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Neuberechnung von Unterhaltsansprüchen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 22.04.2015

Frage:

Mein Sohn ist vor kurzem 18 geworden und lebt mit seiner Mutter und deren Ehemann in Deutschland. Ich selber lebe mit meiner zukünftigen Frau in Irland, was es schwieriger macht, tätig zu werden. Es bestehen keine Unterhaltschulden und der Unterhalt wurde an das JA gezahlt.

Ich hatte dieses angeschrieben und gleichzeitig Verdienstbescheinigungen der Mutter und Ihres Ehemannes (Falls Mangelfall besteht) angefordert. Weiter hatte ich angedeutet, dass ich den Unterhalt auf ein Sperrkonto überweise, bis ich ein Konto mitgeteilt bekomme. Das JA hat nun geschrieben, dass mein Sohn wünscht, dass ich das Geld auf das Konto der Mutter überweisen soll. Schriftlich habe ich es von meinem Sohn allerdings nicht, nur die Email des JA. Leider kein Wort über die Verdienstnachweise der Mutter.

Frage 1: darf ich das so einfach machen ohne Vollmacht oder ähnliches?

Der Titel ist unbefristet und mein Sohn macht eine unbezahlte schulische Ausbildung (Dokumente liegen vor) Durch Barunterhaltspflicht beider Elternteile und volle Anrechnung des Kindergeldes ändern sich ein wenig die Berechnungsgrundlagen. Eine Änderungsklage ist wohl nicht nur teuer sondern wohl eher nicht möglich aus Irland. 


Frage 2: Welches wäre die beste und auch rechtlich abgesicherteste Vorgehensweise und natürlich erfolgsversprechendste?

Frage 3: Kann der Unterhalt auch ohne Klage neu berechnet werden?

Es besteht wenig Zweifel daran, dass ich weiter Unterhalt zahle, fragt sich nur in welcher Höhe. Die Mutter hat jeden Kontakt abgebrochen!

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Antwort:

Es gibt in Ihrem Falle, so sich eine außergerichtliche Lösung verschließen sollte, grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

Welche Antragsart statthaft ist, hängt davon ab, 

  • wer gegen den Titel vorgeht,
  • um welchen Titel es sich handelt und
  • was gegen den Titel vorgebracht wird.


a) Abänderungsantrag nach §§ 238, 239, 240 FamFG

Der Abänderungsantrag kann vom Leistungsverpflichteten und vom Unterhaltsberechtigten erhoben werden. Er ist nur möglich gegen Beschlüsse als Endentscheidungen (§ 238 Abs. 1 FamFG), gerichtliche Vergleiche (§ 239 FamFG, § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) einschließlich vollstreckbaren Anwaltsvergleichen und Schiedsvergleichen, vollstreckbare Urkunden (§ 239 FamFG), sowie Titel im vereinfachten Verfahren (§ 240 FamFG).
Er dient nicht zur Erstfestsetzung und verlangt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse (§ 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG) bzw. bei Vergleichen eine Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 239 Abs. 2 FamFG).

b) Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO

Der Vollstreckungsabwehrantrag kann nur vom Leistungsverpflichteten erhoben werden, da nur er Einwendungen gegen den Titel haben kann. Er ist möglich gegen Beschlüsse als Endentscheidungen (§ 767 Abs. 1 ZPO), sowie gemäß § 795 ZPO gegen gerichtliche Vergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), vollstreckbare Schiedssprüche und Anwaltsvergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 4a, 4b ZPO) sowie vollstreckbare Urkunden (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Der Vollstreckungsabwehrantrag verlangt das Bestehen einer rechtshemmenden oder rechtsvernichtenden Einwendung.

c) Allgemeiner Leistungsantrag nach § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 253, 258 ZPO
Die Wirkung eines Hauptsachetitels ist generell durch den Streitgegenstand begrenzt. Beim Verwandtenunterhalt haben wir immer nur einen einheitlichen Streitgegenstand und insoweit keine Abgrenzungsproblematik, z.B. wenn das Kind volljährig oder die Ehe der Eltern geschieden wird

In Ihrem Falle gilt nun:
Will der Leistungsverpflichtete weniger oder keinen Unterhalt mehr zahlen, kommen nach dem FamFG das Abänderungsverfahren nach §§ 238, 239, 240 FamFG, der Vollstreckungsabwehrantrag nach §§ 767, 795, 794 Abs. 1 Nr. 1 und 5 ZPO in Betracht. Abgrenzungskriterien sind die Art des Titels und der gegen den Titel vorgetragene Sachverhalt.
Verurteilungen und Verpflichtungen auf künftig wiederkehrende können nicht für alle Zeiten bestandsfähig sein. Dies würde eine Zukunftsprognose über die Gesamtentwicklung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien erfordern, die dem Richter (und auch den Parteien) nicht möglich ist. Mit dem Abänderungsantrag nach § 238 FamFG besteht daher eine Möglichkeit, ausnahmsweise die Rechtskraft wegen veränderter Umstände zu durchbrechen.
Der Abänderungsantrag ist ein Leistungsantrag und zugleich ein Gestaltungsantrag, bei dem geprüft wird, ob sich seit dem Beschluss die stets wandelbaren wirtschaftlichen oder sonstigen Verhältnisse anders entwickelt haben als angenommen wurde. Mit ihm sind prognosewidrige Veränderungen der rechtsbegründenden Tatsachen, die sich von vorneherein als abänderbar darstellten und denen ein quantitatives Element innewohnt, geltend zu machen.
Die Veränderungen können die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse. Da sich dies sowohl beim Pflichtigen als auch beim Bedürftigen auswirken kann, steht sie beiden Parteien zu. Bei vollstreckbaren Urkunden, die keinen Vergleich beinhalten, ist maßgebend,ob sich die Sach- und Rechtslage geändert hat. Für ab dem 01.09.2009 neu anhängig gewordenen Abänderungsverfahren richtet sich die Abänderung von Endentscheidungen nach § 238 FamFG, von Vergleichen und vollstreckbaren Urkunden nach § 239 FamFG und von Titeln im vereinfachten Verfahren nach § 240 FamFG.

In der Praxis ist der Abänderungsantrag die häufigste Verfahrensart, mit der gegen Unterhaltstitel vorgegangen wird.

Der Abänderungsantrag ist daher die richtige Antragsart wenn sich der Unterhaltsbedarf eines Kindes durch Aufrücken in die nächste Altersstufe der DT oder Erreichen der Volljährigkeit und damit das Hinzutreten einen weiteren barunterhaltspflichtigen Elternteils ermäßigt,

Vollstreckungsabwehrantrag

Der Vollstreckungsabwehrantrag nach § 767 ZPO ist ein Gestaltungsantrag, der im Gegensatz zum Abänderungsverfahren nur die Vollstreckbarkeit des Urteils/Beschlusses und nicht dessen Rechtskraft beseitigt, weil wegen nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen der materiellrechtliche Anspruch in voller Höhe oder zum Teil entfallen ist. Er kann somit nur vom Leistungsverpflichteten erhoben werden. Mit dem Vollstreckungsabwehrantrag werden im Gegensatz zum Abänderungsantrag rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend gemacht, wie Änderung des Streitgegenstandes
Er ist auf Fallgestaltungen zu beschränken, denen ein scharf umrissenes, zeitlich eher »punktuell« fixiertes Ereignis ohne Unklarheiten über seinen Entstehungszeitpunkt und seinen Einfluss auf den Anspruch zugrunde liegt.
Dieser Antrag ist dann zu stellen, wenn nach Volljährigkeit des Kindes (= Wegfall der gesetzlichen Vertretung) vom Elternteil aus dem Titel über Kindesunterhalt weiter vollstreckt wird, auch bei Unterhaltsrückstand. Mit dem Vollstreckungsabwehrantrag kann aber nur gegen die Vollstreckungsberechtigung des Elternteils, nicht des Kindes (nach Titelumschreibung) vorgegangen werden,

Kein Vollstreckungsabwehrantrag ist dagegen zu erheben, wenn wie in Ihrem Falle das unterhaltsberechtigte Kind bei Schaffung des Unterhaltstitels minderjährig war, jetzt zwar volljährig, aber noch in Ausbildung ist.
Denn beim Kindesunterhalt handelt es sich im Gegensatz zum Ehegattenunterhalt immer um den gleichen Streitgegenstand, sodass der Titel weder durch Volljährigkeit noch durch die Scheidung der Eltern beeinflusst wird. Bei Wechsel der Kindergeldbezugsberechtigung handelt es sich um keine rechtsvernichtende Einwendung (Erfüllungssurrogat), weil das Kindergeld nach § 1612b Abs. 1 Satz 2 BGB bedarfsdeckend wirkt.
Zu Ihren konkreten Fragen kann ich nun ausführen:

Wenn Ihr Sohn über das Jugendamt das Konto benannt hat, auf das Sie den Unterhalt leisten sollen, dann können Sie hierhin mit befreiender Wirkung auch leisten.
Ein Abänderungsverfahren können Sie auch aus Irland führen, es besteht, weil es eine Familienstreitsache ist, Anwaltszwang. Somit kann der von Ihnen beauftragte Anwalt in Deutschland ein solches Verfahren führen.
Um ein solches Verfahren zu vermeiden oder auch überflüssig zu machen, haben Sie einen Anspruch darauf, dass die Kindesmutter Ihnen Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen erteilt. Diesen Anspruch, der sich auf § 1605 BGB stützt, können Sie gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen.
Damit haben Sie dann die Berechnungsgrundlage für den zu leistenden Unterhalt. Es liegt seit der Volljährigkeit allein an Ihrem Sohn, wie er mit dem Titel umgeht. Die Mutter kann hieraus nicht vollstrecken. Gegebenenfalls können Sie dann sich mit Ihrem Sohn auf der Basis der erteilten Auskünfte über den weiter zu zahlenden Unterhalt einigen. Das wäre die kostengünstigste Variante. Ihr Sohn würde sich Ihnen gegenüber verpflichten, aus dem Unterhaltstitel nicht über den errechneten und vergleichsweise gefundenen Betrag zu vollstrecken, Sie verpflichten sich zur Zahlung des errechneten Betrages – gegebenenfalls mit der Abänderbarkeit nach Abschluss der schulischen Ausbildung unter Vorlage der Zeugnisse.
Ich halte dieses Aushandeln mit dem Sohn und der Anforderung der Auskünfte nebst Belegen direkt bei der Mutter die erfolgversprechendste Variante.
Wenn Sie einen Abänderungsantrag stellen, sollte dieser so punktgenau wie möglich sein, um unnötige Kosten zu vermeiden. Hierzu bedarf es aber der Kenntnis des Einkommens der Mutter.

Soweit Sie nun befürchten, bis zur endgültigen Klärung zuviel an Unterhalt zu bezahlen, kommt noch folgende kostensparende Möglichkeit für Sie in Betracht:
So schlägt der BGH vor, die behauptete Überzahlung als zins- und tilgungsfreies Darlehen anzubieten, verbunden mit der Verpflichtung, im Falle der Verurteilung in der Hauptsache zum Unterhalt in Höhe der einstweiligen Anordnung auf Rückzahlung zu verzichten. Der Unterhaltsberechtigte muss nach Treu und Glauben einen derartigen Kredit annehmen.
Mit Urteil vom 11.08.2010 hat der BGH erneut auf diese Möglichkeit hingewiesen, weil es dadurch zu keiner ungleichen Risikoverteilung bei Überzahlungen zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner kommt.
Diese Lösung ist in der Praxis leider bisher aber kaum bekannt, weshalb entsprechende Darlehensangebote in der Regel vom Bedürftigen zu Unrecht nicht akzeptiert werden.
Für die Rückforderung kommt es nach BGH nur darauf an, dass in Streitfällen über die Höhe des Unterhalts das Darlehensangebot mit den geschilderten Auflagen abgegeben wurde. Bei treuwidriger Ablehnung des Angebots macht sich der Bedürftige deshalb in Höhe der Überzahlung schadensersatzpflichtig.

Zusammengefasst heißt dies:
Die einfachste und kostengünstigste Variante ist die Neuberechnung des Unterhalts auf der Basis der aktuellen Zahlen und die Einigung mit Ihrem Sohn auf diesen Betrag.
Das würde aufwändige und teure Gerichtsverfahren sparen.
Wenn eine solche Vorgehensweise nicht möglich ist, bleibt nur die Auskunftsklage gegen die Mutter sowie dann, wenn hier noch immer keine Einigung auf der Basis der dann erteilten Auskünfte möglich ist, die Abänderungsklage.
Ansonsten laufen Sie das Risiko, dass Sie wegen der Differenz zum Unterhaltstitel im Wege der Zwangsvollstreckung in Anspruch genommen werden. Eine Vollstreckungsabwehr ist, wie gezeigt, in Ihrem Falle nicht möglich.



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