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Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl nach Schießübung auf Feld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.05.2015

Frage:

Mein Mann (Alter 44) ist bei Schießübungen mit einer Luftpistole unter 7,5 Joule auf einem offenen Feld erwischt und verhaftet worden. (Samstag 16.05. ca 20:30 und am folgenden Sonntag um 4:00 entlassen)

Gegen 22:30 Uhr kamen die beiden Beamten in unsere Wohnung zur Durchsuchung, stellten einige Messer sicher und warteten bis ca Mitternacht auf einen Waffenexperten, der nie eintraf. Eine Liste der Gegestände wurde nicht übergeben und ein Durchsuchungsbefehl wurde auch nicht vorgelegt.


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Antwort:

1. Waffenrechtliche Fragen:

In Deutschland sind Luftdruckwaffen bis zu einer Mündungsenergie von 7,5 Joule an Personen ab 18 Jahren frei verkäuflich (Erwerb), sofern sie den „F-im-Fünfeck“-Stempel tragen. Ich gehe davon aus, daß Ihr Mann eine solche Waffe erworben hat. Das geladene oder ungeladene Tragen von Luftdruckwaffen (Führen) in der Öffentlichkeit ist aber nach § 4 WaffG untersagt. Hierfür wäre ein Waffenschein Voraussetzung § 10 WaffG, der jedoch für Luftdruckwaffen grundsätzlich nicht ausgestellt wird.

Erlaubnisfrei ist das Transportieren und das Verbringen einer nicht schussbereiten und nicht zugriffsbereiten (verpackten) Waffe z.B. zu einem Schützenhaus oder anderen Schießsportstätten gilt als erlaubnisfreies Transportieren und ist statthaft, ebenso ist das Schießen auf privaten Grundstücken erlaubnisfrei.

Da Ihr Mann in der Öffentlichkeit geschossen hat und die Waffe auch in der Öffentlichkeit geführt hat, hat er einen Verstoß gegen das WaffG begangen. Hier hat er sich ordnungswidrig verhalten und wird mit einem Bußgeld rechnen müssen.

2. Hausdurchsuchung

Die Anordnung der Durchsuchung wird in der Regel durch den zuständigen Ermittlungsrichter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft oder – beim Beschuldigten – durch ihre Ermittlungspersonen vorgenommen (§ 105 Abs. 1, § 165 StPO). Dies ist jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.



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