Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Nennung von Namen bei Widerspruchsausschüssen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.05.2015

Frage:

Müssen bei einem Widerspruchsbescheid einer Krankenkasse die Namen der Widerspruchsausschuß-Mitglieder vollständig genannt werden, also mit Vornamen? Oder genügt die Nennung der Namen mit "Herr Müller", "Frau Meier" etc. Auf letztere Weise wären die Mitglieder ja anonym und beliebig austauschbar und es bedürfte schlimmstenfalls ja nicht einmal eines Ausschusses, wenn der gar nicht greifbar ist.

Die Nennung irgendwelcher Namen würde ja schon genügen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, daß im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren die Namen der Mitglieder von Widerspruchsausschüssen nicht genannt werden müssen. Die formellen Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt regelt § 33 SGB Abs. 3 X. Dieser ist grundsätzlich auch im Widerspruchsverfahren anzuwenden § 62 SGB X. Danach muß der Widerspruchsbescheid die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Weitere Voraussetzungen bedarf es dem Gesetz nach nicht.

Die Namen der Ausschussmitglieder sind dennoch nicht austauschbar. Diese werden im Protokoll festgehalten. Das Protokoll kann man bei der Akteneinsicht lesen. Die Leute sind also immer verifizierbar.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ablehnung Einspruch

Lärmbelästigung durch Gartenbaubetrieb | Stand: 18.09.2013

FRAGE: Wir wohnen in einem Mischgebiet und fühlen uns extrem von unseren Nachbarn, einem Garten-und Landschaftsbaubetrieb, durch Lärm gestört. Wir befürchten, dass wir unsere Immobilie bal...

ANTWORT: Vorab sei gesagt, dass es im Ergebnis dann darauf ankommen wird, dass die von Ihnen so gefühlte Belästigung dann auch objektiven Maßstäben gerecht wird. Das bedeutet, dass die vo ...weiter lesen

HartzIV beziehen und später Anspruch auf ALG1 gelten machen? | Stand: 26.06.2013

FRAGE: Ich bin 55 Jahre alt und gesundheitlich schon stark angekratzt (Herzinfarkte,psychische Probleme, schwerhörig).Seit 2008 musste ich mich zudem viermal operieren lassen und habe ein Schwerbehindertenauswei...

ANTWORT: Es ist richtig, dass der Bezug von ALG I 3 Jahre aufgespart werden kann. In dieser Zeit können Sie aber kein ALG II beziehen und eine Arbeitspause machen. Dies ergibt sich aus § 164 Nr. 2, § ...weiter lesen

Meister Bafög abgelehnt | Stand: 04.06.2013

FRAGE: Ich bin 33 Jahre alt, habe eine Ausbildung, 3 Kinder mit 5,7 und 8 Jahren, bin seit 4.2012 allein erziehend, seit 10.2012 studiere ich Frühe Bildung an der PH. Ich bin zu 100% angestellt, fü...

ANTWORT: Sie müssen die Fragen natürlich wahrheitsgemäß beantworten. Dabei sollten Sie aber die gesetzlichen Voraussetzungen berücksichtigen. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzunge ...weiter lesen

Rückforderung von Pflegegeld rechtens? | Stand: 15.08.2012

FRAGE: Meine Muitter (93 Jahre) wurde 2008 in die Pflegestufe I eingestuft und erhält seitdem von der TK Pflegegeld - inzwischen 235 € monatlich.Die TK fordert jetzt die hälftigen Beträg...

ANTWORT: 1. Rückforderung der TKGrundsätzlich ist festzuhalten, dass Ihre Mutter seit 2008 Pflegegeld bekommen. Für diese Leistung gibt es einen Bewilligungsbescheid. Dabei handelt es sich um eine ...weiter lesen

Finanzierung von Lehrgang zunächst mündlich genehmigt - dann kam der Widerspruch | Stand: 21.11.2011

FRAGE: Ich habe mich in meiner Arbeitslosen Zeit bei meiner Stellenvermittlerin vom Arbeitsamt über einen Seminars über Elektrofachkraft erkundigt weil ich die Prüfung für eine Arbeitsstell...

ANTWORT: Für die Beantwortung Ihrer Frage kommt es letztlich darauf an, ob Sie nach der Zusage der Sachbearbeiterin bereits Schritte zur Durchführung des Lehrganges unternommen haben. Solche Schritt ...weiter lesen

ARGE fordert Rückzahlung von Leistungen | Stand: 28.10.2010

FRAGE: Die ARGE fordert von mir die Rückzahlung der Leistungen zur Sicherung Lebensunterhaltes nach dem 2. Buch SGB, da ich die Zahlung des Unterhaltes wegen finanzieller Not zeitweise eingestellt hatte...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,der für die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher notwendige Titel ist der rechtskräftig gewordene Rückzahlungsbescheid der ARGE. Wenn gegen Bescheide der ARG ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu Ablehnung Einspruch

Wenn die Krankenkasse nicht zahlt: So legen Sie Widerspruch ein
| Stand: 15.08.2014

Wer unter einer schweren Erkrankung leidet, geht davon aus, dass seine Krankenkasse alle Kosten übernimmt. Gerade bei chronischen Erkrankungen, außergewöhnlichen oder kostspieligen Therapien verweigern die ...weiter lesen

Jobcenter muss Indonesien-Reise bezahlen
| Stand: 08.04.2014

Damit er das Umgangsrecht mit seinem Sohn wahrnehmen kann, muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Reise nach Indonesien bezahlen. Der Vater habe darauf einen grundrechtlichen Anspruch, der auch für das ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Nachbarrecht | Öffentliches Recht | Ablehnung | Aufhebungsbescheid | Gewährung | Klage | Rechtsbehelfsbelehrung | Verwaltungsakt | Widerspruch einlegen | Widerspruchsbehörde | Widerspruchsbescheid | Widerspruchsrecht | Widerspruchsverfahren | Ablehnungsbescheid

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen