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Herabsetzung der Freigrenze bei ALG I

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.04.2015

Frage:

Pfändung durch Drittschuldner Arbeitsamt

  • ALG 1, Pfändungsfreigrenze nur berechnet für meine Person 360,00 €
  • fiktive Miete für 1 Person 364,00 € obwohl Bedarfsgemeinschaft
  • Pfändungsfreigrenze bei unerlaubter Handlung ohne Berücksichtigung sozialrechtliches Existenzminimum
  • ALG 1 1270,00 €, gepfändet 560,00 €

Auch bei ZPO 850 Abs. 2 ist bei der Bedarfsgemeinschaft das Minimum 1440,00€ zu berücksichtigen. Antrag an Vollstreckungsgericht gestellt am 26.3.2015. Noch keine Antwort.

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Antwort:

Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie wissen wollen, wie Ihre Unterhaltsverpflichtung bei der Pfändung von ALG I berücksichtigt wird, wenn aus unerlaubter Handlung die Zwangsvollstreckung betrieben wird.

Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen.
Sie haben lediglich mitgeteilt, in Bedarfsgemeinschaft zu leben.
Bedarfsgemeinschaft ist aber ein sozialhilferechtlicher Begriff. Da Sie Leistungen aus ALG I erhalten, spielt die Bedarfsgemeinschaft hier nur nachrangig eine Rolle.

Bei Ihnen wird die Herabsetzung der Freigrenze nach § 850f II ZPO bestimmt.
Bei der Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers den pfändbaren Betrag unabhängig von den Beschränkungen des § 850c bestimmen. Dem Schuldner ist jedoch der eigene und der zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten notwendige Unterhalt zu belassen. Der Rechtsbegriff der Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, der den Kreis der begünstigten Ansprüche absteckt, wird auch in den §§ 273 II, 393, 1000 S 2 BGB, 302 Nr 1 InsO verwendet. Die §§ 37b Abs 5, 37c Abs 5 WpHG behandeln zudem Ansprüche aus vorsätzlichen unerlaubten Handlungen. Diese Normen bevorzugen die Gläubiger derartiger Forderungen. Eine gleichermaßen funktional wie systematisch indizierte Parallele bietet § 302 Nr 1 InsO. Schutzzweck von § 302 Nr 1 InsO ist das vom besonderen Unrechtsgehalt der Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen getragene Ausgleichsinteresse (BGH NZI 07, 532 [BGH 21.06.2007 - IX ZR 29/06] Tz 9). Diesem Interesse dient auch § 850f II.


Der privilegierten Pfändung des Gläubigers nach Abs 2 unterliegt das Arbeitseinkommen des Schuldners. Ein Zugriff auf die nach § 850a unpfändbaren Teile des Arbeitseinkommens, wie ihn § 850d I 1, 2 tw eröffnet, bleibt dem Gläubiger verwehrt. Während § 850d I 1 dem privilegierten Gläubiger ermöglicht, auf diese unpfändbaren Einkünfte zuzugreifen, enthält § 850f II keine entspr Öffnungsklausel. Auch § 850f II eröffnet einen Korridor, innerhalb dessen der qualifizierte Gläubiger erweitert vollstrecken kann. Nach oben wird der Vorrechtsbereich durch die gem § 850c für alle Gläubiger pfändbaren Teile des Einkommens beschränkt. Nach unten begrenzt der notwendige Unterhalt des Schuldners und der ihm ggü gesetzlich Unterhaltsberechtigten das Vollstreckungsvorrecht. Andere Einnahmen und geldwerte Vorteile, die dem Schuldner tatsächlich zur Verfügung stehen und deren Berücksichtigung nicht durch einen besonderen Zweck ausgeschlossen ist, mindern den Freibetrag, der dem Schuldner aus dem gepfändeten Arbeitseinkommen zu belassen ist. Im Einzelfall kann dadurch der Pfändungsfreibetrag nach § 850f II entfallen (BGHZ 195, 224 Tz 15). Bei der Bedarfsdeckung sind auch die Einkünfte eines nicht getrennt lebenden Ehegatten zu berücksichtigen. Nach der Rspr des BGH kann der pfändungsfreie Betrag auf Null gesetzt werden, wenn der notwendige Bedarf des Schuldners durch Einkünfte seines Ehegatten tatsächlich gedeckt ist (BGHZ 195, 224 Tz 19).

Der notwendige Unterhalt ist grds nach den zu Abs 1 entwickelten Maßstäben zu bestimmen.
Im Unterschied zu Abs 1 sind allerdings nicht sämtliche Unterhaltsberechtigten, sondern nur die aufgrund gesetzlicher Regeln Berechtigten zu berücksichtigen.


Nach der Rspr des BGH entspricht allerdings der Begriff des notwendigen Unterhalts aus § 850f II dem des notwendigen Unterhalts in § 850d I 2 (BGHZ 195, 224 Tz 11; BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 8).


Wie zu § 850d I 2 vertritt der BGH die Ansicht, dass der Begriff grds dem notwendigen Lebensunterhalt iSd 3. und 11. Kapitels des SGB XII entspricht. Offengelassen hat er, ob im Einzelfall auf die Vorschriften des SGB II zurückgegriffen werden kann (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 9; so LG Frankfurt Rpfleger 11, 544 [BGH 07.04.2011 - V ZB 207/10]).
Bestandteil des notwendigen Unterhalts idS ist ein Betrag in Höhe des Regelsatzes nach SGB XII bzw SGB II von € 391,–.


Soweit auf den Regelsatz abzustellen ist, besteht allerdings kein Unterschied zur hier vertretenen Ansicht, da der nach den §§ 28, 40 SGB XII festgesetzte Regelsatz dem des § 20 II 1, IV SGB II entspricht. Diese Regelleistung ist Element des untersten Netzes der sozialen Sicherung, in welches im Wege der Zwangsvollstreckung nicht eingegriffen werden kann.
Der Empfänger ist frei, den als Teil des Existenzminimums festgestellten Betrag zur Deckung seiner Bedarfe eigenverantwortlich zu verwenden (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 13, 19)


Auch der darin enthaltene Ansparanteil darf nicht dem Pfändungszugriff ausgesetzt sein (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 17). Ebenso wenig wie der Anspruch auf Sozialhilfe nach § 17 I 2 SGB XII ist aufgrund einer Wertungsparallele auch ein sachlich entspr Anspruch auf Geldleistung nach dem SGB II pfändbar (BGH WM 11, 76 [BGH 25.11.2010 - VII ZB 111/09] Tz 20). Zu berücksichtigen ist auch der Besserstellungszuschlag nach § 11b I Nr 6, III SGB II, der zT pauschal mit 33 % angesetzt wird (LG Frankfurt Rpfleger 11, 543, 544). Ein 25-jähriges Kind mit eigenem Nettoeinkommen von € 800,– ist bei der Festsetzung des unpfändbaren Betrags nicht mehr zu berücksichtigen (LG Verden JurBüro 13, 605).

Aus den mir mitgeteilten Zahlen ergibt sich, dass die Pfändungsgrenze für Sie alleine korrekt berechnet ist. Soweit Sie nun Unterhaltspflichten gelten machen wollen, Haben Sie folgende Rechtsbehelfe:
Bei einem erfolgreichen Antrag des Gläubigers nach § 850f II, III, in dessen Rahmen der Schuldner angehört wurde, kann dieser gegen den Pfändungsbeschluss die sofortige Beschwerde einlegen, § 11 I RPflG iVm §§ 793, 567 ff, bzw bei einer richterlichen Entscheidung nach den §§ 793, 567 ff. Ist die Anhörung unterblieben, ist er zur Erinnerung nach § 766 berechtigt. Der Drittschuldner sowie unterhaltsberechtigte Angehörige können Erinnerung nach § 766 einlegen.
Nicht richtig ist allerdings Ihre Rechtsauffassung, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft die Pfändungsgrenze des § 850c ZPO auch bei der privilegierten Pfändung zu berücksichtigen wäre.



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