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Nennung von Namen bei Widerspruchsausschüssen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.05.2015

Frage:

Müssen bei einem Widerspruchsbescheid einer Krankenkasse die Namen der Widerspruchsausschuß-Mitglieder vollständig genannt werden, also mit Vornamen? Oder genügt die Nennung der Namen mit "Herr Müller", "Frau Meier" etc. Auf letztere Weise wären die Mitglieder ja anonym und beliebig austauschbar und es bedürfte schlimmstenfalls ja nicht einmal eines Ausschusses, wenn der gar nicht greifbar ist.

Die Nennung irgendwelcher Namen würde ja schon genügen.

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Antwort:

Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, daß im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren die Namen der Mitglieder von Widerspruchsausschüssen nicht genannt werden müssen. Die formellen Voraussetzungen für einen Verwaltungsakt regelt § 33 SGB Abs. 3 X. Dieser ist grundsätzlich auch im Widerspruchsverfahren anzuwenden § 62 SGB X. Danach muß der Widerspruchsbescheid die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Weitere Voraussetzungen bedarf es dem Gesetz nach nicht.

Die Namen der Ausschussmitglieder sind dennoch nicht austauschbar. Diese werden im Protokoll festgehalten. Das Protokoll kann man bei der Akteneinsicht lesen. Die Leute sind also immer verifizierbar.



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