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Familienzusammenführung bei Asylbewerbern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.05.2015

Frage:

Ein syrischer Asylbewerber, wohnhaft in Rheinland-Pfalz, hat Anfang Mai seine Anerkennung als Flüchtling durch Bescheid des BAMF erhalten und darf jetzt für 3 Jahre in Deutschland bleiben.


Seine Mutter mit 2 Töchtern (älter als 20 Jahre) und einem Sohn (17 Jahre) leben derzeit in Jordanien.
Er möchte seine Mutter, die beiden Schwestern und den Bruder gerne im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland holen.
Unter welchen Voraussetzungen ist dies nach den geltenden Rechtsvorschriften möglich?

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Antwort:

§ 27 AufenthG findet als Grundtatbestand für den Familiennachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG) und zu Ausländern (§§ 29 bis 36 AufenthG) Anwendung, die sich zu einem der im Aufenthaltsgesetz geregelten Aufenthaltszwecke (§§ 16 bis 26 und 37, 38 AufenthG) im Bundesgebiet aufhalten dürfen und einen entsprechenden Aufenthaltstitel besitzen.

Die Regelungen über den Familiennachzug können auch Unionsrecht (z. B. die Familiennachzugsrichtlinie), das durchgeführt wird, berühren. In diesem Fall findet auch die Grundrechtecharta über die Öffnungsklausel des Art. 51 Abs. 1 Anwendung.
zustimmend: EuGH, 08.05.2013 – C-87/12 – Ymerga, Rn. 41, InfAuslR 2013, 259 [h.Rspr.]

In diesem Zusammenhang stellt das Aufenthaltsgesetz eine Reihe abgestufter Regelungen zur Verfügung, in denen dem Schutzgebot des Art. 6 GG nach Maßgabe der nach Fallgruppen gewichteten besonderen Schutzbedürftigkeit der Betroffenen Rechnung getragen wird.

§ 27 AufenthG findet im Anwendungsbereich des § 31 AufenthG keine Anwendung, da der Ausländer den in § 27 Abs. 1 AufenthG genannten Aufenthaltszweck wechselt und ein vom Familiennachzug unabhängiges eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangt :
Der Nachzug von Familienangehörigen ist gemäß der EUVisumVO visumpflichtig. § 5 Abs. 2 AufenthG findet insoweit Anwendung, es sei denn, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 39 Nr. 3, 5 oder 6 AufenthV nach der Einreise eingeholt werden kann.

Nach dem Willen des Gesetzgebers, der § 39 Nr. 3 AufenthV im Jahr 2007 geändert hat, um unrichtige Angaben zum Aufenthaltszweck im Visumverfahren nicht länger zu honorieren, ist nicht auf die erste, sondern auf die letzte Einreise in das Bundesgebiet abzustellen. Denn die Vorschrift soll nur Ausländer begünstigen, bei denen sich der Aufenthaltszweck erst aufgrund nach der Einreise eingetretener neuer Umstände geändert hat. :


Begünstigt werden durch § 39 Nr. 3 AufenthV nur Ausländer, bei denen sich der Aufenthaltszweck erst aufgrund nach der Einreise eingetretener neuer Umstände geändert hat. Die dabei auftretende visumrechtliche Ungleichbehandlung von Eheschließungen im In- und Ausland beruht auf legitimen Gründen und ist daher sowohl verfassungs- als auch unionsrechtlich gerechtfertigt. Denn die Ehevoraussetzungen werden von deutschen Standesbeamten etwa im Vergleich zu der Rechtslage in Dänemark eingehender geprüft.


Die Regelung des § 27 Abs. 1 AufenthG bezieht sich auf den verfassungsrechtlich garantierten Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG. Das Aufenthaltsgesetz erfüllt das verfassungsrechtliche Schutz - und Förderungsgebot für Ehe und Familie (Art. 6 GG), indem in allen Familiennachzugsfällen, in denen es um die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis geht, grundsätzlich auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 1 AufenthG abzustellen ist. Die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm verpflichtet die Ausländerbehörde lediglich, bei der ausländerrechtlichen Entscheidung die familiären Bindungen des den Aufenthalt im Bundesgebiet begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigter Weise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen.
Aus Art. 6 Abs. 1 GG lässt sich nicht das Recht herleiten, Ausländern in jedem Fall die Möglichkeit einzuräumen, eine familiäre Lebensgemeinschaft in Deutschland zu führen:

zustimmend: BVerfG, 04.12.2007 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 [h.Rspr.]

Gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG wird eine Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 GG erteilt und verlängert. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Familiennachzugs darf nicht allein auf § 27 Abs. 1 AufenthG als Grundtatbestand gestützt werden. Maßgebend ist in erster Linie die für die Nachzugsgkategorie (z.B. Ehegattennachzug, Kindernachzug) spezielle Voschrift.

Durch die Zweckbindung des Aufenthaltstitels wird ein abgeleitetes bzw. akzessorisches Aufenthaltsrecht auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit (vgl. §§ 28 Abs. 5 oder 29 Abs. 5 AufenthG) verliehen (vgl. §§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG). Die Zweckbindung entfällt, wenn der Ausländer auf Grund vorrangigen Rechts Aufenthaltsansprüche erlangt. Solche Ansprüche können sich aus Europäischem Unionsrecht einschließlich assoziationsrechtlicher Regelungen (z.B. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 ARB 1/80) ergeben.
In Ihrem Falle wäre daher zunächst § 29 Abs. 2 AufenthG zu prüfen:

§ 29 Abs. 2 AufenthG erleichtert den Familiennachzug in Fällen, in denen der Ausländer, zu dem nachgezogen wird, als Asylberechtigter i. S. v. Art. 16a Abs. 1 GG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 AufenthG, als Flüchtling i. S. v. § 3 Abs. 1 AsylVfG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 AufenthG oder als subsidiär Schutzberechtigter i. S. v. § 4 Abs. 1 AsylVfG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG besitzt. § 25 Abs. 2 Satz 1 AufenthG begünstigt entsprechend der Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU Flüchtlinge i. S. v. § 3 Abs. 1 AsylVfG und die subsidiär Schutzberechtigten i. S. v. § 4 Abs. 1 AsylVfG, die zusammen dem Begriff der international Schutzberechtigten zuzuordnen sind.
Visaanträge der Familienangehörigen von anerkannten Flüchtlingen sind rasch, achtsam und besonders sorgfältig zu bearbeiten. Der Entscheidungsprozess muss durch eine gewisse Flexibilität gekennzeichnet sein:

zustimmend: EGMR, 10.07.2014 - 2260/10 - Tanda-Muzinga, InfAuslR 2014, 407 [h.Rspr.]

§ 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG lässt zu Gunsten des Ehegatten und des minderjährigen ledigen Kindes eines anerkannten Asylberechtigten oder eines international Schutzberechtigten, der eine Aufenthaltserlaubnis (vgl. §§ 25 Abs. 1 und 2 AufenthG) oder eine Niederlassungserlaubnis (vgl. § 26 Abs. 3 AufenthG) besitzt, eine Abweichung von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG(Sicherung des Lebensunterhalts) und des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG(Wohnraumerfordernis) im Ermessenswege zu.
Die Bezugsperson, zu der der Familiennachzug stattfinden soll, muss jedoch eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis besitzen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Solange ein Asylverfahren dieser Familienangehörigen im Bundesgebiet noch nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, findet die Sperrklausel des § 10 Abs. 1 AufenthG Anwendung.

Die Abweichungsmöglichkeit von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bedeutet nicht, dass dem Ausländer grundsätzlich nicht die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Sicherstellung des Lebensunterhalts zugemutet werden kann. Für eine Abweichung spricht etwa, dass sich der Asylberechtigte oder Konventionsflüchtling nach der Asylanerkennung oder der Anerkennung des Flüchtlingsstatus nachhaltig um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (z.B. Vorlage einer Bescheinigung der Arbeitsagentur) sowie um die Bereitstellung von Wohnraum außerhalb einer öffentlichen Einrichtung konkret und ernsthaft bemüht hat.

Bei der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, dass Asylberechtigte und Konventionsflüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis den Ausländern mit deutschem Ehegatten aufenthaltsrechtlich annähernd gleichgestellt sind. Bei den Erwägungen ist daher dem Umstand, dass dem Asylberechtigten oder Konventionsflüchtling eine Familienzusammenführung in einem Verfolgerstaat nicht zugemutet werden kann, besondere Bedeutung beizumessen.

Weicht die Ausländerbehörde gemäß § 29 Abs. 2 AufenthG von einer Erteilungsvoraussetzung im Ermessenswege ab, haben die Familienangehörigen des Asylberechtigten oder Konventionsflüchtlings keinen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mehr (vgl. §§ 30 Abs. 1 Nr. 2, 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Es liegt eine Ermessensentscheidung vor (§ 40 VwVfG).
Zwingende Abweichungen (Abs. 2 Satz 2)

Besitzt ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG bzw. eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG (Asylberechtiger i.S.v. Art. 16a Abs. 1 GG oder Konventionsflüchtling i.S.v. § 3 Abs. 4 AsylVfG), "ist" bei dem Nachzug des Ehegatten oder des minderjährigen ledigen Kindes nach § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG stets von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (gesicherter Lebensunterhalt) und des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (verfügbarer ausreichender Wohnraum) dann abzusehen, wenn

eine Antragstellung auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten nach der Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bzw. der Anerkennung als Asylberechtigter (Antragsfrist) und

eine Familienzusammenführung in einem Drittstaat, zu dem eine besondere Bindung des Zusammenführenden oder Familienangehörigen besteht, (objektiv) nicht möglich ist. Abzustellen ist lediglich auf den Gesichtspunkt, ob die Familienzusammenführung im Drittstaat rechtlich möglich und zumutbar ist, ohne dass dadurch der politische Verfolgungsschutz tangiert wird.

Das Fehlen dieser Voraussetzungen führt nicht zwingend zur Versagung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern lässt Raum für eine Ermessensbetätigung nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann dennoch beim Ehegattennachzug und Nachzug des minderjährigen ledigen Kindes im Ermessenswege von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgewichen werden. Die Antragsfrist von drei Monaten kann auch durch eine rechtzeitige Antragstellung des im Bundesgebiet lebenden Ausländers eingehalten werden. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 VwVfG kann in Betracht kommen. Der Nachzug darf nicht von einer bestimmten Aufenthaltsdauer des Ausländers im Bundesgebiet abhängig gemacht werden (Art. 12 Abs. 2 RL 2003/86/EG).

Bei Ihnen ist es nun problematisch, dass es sich bei den Angehörigen nicht um Ehegatten und Kinder sondern um eine Mutter und Geschwister handelt.
Von daher wären die weiteren Voraussetzungen des § 36 AufenthG zu überprüfen:
Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob der von Ihnen betreute Mensch bereits volljährig ist oder nicht:
§ 36 Abs. 1 AufenthG räumt Eltern bzw. Verwandten in gerader aufsteigender Linie ersten Grades von unbegleiteten minderjährigen Konventionsflüchtlingen die Einreise und den Aufenthalt zum Zweck der Familienzusammenführung im Wege der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ein. Der Elternnachzug setzt voraus, dass sich kein Elternteil im Bundesgebiet aufhält. Ansonsten würde ein Ehegattennachzug nach § 30 AufenthG oder bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG ,§ 22 AufenthG in Betracht kommen. Die Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu erteilen.

Anspruchsberechtigt sind die leiblichen Eltern oder personensorgeberechtigte Elternteile des betroffenen Minderjährigen (§ 1589 BGB); in Betracht kommen auch Adoptiveltern. Der Nachzugsanspruch beider Elternteile nach § 36 Abs. 1 AufenthG besteht jedoch nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind volljährig wird. Danach entfällt automatisch die Schutzwirkung zu Gunsten des unbegleiteten minderjährigen Kindes. Durch eine (gezielte) Verfahrensverzögerung der Behörde darf der Nachzugsanspruch nicht vereitelt werden.
Anders als in den Fällen des Kindernachzugs nach § 32 AufenthG reicht eine Antragstellung vor Erreichen der Volljährigkeit nicht aus, um den Anspruch zu erhalten. Um einen Rechtsnachteil durch eine Verfahrensverzögerung nicht hinnehmen zu müssen, haben die Eltern die Möglichkeit, ihren Anspruch im Visumverfahren mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes effektiv durchzusetzen (vgl. BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12, InfAuslR 2013, 331).

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge i.S.d. Regelung sind Drittstaatsangehörige oder Staatenlose unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines für sie nach dem Gesetz oder Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat eingereist sind und sich auch nach der Einreise nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befinden, oder minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zurückgelassen werden, nachdem sie in den EU-Mitgliedstaat eingereist sind (Art. 2 Buchst. f der Familiennachzugrichtlinie 2003/86/EG; Art. 2 Buchst. l Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU).

Die Aufenthalterlaubnis nach § 36 Abs. 1 AufenthG ist gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG zu verlängern, wenn die für die Ersterteilung erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt der Verlängerung noch vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen im Verlängerungsfall nicht mehr vor, weil etwa das seinerzeit unbegleitete minderjährige Kind inzwischen volljährig geworden ist und kann daher dem Verlängerungsantrag aus diesen Gründen nicht mehr entsprochen werden, bleibt noch Raum für die Prüfung, ob nach den besonderen Umständen des Einzelfalls etwa die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 oder 2 AufenthG oder nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG vorliegen. In den Fällen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG kann die Aufenthaltserlaubnis bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts entsprechend § 31 AufenthG unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 AufenthG, der eine Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG im Ermessenswege ermöglicht, verlängert werden.
Der Elternnachzug nach § 36 I AufenthG:

siehe: Heinhold, ZAR 2012, 142-147

Ansonsten käme noch der Nachzug sonstiger Familienangehöriger (Abs. 2) in Frage:
Hier müssten aber die nachfolgenden Bedingungen erfüllt werden:
Nachzug in außergewöhnlichen Härtefällen (Abs. 2 Satz 1 )

Bei § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG handelt es sich um eine allgemeine Härteklausel, die im Verhältnis zu den vorausgehenden Nachzugsregelungen subsidiär Anwendung findet. § 36 AufenthG kommt in Fällen zur Anwendung, in denen die Vorschriften über den Ehegatten- und Kindernachzug (vgl. §§ 28, 30, 32, 33 AufenthG) keine Regelungen treffen.

Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG können Eltern den Nachzug zu ihren volljährigen, im Bundesgebiet lebenden Kindern, die eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzen, grundsätzlich nicht verlangen; ihr Aufenthalt ist zur Herstellung und Wahrung einer familiären Lebensgemeinschaft regelmäßig nicht erforderlich (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG, der auf Art. 6 GG verweist). Eine andere Beurteilung ist nach Maßgabe des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur dann gerechtfertigt, wenn die Beziehung des im Bundesgebiet lebenden Ausländers zu dem nachzugswilligen Ausländer durch besondere Umstände geprägt ist, die den Schutz des Art. 6 GG unerlässlich machen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn nach den Umständen des Einzelfalles die Familienangehörigen in einer Weise aufeinander angewiesen sind, wie minderjährige Kinder auf die Eltern.

So stellt das auf Besuchsaufenthalte von einigen Wochen im Jahr beschränkte Zusammensein im Ausland grundsätzlich kein schutzwürdiges intensiv gelebtes Pflegekindschaftsverhältnis dar, demzufolge es im Lichte von Art. 7 GRCh, Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK geboten sein könnte, eine erweiternde Auslegung von § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in Betracht zu ziehen (vgl. BVerwG, 26.10.2010 1 C 16.09, EZAR NF 22 Nr. 4 = ZAR 2011, 191, mit Anmerkung Pfaff; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 Buchst. c RL 2003/86/EG, der sich auf minderjährige Kinder einschließlich „der adoptierten Kinder" des Zusammenführenden bezieht.).

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bzw. eines nationalen Visums wegen Pflegebedürftigkeit nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt die spezifische Angewiesenheit auf familiäre Hilfe wegen der Zweckbindung nach § 27 Abs. 1 AufenthG voraus, bei der auch geleistete oder zur Verfügung stehende Nachbarschaftshilfe oder im Heimatstaat angebotener professioneller pflegerischer Beistand den Bedürfnissen des Nachzugswilligen nicht gerecht werden können :

zustimmend: BVerwG, 18.04.2013 – 10 C 10.12, EZAR NF 28 Nr. 51 = ZAR 2013, 425 [h.Rspr.]

Die Nachholung des Visumverfahrens ist in Fällen der Kinderbetreuung i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG grundsätzlich zumutbar:

zustimmend: OVG Niedersachsen, 07.04.2011 11 ME 72/11, InfAuslR 2011, 249 [h.Rspr.]

Kommt es für die aufenthaltsrechtliche Erheblichkeit der Beistandsgemeinschaft nicht darauf an, ob die von dem ausländischen Familienangehörigen tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden kann, so wird in der Regel davon auszugehen sein, dass die Nachholung des Visumverfahrens nicht zumutbar im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist :

zustimmend: BVerfG, 17.05.2011- 2 BvR 1367/10 [h.Rspr.]


§ 36 Abs. 2 AufenthG regelt den Nachzug sonstiger ausländischer Familienangehöriger, die nicht zu dem in §§ 28, 30, 32 und 33 AufenthG genannten nachzugsberechtigten Personenkreis gehören. Begünstigt ist der Nachzug ausländischer Familienangehöriger, die nicht Ehegatten (Ausnahme: Mehrehe) oder minderjährige Kinder eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers sind (z.B. Pflege- oder Stiefkinder). Bei der Beurteilung, ob der Ausländer volljährig ist, ist auf den Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs abzustellen.
Vertiefungshinweise:

Die Klagebefugnis nach Versagung der Aufenthaltserlaubnis sowie die Antragsbefugnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO steht neben dem „sonstigen Familienangehörigen“ i. S. v. § 36 Abs. 2 AufenthG auch dem Ausländer oder Deutschen, der von einer Versagung des Nachzugs in eigenen Rechten nach Art. 6 Abs. 1 GG verletzt ist, zu :

zustimmend: BVerwG, 12.07.2013 – 10 C 5.13, EZAR NF 34 Nr. 44 [h.Rspr.]

Versuchen mehrere Personen, sich durch Aufteilung der familiären Beistandsleistungen ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen und stehen dem Aufenthalt einer Person erhebliche öffentliche Belange (z. B. Ausweisungsgründe wegen mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilung) entgegen, kann die Abwägung zwischen den familiären Schutzgewährleistungen mit den gegenläufigen öffentlichen Belangen ergeben, dass das Interesse an der Aufrechterhaltung des familiären Beistands teilweise zurückzutreten hat (vgl. BVerfG, 27.08.2010 2 BvR 130/10, InfAuslR 2011, 287, 290).
Vertiefungshinweise:

Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied erbrachte oder zu erbringende Lebenshilfe auch von anderen Personen etwa auch familienfremden Personen (vgl. § 30 BeschV) im Bundesgebiet erbracht werden könnte, insoweit hat der Ausländer ein Alternativrecht.. :

zustimmend: BVerfG, BayVBl. 1996, 144; BVerfG, 12.12.1989 2 BvR 377/88, NJW 1990 895, 896 = InfAuslR 1990, 74 [h.Rspr.]

Es kommt nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann :

zustimmend: BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95, BVerfGK 7, 49 [h.Rspr.]

Beim Familiennachzug zu Deutschen findet § 36 Abs. 2 AufenthG dann entsprechende Anwendung (§ 28 Abs. 4 AufenthG), wenn der Ausländer nicht zu dem nach § 28 Abs. 1 AufenthG nachzugsberechtigten Personenkreis gehört. Für den Nachzug nach § 28 Abs. 4 AufenthG gelten daher die Grundsätze des § 36 Abs. 2 AufenthG unabhängig davon, ob der Ausländer mit einem Deutschen oder Ausländer im Bundesgebiet verwandt ist.

Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 80, 81 {95}, zur Erwachsenenadoption).

Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird oder ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe von anderen Personen erbracht werden kann (vgl. BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95; BVerfGK 7, 49 {56}).

§ 36 Satz 1 AufenthG setzt beim Nachzug sonstiger Familienangehöriger das Vorliegen einer außergewöhnlicher Härte voraus, die sich im Wege des Nachzugs für einen Ausländer oder Deutschen in familiärer Lebensgemeinschaft (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) vermeiden lässt. Mit der Tatbestandsvoraussetzung der außergewöhnlichen Härte setzt der Gesetzgeber in § 36 AufenthG die gemäß § 22 AuslG 1990 bestehende Praxis fort, den Nachzug ausländischer Familienangehöriger, die nicht Ehegatten oder minderjährige Kinder eines im Bundesgebiet lebenden Ausländers sind, auf bestimmte familienbezogene Sondersituationen im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. § 27 Abs. 1 AufenthG) zu beschränken.

Beim Begriff der "außergewöhnlichen Härte" handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung der Behörde obliegt und der der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Prüfung unterliegt.

Die Auslegung erfordert eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles. Hinsichtlich der systemgerechten Abstufung der Härtefallklauseln im Aufenthaltsgesetz genügt nicht schon jede, dem Gesetz immanente "allgemeine Härte", die durch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis entstehen kann. Ebenso wenig reichen die Anforderungen, die an das Vorliegen einer "besonderen Härte" i.S. anderer gesetzlicher Regelungen (vgl. z.B. §§ 31 Abs. 2 Satz 1, 32 Abs. 4 Satz 1, 37 Abs. 2 Satz 1 AufenthG) gestellt werden. Es muss daher eine über die dem Gesetz immanente allgemeine und über eine besondere Härte hinausgehende "außergewöhnliche Härte" vorliegen, um deren Vermeidung es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit geht.

Daraus folgt, dass die Umstände, die zur Konkretisierung einer außergewöhnlichen Härte im Falle der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Ergebnis einer Güter- und Interessenabwägung führen, nach Art und Schwere so gewichtig sein müssen, dass die Versagung zu einer nach rechtstaatlichen Grundsätzen nicht mehr tragbaren Belastung im Einzelfall führen würde. Diese Belastung muss mit Rücksicht auf das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und den Gesetzeszweck des § 27 Abs. 1 AufenthG die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ausnahmsweise erfordern.

Die Betreuungsbedürftigkeit von minderjährigen Kindern im Bundesgebiet, die einen Aufenthaltstitel besitzen (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG), stellt grundsätzliche keine außergewöhnliche Härte i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dar (vgl. VGH Bayern, 22.11.2006 24 C 06/2269). Dies gilt auch dann, wenn die Eltern die Kinderbetreuung nicht übernehmen können, weil beide Elternteile etwa berufstätig sind. Stehen die Eltern diesen betreuungsbedürftigen Kindern (z. B. Vollwaisen) nicht mehr zur Verfügung oder sind sie aus zwingenden Gründen , die sie nicht zu vertreten haben (z. B. schwere Erkrankung), nicht mehr in der Lage, die Betreuung wahrzunehmen, kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte in Betracht kommen, wenn sich im Bundesgebiet keine anderen Lösungsmöglichkeiten anbieten (vgl. OVG Niedersachsen, 07.04.2011 11 ME 72/11, InfAuslR 2011, 249).
Erforderliche Form der familiären Lebensgemeinschaft

Die bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs "außergewöhnliche Härte" zu berücksichtigende wertentscheidende Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 GG, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht zur Berücksichtigung der familiären Bindungen zwischen den sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhaltenden Personen und dem aufenthaltsbegehrenden Ausländer.

Wird eine familiäre Lebensgemeinschaft zwischen Erwachsenen - was der Regelfall sein wird - nur als Begegnungsgemeinschaft geführt und bestehen keine Lebensverhältnisse, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden Schutz angezeigt erscheinen lassen, kann sich aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK kein Anspruch auf Familiennachzug ergeben. Gleiches gilt im Anwendungsbereich des § 36 Satz 1 AufenthG.

Die Begegnungsgemeinschaft ist geprägt durch Besuche, durch Brief- und Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen :

siehe: BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95, NVwZ 1996, 1099 [h.Rspr.]

Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung von Art. 6 GG zu vermeiden:

zustimmend: BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12 [h.Rspr.]

Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Form der Beistandsgemeinschaft zwischen Erwachsenen setzt nicht zwingend eine Pflegebedürftigkeit voraus:

zustimmend: VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99, InfAuslR 1999, 495 [h.Rspr.]

Weitergehende Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 EMRK ergeben sich aber dann, wenn ein Familienmitglied auf die tatsächlich erbrachte Lebenshilfe des anderen Familienmitglieds angewiesen ist und sich diese Hilfe nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt. Unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Eine Familie kann auch dann die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllen, wenn das die Lebenshilfe erbringende Familienmitglied berufstätig ist und deshalb die Hilfe nur während seiner Freizeit leisten kann.

Die Qualität der Hilfeleistung muss eine "Wesentliche" sein:

zustimmend: BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88, NJW 1990, 895 [h.Rspr.]

Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers.

Beistandsgemeinschaft im Fall der Erwachsenenadoption im Rahmen von Lebenshilfe:

zustimmend: BVerfG, 14.12.1989 - 2 BvR 377/88, NJW 1990, 895 [h.Rspr.]
§ 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG setzt für eine Ermessensausübung voraus, dass eine familiäre Lebensgemeinschaft nach § 27 Abs. 1 AufenthG hergestellt und gewahrt wird und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte "erforderlich" ist.
Die Ermessensausübung wird - soweit keine Abweichungen zugelassen sind - durch die §§ 5, 27 Abs. 3 und 29 Abs. 1 und 3 AufenthG begrenzt. Angesichts der Wertung des Gesetzgebers in § 36 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist bei ausschließlich ausländischen Familienangehörigen das Fehlen einer nicht nachhaltig gesicherten wirtschaftlichen Existenz (z.B. ausreichender Versicherungsschutz) ein gewichtiges öffentliches Interesse.
Das Merkmal der Erforderlichkeit kann zur Prüfung Anlass geben, ob für die zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte notwendige Hilfeleistung durch bereits in Deutschland lebende Personen in Betracht kommen. Es besteht kein uneingeschränktes "absolutes" Wahlrecht des Betreuungsbedürftigen, zwischen mehreren betreuungsfähigen nahen erwachsenen Angehörigen einen Verwandten auszuwählen. Das öffentliche Interesse an der Ausreise eines betreuungsfähigen Familienmitgliedes ist gegen das Auswahlinteresse des betreuungsbedürftigen Angehörigen abzuwägen.
Der Betreuungsbedürftige hat kein absolutes Alternativrecht:

siehe: VGH Baden-Württemberg, 09.02.2004 - 11 S 1131/03, VBlBW 2004, 312 [h.M.]

Für die Güter- und Interessenabwägung ist auch im Lichte des Sozialstaatsprinzips maßgebend, wie dringend der im Bundesgebiet lebende Verwandte auf die persönliche Betreuung angewiesen ist und ob dessen Aufenthalt Nachteile für die Allgemeinheit mit sich bringen kann (z.B. er fällt nach der Einreise der öffentlichen Hand zur Last; vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG).

Für volljährige Familienangehörige, die nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nachgezogen sind, findet die Verlängerungsvorschrift des § 30 Abs. 3 AufenthG (Ehegattennachzug) Anwendung. Diese Vorschrift enthält die Erleichterungen in Bezug auf die Sicherung des Lebensunterhalts und der Verfügbarkeit ausreichenden Wohnraums sowie die Regelung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts nach § 31 AufenthG.
Die entsprechende Anwendung des § 30 Abs. 3 AufenthG, der eine Ermessensverlängerung in Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ermöglicht, findet auf Fälle des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG - jedoch nicht auf die Fälle des Absatzes 1 - Anwendung, in denen der Aufenthaltszweck des Familiennachzugs nach § 27 Abs. 1 AufenthG noch nicht entfallen ist und daher ein eigenständiges Aufenthaltsrecht durch das volljährige Familienmitglied entsprechend § 31 AufenthG noch nicht erlangt worden ist.
§ 30 Abs. 3 AufenthG findet nur bei der Ermessensverlängerung in den Fällen des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG entsprechende Anwendung, jedoch nicht bei der Anspruchsverlängerung nach § 36 Abs. 1 AufenthG, bei der gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zwingend abzuweichen ist. Hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts nach Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts findet § 31 AufenthG entsprechend Anwendung, da in diesem Fall der Aufenthaltszweck nach § 27 Abs. 1 AufenthG entfallen ist und daher § 30 Abs. 3 AufenthG auf Verlängerungsfälle keine Anwendung mehr finden kann. Nach Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts ist daher der Lebensunterhalt in Abweichung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 nach Maßgabe des § 31 AufenthG zu sichern.
Für minderjährige Familienangehörige, die nach § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG nachgezogen sind, findet die Verlängerungsvorschrift des § 34 AufenthG entsprechend Anwendung. Nachgezogene Minderjährige erwerben daher gemäß § 34 Abs. 2 AufenthG ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.



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