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Maut für Sattelzugmaschinen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 15.05.2015

Frage:

Wir sind LKW Überführer und bezahlen für solofahrende Sattelzugmaschinen Maut. Laut einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln vom 14.4.2015 (AZ 14K3417/11) muss für diese Fahrzeuge keine Maut bezahlt werden. Die Berufung war zulässig. 


Können sie mir sagen, woher wir erfahren ob Berufung eingelegt wurde und ob wir aufgrund des jetzigen Urteils ohne Maut fahren dürfen? Ich habe irgendwo gelesen, dass die Maut die wir jetzt bezahlen auch dann nicht zurückerstattet wird, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

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Antwort:

Die Entscheidung des VG Köln betraf den Fall einer Überführungsfahrt fabrikneuer noch nicht zugelassener Sattelzugmaschinen. Hierzu hat das VG Köln im Kern entschieden: „Eine fabrikneue, bisher noch nicht zugelassene Sattelzugmaschine ist nicht ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt und erfüllt daher nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs.1 Nr.1 Var. 1 ABMG.


Die Entscheidung wird damit begründet, dass zwar meist ein Sattelauflieger zum Gütertransport benutzt werde, aber auch alternative Konstruktionen z.B. als Mobilheim, Sparkassenfiliale oder Verkaufsstätte möglich seien. Damit sei die Zugmaschine nicht zwingend ein zum Gütertransport bestimmtes Fahrzeug.


Die Entscheidung des VG Köln ist noch nicht rechtskräftig, da die Berufung ausdrücklich zugelassen wurde. Ob Berufung eingelegt worden ist, kann erst in einigen Wochen festgestellt werden. Ich würde jedoch zunächst davon ausgehen.


Ein Urteil entscheidet grundsätzlich nur den jeweils vorliegenden Fall. Ein zwingender Schluss auf die Entscheidung in ähnlichen Fällen ist damit nicht verbunden. Dieses gilt in besonderer Weise für erstinstanzlich entschiedene Fälle.

Ich kann Ihnen daher in Hinblick auf die vorliegende Entscheidung nur empfehlen für künftige Überführungsfahrten eine Freistellung von der Maut beim Bundesamt für den Güterverkehr zu beantragen. Wird die Freistellung abgelehnt, ist gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen mit der Bitte über diesen nicht zu bescheiden bis in dem anhängigen Verfahren 14 K 3417/11 rechtskräftig entschieden ist. Damit halten Sie sich alle Rechte offen – auch wenn Sie zunächst weiter Maut zahlen müssen. Bei einem Erfolg der Klage halten Sie diese sodann zurück.

Unternehmen Sie hingegen nichts ist die gezahlte Maut tatsächlich verloren, da durch Zahlung und Nutzung Rechtskraft eingetreten ist.



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