die Regelung des § 15 Abs.3 ihrer Versicherungsbedingungen hinweisen.



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