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Lärmbelästigung durch Musik des Nachbarn in einer Doppelhaushälfte

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.05.2015

Frage:

Problem wegen lauter Musik mit dem Nachbarn. Wir sind beide Besitzer je einer Hälfte eines Doppelhauses. Gespräche bringen nur kurzfristig Ruhe. Es besteht keine Einsicht.

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Antwort:

Es ist natürlich immer bedauerlich, wenn zwischen Nachbarn zu juristischen Mitteln gegriffen werden muss um das Zusammenleben zu regeln.
Die Rechtsordnung sieht in dem von Ihnen beschriebenen Fall die sogenannte Unterlassungsklage vor. Diese sieht vor, dass die Nachbarn schriftlich aufgefordert werden eine Erklärung abzugeben, dass sie es zukünftig unterlassen Musik lauter als Zimmerlautstärke abzuspielen. Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, werden sie durch das Unterlassungsschreiben verpflichtet ein Ordnungsgeld z.B. in Höhe von 300 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu zahlen.
Da die Anfertigung eines solchen Schreibens einschließlich der zugehörigen Unterlassungserklärung einige Rechtskenntnisse voraussetzt, sollten Sie sich dazu der Hilfe eines Anwaltes bedienen. Die Zuarbeit, die sie leisten müssen, liegt darin, dass Sie zunächst über einige Wochen ein Lärmprotokoll führen in dem Sie festhalten, wann welche Musik in welcher (geschätzten) Lautstärke abgespielt worden ist. Sind zufällig Dritte in der Wohnung, können diese als Zeugen vermerkt werden.
Unterzeichnen die Nachbarn die vorbereitete Unterlassungsklage nicht, wird der beauftragte Anwalt Klage vor dem Amtsgericht erheben und damit den Unterlassungsanspruch einschließlich des Ordnungsgeldes durchsetzen.
Da ein Gerichtsverfahren erfahrungsgemäß das nachbarschaftliche Verhältnis tiefgreifend belastet, schlage ich alternativ vor, dass Sie zunächst einen weniger einschneidenden Weg wählen: Sie können den örtlichen Schiedsmann um Vermittlung bitten. Name und Anschrift des zuständigen Schiedsmanns benennt Ihnen Ihre Gemeinde-/Stadtverwaltung. Derr Schiedsmann wird dann das vermittelnde Gespräch suchen und kann seinerseits auch Grenzen für den Musiklärm festlegen. Auch für die Arbeit des Schiedsmannes ist es wichtig, dass die bisherigen Lärmereignisse protokolliert werden. Ein solch vermittelndes Gespräch ist in der ersten Phase einem Gerichtsverfahren vorzuziehen zumal es dazu auch keines Anwaltes bedarf und damit für alle Beteiligten viel kostengünstiger ist.
Schlägt das Schiedsmannsverfahren fehl, bleibt als weitere Eskalation dann immer noch das Gerichtsverfahren.



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