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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
15.05.2015

Anträge können problemlos zurückgenommen werden, bevor sie rechtsbeständig sind

Meine Tochter hat im September 2014 einen Aktualisierungsantrag nach § 24 Bafög für mich als Mutter wegen Arbeitslosigkeit gestellt. Ich habe im Januar 2015 einen neuen Arbeitsplatz gefunden.

Der Bafög-Bescheid aus Mai 2015 ergab, dass ich für den gesamten zurückliegenden Bewilligungszeitraum (ab 09/2014 bis 08/2015), also auch für die Monate der Arbeitslosigkeit einen wesentlich höheren Monatsunterhalt (ca. 330 EUR statt vorher 40 EUR) nachzuzahlen habe.

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Frage: Kann meine Tochter den Antrag §24 Bafög innerhalb der 4 Wochen Frist nach Bescheid (Widerspruchsfrist, in unserem Fall Klage einreichen) zurückziehen?
(Antrag 24 Bafög gestellt im September 2014, Bescheid erhalten im Mai 2015).

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Sie bzw. Ihre Tochter können den Aktualisierungsantrag nach § 24 Bafög bedenkenlos zurücknehmen. Solange ein Antrag nicht rechtsbeständig beschieden ist, kann er ohne Folgen zurückgenommen werden. Er gilt dann als nicht gestellt. Häufig verlangt die Behörde in Fällen dieser oder ähnlicher Art, daß gleichzeitig auf die Wiederholung des Antrags verzichtet wird. Dies ist in Ihrem Fall ohnehin nicht möglich. Jedenfalls empfehle ich Ihnen, der Behörde mitzuteilen, daß Sie bzw. Ihre Tochter den im September 2014 gestellten Antrag hiermit zurücknehmen und Sie bzw. Ihre Tochter auf eine Weiterverfolgung des gestellten Antrages endgültig verzichten. Der Antrag muß zwingend vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist bei der Behörde eingegangen sein.

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