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Kann die Einstellung von Zahlungen der Versicherung nach einem Unfall Erpressung sein?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.05.2015

Frage:

Nach einem Verkersunfall und einer Gerichtsverhandlung die 60-40 % zu meinen Gunsten entschieden wurde hat die Versicherung des Gegners bisher die 60 % meines Lohnausfalles bezahlt. Da ich durch den Unfall erhebliche Gesundheitliche Probleme habe ist es nahezu unmöglich einen dementsprechenden Arbeitsplatz zu finden deShalb bin ich seit längerer Zeit Arbeitslos. Jetzt hat die Versicherung die Zahlungen eingestellt und mir eine Abfindung angeboten. Ich bin jetzt 52 jahre alt und müste noch bis 67 Arbeiten, das Geld das mir die Versicherung anbietet würde hinten und vorne nicht reichen vor allem nicht weil ich auch weniger Rente bekomme da ich lange krank war und arbeitslos bin und auch wahrscheinlich noch lange sein werde.
Jetzt die Frage - Kann ich den Sachbearbeiter der Versicherung wegen Erpressung anzeigen weil der die Zahlungen eingestellt hat und mich so in eine finazielle Not bringen will so das ich einer Abfindung zustimmen muß.

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Antwort:

Die Zahlungen der Versicherung beruhen auf dem Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens. Es gibt hier wohl ein Urteil oder ein Vergleich.
Bei einem Verkehrsunfall ist die gegnerische Versicherung in der Regel Verfahrensbeteiligte. Daraus folgt aber auch, dass im Zweifel, das heisst, wenn nicht freiwillig bezahlt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betrieben werden kann.
Gleichwohl gilt es, das Abfindungsangebot zu prüfen und dieses dem Ergebnis der Verhandlung entgegen zu stellen. Wenn das Abfindungsangebot nicht dem Urteil oder dem Vergleich gleichwertig ist, brauchen Sie hier nichts weiter zu machen als der Versicherung dies mitzuteilen, dass die Zahlungen zur Meidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wieder aufzunehmen sind.
Keinesfalls sollten Sie den Sachbearbeiter wegen Erpressung anzeigen.
Eine Erpressung im strafrechtlichen Sinne liegt hier nämlich nicht vor:
Die Erpressung ist eine Nötigung, die gegen die Freiheit der wirtschaftlichen Dispositionen gerichtet ist (Sch/Sch/Eser/Bosch § 253 Rn. 1). Hinsichtlich des Erfolgsunrechts ist sie somit Vermögensdelikt, hinsichtlich des Handlungsunrechts ein Delikt gegen die Willensfreiheit (NK/Kindhäuser § 253 Rn. 2). Neben dem Vermögen ist also auch die Freiheit zur Willensentschließung und -betätigung geschützt (BGHSt 41, 123 [125]). Von ihrer Deliktsnatur her ist die Erpressung als erfolgskupiertes Delikt einzuordnen, weil es für ihre Vollendung genügt, dass bei Tatbegehung die Absicht rechtswidriger Bereicherung vorliegt, ohne dass diese tatsächlich erreicht wird (MüKo-StGB/Sander § 253 Rn. 2).
In ihrem objektiven Tatbestand verlangt die Erpressung als Tathandlung eine Nötigung mit Gewalt oder eine Drohung mit einem empfindlichen Übel.
Der Vorsatz muss auf die Schädigung fremden Vermögens gerichtet sein. Der Täter muss darüber hinaus den Einsatz des Nötigungsmittels mit dem Nötigungserfolg final verknüpfen (LK/Vogel § 253 Rn. 27). Daher muss sich der Vorsatz bereits zum Zeitpunkt der Nötigungshandlung auf die Herbeiführung des Vermögensschadens beziehen (NK/Kindhäuser, § 253 Rn. 33).
Die Absicht, sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern (eingehend Wittig JA 2013, 401 ff.), deckt sich inhaltlich voll mit der beim Betrug vorausgesetzten Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, d.h., es muss eine Bereicherung als Vermögensvorteil erstrebt werden (BGH NJW 1988, 2623 [BGH 03.05.1988 - 1 StR 148/88]).
Unter Bereicherung ist eine günstigere Gestaltung der Vermögenslage im Sinne einer Erhöhung des wirtschaftlichen Wertes des Vermögens zu verstehen (BGH NJW 1988, 2623 [BGH 03.05.1988 - 1 StR 148/88]; nach BGH StraFo 2009, 214 allerdings nicht bei der Nötigung zur Unterzeichnung von Wechseln, die nur der leichteren Durchsetzung bestehender Ansprüche dienen sollen). Eine solche kann auch in der Verminderung der Passiva oder der Verhinderung des Verlusts eines Gutes bestehen (NK/Kindhäuser § 253 Rn. 35). Eine Bereicherung wurde u.a. angenommen (vgl. Sch/Sch/Eser/Bosch § 253 Rn. 17) bei der Erteilung eines gewinnbringenden Auftrags (RGSt 33, 407 [409]), beim Abschluss eines Zwangsvergleichs, bei der Erlangung eines Kredits und selbst bei einer nur vorübergehenden Besitzerlangung (BGHSt 14, 386 [388 f.]; BGH MDR [H] 1992, 17 [19]).
Wie auch beim Betrug kann bei der Erpressung eine Bereicherung (oder bereits der Vermögensschaden, vgl. Rdn. 15) ausscheiden, wenn ein Fall der Kompensation vorliegt (Sch/Sch/Eser/Bosch § 253 Rn. 18). Und wie beim Betrug ist zwischen Vermögensschaden beim Opfer und angestrebter Vermögensmehrung beim Täter Stoffgleichheit zu verlangen (BGH NStZ 2002, 254 [BGH 18.07.2001 - 3 StR 79/01]; vgl. § 263 Rdn. 228 ff.), d.h., die erstrebte Bereicherung muss dem Schaden entsprechen, den der Täter zufügen will (Sch/Sch/Eser/Bosch § 253 Rn. 20).
Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung ist von der Rechtswidrigkeit der gesamten Tat zu unterscheiden (Lackner/Kühl § 253 Rn. 9). Erstere ist gegeben, wenn der Täter einen Vermögensvorteil erstrebt, auf den er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat (LK/Vogel § 253 Rn. 30; vgl. auch § 263 Rdn. 237). Allerdings schließt das Bestehen eines solchen Anspruchs oft nicht erst die Rechtswidrigkeit der Bereicherung, sondern schon den Vermögensschaden aus, wenn der Vermögensbegriff nicht rein wirtschaftlich verstanden wird (NK/Kindhäuser, § 253 Rn. 35). Dass sich der Täter eines rechtswidrigen Mittels zur Durchsetzung seines Anspruchs bedient, berührt dessen Rechtmäßigkeit nicht (BGH NStZ 1988, 216; NStZ 2011, 519 [BGH 28.10.2010 - 4 StR 402/10]; LK/Vogel § 253 Rn. 30). Auch ein Dieb genießt gegenüber Dritten Besitzschutz und erstrebt daher keine rechtswidrige Bereicherung, wenn er die ihm im Wege verbotener Eigenmacht entwendete Sache zur Durchsetzung seines Rechts aus § 861 BGB gewaltsam zurückfordert (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 76 = NStZ 2009, 37 [BGH 18.10.2007 - 4 StR 422/07] m. Anm. Dehne-Niemann).
Die Rechtswidrigkeit der Bereicherung ist als normatives Tatbestandsmerkmal dem objektiven Tatbestand zuzurechnen, und diesbezüglich ist mindestens dolus eventualis (BGH NStZ 2002, 481 [BGH 21.02.2002 - 4 StR 578/01] [282]; LK/Vogel § 253 Rn. 31; NK/Kindhäuser, § 253 Rn. 35) erforderlich. Deshalb handelt der Täter im Tatbestandsirrtum gem. § 16 Abs. 1 S. 1, der irrigerweise davon ausgeht, er habe auf den erstrebten Vorteil einen fälligen und einredefreien Anspruch, und zwar gleichgültig, ob der Irrtum im tatsächlichen oder im rechtlichen Bereich wurzelt (vgl. BGH StV 1991, 515 [zum insoweit vergleichbaren Irrtum über die Rechtswidrigkeit der Zueignung beim Raub]; BGH StV 2010, 635; StV 2013, 73; LK/Vogel § 253 Rn. 31; Fischer § 253 Rn. 20). Das setzt nach BGH StV 2009, 353 m. Anm. Bosch JA 2009, 70 [BGH 23.07.2008 - 5 StR 46/08] allerdings voraus, dass der Täter von einem auch von der Rechtsordnung (grundsätzlich) anerkannten Anspruch ausgeht; da bedingter Vorsatz genügt, wenn der Täter es für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass die Forderung nicht oder nicht im Umfang des Nötigungsziels besteht oder aber von der Rechtsordnung nicht geschützt ist (BGH StV 2013, 73).

Anders als die Rechtswidrigkeit der Bereicherung als Tatbestandsmerkmal ist die Rechtswidrigkeit nach Abs. 2 allgemeines Verbrechensmerkmal (Fischer § 253 Rn. 20), betrifft die Tat im Ganzen und entspricht inhaltlich der verwerflichen Zweck-Mittel-Relation des § 240 II (vgl. § 240 Rdn. 17 ff.; Lackner/Kühl § 253 Rn. 10). Dabei ist § 253 Abs. 1 als offener Tatbestand zu begreifen, der eine positive Feststellung der Rechtswidrigkeit erfordert; diesen Zweck erfüllt § 253 Abs. 2, der damit als Rechtswidrigkeitsklausel aufzufassen (krit. SK-StGB/Sinn § 253 Rn. 29), und erst nach den allgemeinen Rechtfertigungsgründen zu prüfen ist (vgl. auch LPK/Kindhäuser, § 253 Rn. 39). Dafür spricht zum einen schon der Wortlaut (»rechtswidrig«), und zum anderen der Umstand, dass die Verwerflichkeitsprüfung (sogar von Verfassungswegen, vgl. BVerfGE 76, 216 ff. [zu § 240 Abs. 2]) eine Gesamtabwägung aller unrechtrelevanten Umstände des Einzelfalles erfordert.
Verwerflichkeitsklausel des § 253 Abs. 2 StGB
Wie bei § 240 Abs. 2, so kommt es auch bei der Verwerflichkeitsklausel des § 253 Abs. 2 auf die Zweck-Mittel-Relation an. Weil die erstrebte Bereicherung als Nötigungszweck erscheint und die Rechtswidrigkeit des Zwecks wiederum ein wesentliches Element der Mittel-Zweck-Beziehung ist, dürfte die Rechtswidrigkeit der Bereicherung i.d.R. für die Gesamtbeurteilung wesentlich und ausschlaggebend (Lackner/Kühl § 253 Rn. 10; Schünemann JA 1980, 486 [489]; Wessels/Hillenkamp Rn. 719) und der angestrebte Zweck stets rechtswidrig sein (LPK/Kindhäuser § 253 Rn. 40). Ebenso ist die Anwendung von Gewalt außerhalb eines Rechtfertigungsgrundes nie ein zulässiges Mittel.

Problematisch sind also allein die bei der Erpressung häufig vorkommenden Fälle, dass zur Erreichung eines rechtswidrigen Zweckes ein Übel angedroht wird, dessen Zufügung für sich betrachtet rechtmäßig wäre. Verwerflichkeit ist in einem solchen Fall zu bejahen, wenn Zweck und Mittel in keinem inneren Zusammenhang stehen (sog. Inkonnexität, vgl. NK/Kindhäuser § 253 Rn. 40). Insb. gilt das für die sog. Chantage, d.i. die Drohung mit einer – einen wahren Sachverhalt betreffenden – Strafanzeige oder bloßstellenden Veröffentlichung, um »Schweigegeld« zu erlangen (Lackner/Kühl § 253 Rn. 10; NK/Kindhäuser § 253 Rn. 41). Hier ist i.d.R. von Inkonnexität und damit Verwerflichkeit auszugehen (MüKo-StGB/Sander § 253 Rn. 37; vgl. zur Inkonnexität und Verwerflichkeit auch BGH NStZ-RR 2011, 143 [BGH 10.06.2010 - 4 StR 474/09]). Inkonnexität ist auch anzunehmen, wenn mit dem Abbruch einer Geschäftsbeziehung für den Fall gedroht wird, dass die Zahlung von Schmiergeld ausbleibt (vgl. BGHSt 44, 251 [252], wo allerdings entscheidend auf das Vorliegen einer »Drohung« abgestellt wird). Anders dagegen, wenn ein Insolvenzverwalter seine Zustimmung zur Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten davon abhängig macht, dass der andere Ehegatte eine Zahlung zur Insolvenzmasse leistet, vgl. LG Kleve ZIP 2013, 85 [LG Kleve 13.06.2012 - 2 O 433/11].

Die Umstände, die jeweils die Verwerflichkeit der Tat begründen, sind als Tatbestandsmerkmale zu begreifen, während ihre Bewertung eine Frage der Rechtswidrigkeit ist (LK/Rönnau Vor § 32 Rn. 40). Daraus folgt, dass ein Irrtum über die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen der Bewertung seiner Drohung/seines Gewalteinsatzes als verwerflich einen nach § 16 vorsatzausschließenden Tatumstandsirrtum (und im umgekehrten Fall, dem Irrtum zuungunsten des Täters, u.U. eine Versuchsstrafbarkeit) begründen. Fehlvorstellungen über das Verwerflichkeits- bzw. Unverhältnismäßigkeitsurteil sind dagegen als Verbotsirrtümer nach § 17 zu behandeln (LK/Rönnau Vor § 32 Rn. 41).

Ich hoffe, dass ich Ihnen die Grundzüge der Erpressung im strafrechtlichen Rahmen darstellen konnte.
Die Zahlungseinstellung allein kann noch keine Erpressung darstellen, weil Sie, wenn Sie das gerichtliche Verfahren wie Sie schreiben, zu Ihren Gunsten ausgegangen ist und Sie Ihrerseits deswegen Zwangsmittel in der Hand haben.
Mit einer Strafanzeige würden Sie sich wohl eher selbst ins Unrecht setzen als dass Sie Ihr Recht durchgesetzt bekommen. Sie haben mit dem Ergebnis der Gerichtsverhandlung alle Möglichkeiten in der Hand, die Sie brauchen, um gegebenenfalls mit staatlicher Hilfe (Zwangsvollstreckung) Ihre Rechte durchzusetzen.



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