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Zweitwohnsteuer für rein beruflich genutzte Wohnung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 22.05.2015

Frage:

Wir (verheiratetes Ehepaar) besitzen in Augsburg zwei Wohnungen. Wohnung A ist unser Hauptwohnsitz, in Wohnung B haben wir unsere außerhäuslichen Arbeitszimmer. Wir sind beide Lehrer, haben in der Schule kein Arbeitszimmer zur Verfügung. Diese Arbeitszimmer in Wohnung B sind auch vom Finanzamt steuerlich anerkannt. Ansonsten nutzen wir Wohnung B nicht. Wir schlafen auch nie dort, der Kühlschrank ist noch unbenutzt. Bisher hatten wir Wohnung B als Zweitwohnung angemeldet und jahrelang Zweitwohnungssteuer bezahlt. Nun haben wir die Wohnung abgemeldet, da wir ja wirklich nicht dort wohnen und schlafen.
Müssen wir nun für Wohnung B weiterhin Zweitwohnungssteuer bezahlen, obwohl wir die Wohnung nur beruflich nutzen? Das wäre ja, wie wenn man für seine Arbeitsstätte Zweitwohnungssteuer bezahlen müsste. Für Büros muss man doch auch keine ZWSt bezahlen, oder?

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Antwort:

Durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalrechts vom 26.07.2004 wurde das Kommunal-abgabengesetz (KAG) geändert. Die bayerischen Kommunen haben daher seit dem 01.08.2004
die Möglichkeit, auf der Grundlage von Art. 3 Abs.1 KAG eine Zweitwohnungssteuer einzuführen.
Ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, liegt in ihrem Ermessen. Auf Grund einer Ent-
scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2005 darf eine Zweitwohnungssteuer nicht
für berufsbedingte Wohnungen Verheirateter erhoben werden, da für Ehepaare besondere melde-
rechtliche Bestimmungen gelten. Die Frage, ob in Ihrem besonderen Fall keine Zweitwohnungs-steuer erhoben werden darf, ist eine Einzelfallentscheidung, die sie durch Erhebung von Einspruch
gegen den Steuerbescheid klären lassen müßten. Man kann einen für Sie positiven, aber auch negativen Standpunkt vertreten. Nachteilig ist,daß die Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer i. S. von
Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes (GG) eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf – hier das Innehaben
einer Zweitwohnung – sichtbar wird. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß durch das
Gesetz zur Änderung des KAG vom 11.03.2014 mit Wirkung vom 01.01.2015 die Freigrenzen auf 29.000,00 € bzw. 37.000,00 € angehoben wurden. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Befrei-
ung von der Zweitwohnungssteuer zu beantragen, was in Ihrem Fall eben wegen der Besonderheit
versucht werden sollte. Ansonsten haben Sie leider keine Möglichkeit, von der Erhebung der Zweit-
wohnungssteuer verschont zu bleiben. Man vertritt einfach den Standpunkt, wer eine Zweitwohnung besitzt, ist ein „Privilegierter“ innerhalb der Gesellschaft und kann deswegen auch vermehrt zu einer „sachgerechten Einnahmengewinnung“ für das gemeindliche Interesse herangezogen werden.



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