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Bei Zweifel am Urteil eines Oberlandesgerichts Antrag ans Bundesverfassungsgericht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.04.2015

Frage:

Ende November 2013 ist die Mutter meiner Kinder wegen akuter Depressionen mit Suizidalen Äußerungen in eine Psychiatrie gekommen. Seit diesem Zeitpunkt lebten beide Kinder dauerhaft bei mir.

Im Januar wollte ich in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt eine neue Umgangsregelung mit der Mutter ausarbeiten, doch diese beantragte das alleinige Aufenthaltbestimmungsrecht.
Ich stellte den Gegenantrag und Ende Mai 2014 wurde mir dies übertragen.

Daraufhin legte die Mutter Beschwerde gegen den Beschluss ein und das Verfahren wurde an das OLG in Oldenburg weitergegeben. Diese haben ein familienpsychologisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Dieses startete Ende September und zog sich bis Anfang Dezember. Während dieses Gutachtens gab es immer wieder Differenzen mit der Gutachterin, und auch Erpressungen der Gutachterin sowie Versuche mich und meine damalige Anwältin gegeneinander auszuspielen, was ihr auch einmal gelang.
Des Weiteren zeigte ich der Gutachterin mehrfach an, dass meine Kinder massiv seitens der Mutter manipuliert und in einen Loyalitätskonflikt gedrängt werden. Es kam keinerlei Rückfrage seitens Gutachterin.


Im Gegenteil, laut ihrer Rechnung, rief sie ca. 6 Tage nach meiner Email an die Gutachterin die Kindesmutter an aber nahm keinen Kontakt mehr mit mir auf.

Daraufhin bat ich meine damalige Anwältin die Gutachterin wegen Befangenheit abzulehnen, doch sie tat es nicht, da sie immer wieder meinte, dass man dies besser bei der mündlichen Anhörung vor dem OLG machen sollte. Im Vertrauen hab ich dies zugelassen.

Ebenfalls gegen mich stellte sich die Verfahrensbeiständin, die mich eine Woche vor dem anberaumten Gerichtstermin zu sich bestellte mit den Worten: „Ich müsste ihnen ja mal erklären wie die Kindesanhörung von statten geht“. Dieser Termin dauerte 20 Minuten und wurde im Nachhinein als „Interaktionsbeobachtung“ deklariert.

Das Jugendamt waren die einzigen die eine ausführliche Interaktionsbeobachtung (1 Stunde bei uns zuhause) machten und sich, selbst nach dem Beschluss von Mittwoch den 15.04., immer noch dafür stark machen (würden) dass die Kinder weiterhin ihren Lebensmittelpunkt bei mir haben.

Es gab noch mehrere Zwischenfälle (eindeutig blaue Flecken von einer Hand an der Wade und Oberschenkel meines Sohnes), mangelhafte Hygiene usw, die ich meiner Anwältin mitteilte, sowie dem Jugendamt, doch meine Anwältin bei der Anhörung nicht vorbrachte und mir den Mund „verbot“.

Bei der Anhörung selber war die wichtigste Dame, vom Jugendamt, aufgrund von Krankheit nicht zugegen und wurde von einem Kollegen vertreten der natürlich nicht in den Fall komplett eingearbeitet war.

Zu guter letzt haben die Richter sich nach der Gutachterempfehlung gerichtet und den Lebensmittelpunkt aufgrund eines mangelhaften Gutachtens, Falschaussagen der Verfahrensbeiständin und natürlich Untätigkeit meiner Anwältin wieder zur Mutter verlegt.

Nun erging folgender Beschluss: Rückübertragung ABR auf Kindesmutter, weiterhin gemeinsames Sorgerecht, und Umgangszeiten jedes zweite Wochenende bei mir, sowie darauffolgenden Mittwoch auf Donnerstag.

Ich habe dem auf drängen und der Falschberatung meiner Anwältin vor Gericht zugestimmt. Aber aus Unwissenheit und da ich massiv unter Druck gesetzt wurde.

Es gibt noch viele weitere Vorfälle, doch ich wollte diese Email nicht weiter explodieren lassen mit Inhalt, sondern mich auf das wesentliche konzentrieren.

Meine Frage ist nun, welche Möglichkeiten ich habe, damit nun nicht wieder enorm viel Zeit ins Land geht und meine Kinder umgehend aus der kindeswohlgefährdenden Situation und ungewohnten Umgebung der Mutter herauskommen.

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Antwort:

Rechtlich gesehen haben Sie derzeit nur eine Chance, nämlich Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des OLG Oldenburg einzulegen. In vielen Fällen entsprechen die in den Instanzen vorgelegten Gutachten nicht den Ansprüchen, welche von Verfassungs wegen an diese angelegt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat daher immer wieder angemahnt und Richtlinien aufgestellt, wie mit Gutachten umgegangen werden muß.

Wenn ein Gericht ohne eigene Würdigung die Feststellungen des Sachverständigengutachtens übernommen hat, ist ein solcher Grundrechtsverstoß gegeben. Besonders dann, wenn das Sachverständigengutachten nicht die gebotene Frage nach einer nachhaltigen Gefährdung des Kindeswohls stellt.

Zweifel an der Verwertbarkeit des Gutachtens ergeben sich auch dann, wenn die Sachverständige dem Vater gegenüber voreingenommen war. Darauf deuteten zahlreiche Feststellungen zu Ihren Lasten hin, wie Sie hier mitteilen. Diese stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang zu der jeweiligen von der Gutachterin aufgeworfenen Frage zum Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in einem ähnlichen Fall die Entscheidung eines OLG aufgehoben und die Angelegenheit zurückverwiesen. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.11.2014, Az.: 1 BvR 1178/14

Ich empfehle daher, die Angelegenheit durch eine auf Verfassungsrecht spezialisierten Kollegen überprüfen zu lassen und die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.



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