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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
22.05.2015

Hinzuverdienstgrenze bei Rentenbezug 450 Euro

Ich bin 60 Jahre alt (geb.: 23.09.1954), ehemaliger Mitarbeiter einer großenAG und möchte wissen, ob die mir von der AG zugesagte und auch bereits in der Bezugsphase befindliche Betriebsrente geschmälert oder eingestellt werden kann, wenn ich nebenbei einer Erwerbstätigkeit - geringfügig oder auch nicht - nachgehe.

Zeitraum Beschäftigung: März 1984 - November 1998; danach ausschließlich selbständig als Softwareentwickler tätig; heutige Nebentätigkeit in keinerlei Bezug oder Konkurrenz zur AG.

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Beginn der Bezugsphase: Ende Oktober 2014

Betrag: monatlich 344 Euro (brutto)

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Der Hinzuverdienst ist, jedenfalls solange die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird, unschädlich.

Für eine Vollrente vor Erreichung des normalen Renteneintrittsalters gilt derzeit eine einheitliche monatliche Hinzuverdienstgrenze in Höhe von 450,00 Euro. Das ergibt sich aus § 34 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung *1). Wird die Hinzuverdienstgrenze von monatlich 450,00 Euro vor Erreichen der jeweils geltenden Regelaltersgrenze überschritten, wird die Altersrente nur noch als Teilrente gezahlt. Sofern die sonstigen Voraussetzungen bei Ihnen erfüllt sind, dann würden Sie bei einem Nebenverdienst von monatlich 344 Euro brutto jedenfalls unter der relevanten Hinzuverdienstgrenze liegen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 34 SGB VI Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

(1) Versicherte und ihre Hinterbliebenen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.
(2) Anspruch auf eine Rente wegen Alters besteht vor Erreichen der Regelaltersgrenze nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 3 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 3 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das

  1. eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
  2. ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Einrichtung erhält.
    (3) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt
  3. bei einer Rente wegen Alters als Vollrente 450 Euro,
  4. bei einer Rente wegen Alters als Teilrente von
  1. einem Drittel der Vollrente das 0,25fache,
  2. der Hälfte der Vollrente das 0,19fache,
  3. zwei Dritteln der Vollrente das 0,13fache
    der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) der letzten drei Kalenderjahre vor Beginn der ersten Rente wegen Alters, mindestens jedoch mit 1,5 Entgeltpunkten.
    (4) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente ist der Wechsel in eine
  1. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
  2. Erziehungsrente oder
  3. andere Rente wegen Alters ausgeschlossen.
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