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Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 07.05.2015

Frage:

Meine Tochter (20) soll angeblich am 24.08.2014 als Kunde eines Email Anbieters einen Vertrag abgeschlossen haben - Schaltfläche "Kaufen" gedrückt, sie soll eine Bestätigungsmail erhalten haben, desweiteren eine Rechnung und eine Mahnung per E-Mail. Postalisch hat sie dann erst jetzt am 09.04. eine "letzte Mahnung" erreicht, auf die sie Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein eingelegt hat.

Ein Inkasso Dienst hat diese Forderung, ursprünglich 42€ jetzt übernommen und fordert nun 111 €, hierauf wurde jetzt wieder Widerspruch mit Rückschein eingelegt mit der Bitte, keine weiteren Mahnschreiben zu versenden. Einem gerichtlichen Mahnbescheid würde sie vollumfänglich widersprechen.


Geraten wurde, bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten um die IP Nummer des PC s herausfinden zu können...Besteht die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohne jemals postalisch eine Rechnung gesehen zu haben und stimmt es, dass in solchen Fällen der Mailanbieter nicht einmal Mahnungen verschicken muss? Wie kann der Anbieter sicher sein, dass der Kunde diese Mails gelesen hat, muss er das nicht nachweisen?

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Antwort:

1. Besteht die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohne jemals postalisch eine Rechnung gesehen zu haben? 


Die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohne jemals postalisch eine Rechnung gesehen zu haben, besteht. Eine Verpflichtung zur Zahlung, ohne daß irgend eine Gegenleistung gekauft geschweige denn erbracht worden wäre, erfordert aber normaler Weise entweder Fehler bei der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen.


Aber reicht es z.B. schnell und einfach das Versäumnis aus, gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid form- und fristgerecht Widerspruch einzulegen bzw. sich gegen eine Klageschrift fristgerecht zu verteidigen und/ oder wenn Sie an einen unfähigen bzw. korrupten Richter am Amtsgericht geraten würden, um diese Möglichkeit zu verwirklichen. Denkbar ist auch der Fall, daß lügende Mitarbeiter entsprechend dem falschen Vortrag der Gegenseite mit Hilfe eines organisierten Rechtsanwalts im Prozess irgendetwas bezeugen, das Ihre Tochter dann nicht durch einfaches Bestreiten widerlegen kann.


Die Wahrscheinlichkeit beläuft sich aber statistisch gesehen nach Informationen des Deutschen Bundestags bei allen derartigen Inkasso-Forderungen auf höchsten rund 15 Prozent, und damit ist in Ihrer Situation auch das Risiko, tatsächlich zur Zahlung verurteilt werden, verschwindend gering.
Das oben erwähnte Restrisiko ist letztendlich bedingt durch Unzulänglichkeiten im einschlägigen deutschen Recht, namentlich in den aus Zeiten des römischen Reichs stammenden Regelungen im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO).
Juristisch ist die Bewertung wie folgt:


Normaler Weise ist mit dem einfachen Bestreiten eines Vertragsschlusses schon alles getan, was Ihre Tochter tun muss.
Die Gegenseite trägt nach allgemeinen Regeln die Beweislast nicht nur für den Vertragsschluss, sondern grundsätzlich auch dafür, daß entsprechende geldwerte Leistungen erbracht wurden, für die sie nun Geld und Inkassogebühren fordert, oder irgend ein Aufwand entstanden ist, der zum Schadensersatz berechtigen würde. Wenn die Tochter nun einmal nicht irgendwo ein Angebot angenommen hat, dann kann der Beweis nicht erbracht werden. Der Fall ist an dieser Stelle eigentlich juristisch schon am Ende. Neben dem Bestreiten des Vertragsschlusses, was hier wohl schon geschehen ist, können Sie vorsorglich und zur Sicherheit den Widerruf erklären. Über dieses Widerrufsrecht muss man vorher belehrt werden.


Ferner denkbar ist noch hilfsweise (für den Fall, daß ein Gericht einen Vertragsschluss entgegen Ihrer Ansicht doch annehmen würde) die Anfechtung einer etwaigen Annahme eines Angebots gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist sowie die Anfechtung wegen Erklärungsirrtums gem. § 119 BGB, die unverzüglich sofort geschehen sollte.


Da die arglistige Täuschung auch ein Bestandteil der Tatbestandsmerkmale eines Betrugsversuchs ist, strafbar nach § 263 StGB, ist die Empfehlung, Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten, sicherlich sinnvoll. Häufig würde die Polizei, auch wenn bei einer einzelnen Anzeige erfahrungsgemäß nichts oder wenig unternommen wird, schon wegen der Anzahl an Strafanzeigen früher oder später den Versuch unternehmen (müssen) den sich dann abzeichnenden Tätern das Handwerk zu legen.


Wenn man den Button z.B. aus Versehen betätigt, ohne sich dessen bewusst zu sein, dann kann die Folgen dieser Erklärung, auch wenn sie von der Gegenseite technisch aufgezeichnet worden sein soll, durch eine einfache Anfechtungserklärung zum Wegfall bringen. Das muss nur unverzüglich geschehen, was für Anwälte später in Prozessen dann ein Problem sein kann weil es nicht mehr nachgeholt werden kann.


Tipp: Es empfiehlt sich, sofern noch nicht geschehen, zusätzlich eine formelle Erklärung einer Anfechtung gem. §§ 119, 123 BGB wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung zu erklären, die Worte „ich erkläre hiermit die Anfechtung wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung“ sollten sich genauso in dem Schreiben finden lassen.


Wenn nach Ihren Erkenntnissen weder willentlich ein Vertrag geschlossen wurde und das Widerrufsrecht sofort nach Erreichen der ersten Post ausgeübt wurde, ist es so gut wie ausgeschlossen, daß die Gegenseite im Ernstfall in einem Rechtsstreit obsiegt.


Dennoch gibt es meiner Erfahrung nach immer noch juristische Tricks und Kniffe, mit denen Betrüger und organisierte Banden besonders im Internet Geld aus nichts machen können.
Bedauerlicher Weise bleibt infolge der derzeitigen Rechtslage immer ein Restrisiko selbst bei offensichtlich betrügerischen Aktionen im Internet.


Zu verdanken haben wir die augenblickliche, unbefriedigende Rechtssituation der sogenannten Button-Lösung *1), neues deutsches Gesetz in § 312j BGB ab 13.06.2014 *2).
Konkret liest sich das wie folgt, vgl. Absatz 3 BGB
Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.


Das ist zurückzuführen auf einem Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr, Drucksache 17/7745, 17. Wahlperiode, vom 16. 11. 2011 *3), zu dem es noch eine Beschlussempfehlung und Bericht des Deutschen Bundestags gibt, Drucksache 17/8805, 17. Wahlperiode vom 29. 02. 2012 *4).


Lesenswert ist in diesem Zusammenhang die Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dem Entwurf Auf S. 5 unten (unter III), wonach aus verbraucherpolitischer Sicht eine Klarstellung einzelner Aspekte gefordert wurde, beispielsweise die Prüfung einer Musterschaltfläche und die Einbeziehung neuer Technikentwicklungen. Zudem hätte sich eine Regelung zur Bekämpfung unseriöser Inkassomethoden angeboten (!), und die Stellungnahme des Deutschen Bundestags auf der folgenden Seite, Zitat:
Kostenfallen im Netz und unseriöse Inkassounternehmen sind zwei Seiten einer Medaille. Leider vergibt der Gesetzentwurf die Chance zur Bekämpfung unseriöser Inkassomethoden. Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend dem massiven und einschüchternden Druck von unseriösen Rechtsanwälten und Inkassounternehmen ausgesetzt sind, zieht daraus aber keine Schlussfolgerung. Einer Umfrage der Verbraucherzentralen zufolge ist in 84 Prozent der Fälle die Hauptforderung unberechtigt, bei weiteren 15 Prozent ließ sich nicht einmal feststellen, um welche Art Forderung es sich eigentlich handelte. Dem Bundestag wurde seit der Zurückweisung des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurfs mit Vorschlägen zur Neuregelung von Inkassodiensten auf Drucksache 271/11 weder ein Bericht, noch ein Gesetzesvorschlag vorgelegt.
Tipp: Wenn die Gegenseite bereits weiß, daß Sie den Vertragsschluss bestreiten und nicht zur Zahlung bereit sind, und vorsorglich Widerruf und Anfechtung (was hier vielleicht noch ergänzend zu empfehlen wäre) bereits erklärt worden sind, haben Sie alles getan, was Sie tun können oder müssen.
Selbst wenn die Gegenseite wieder Erwarten im Ergebnis obsiegen würde, würden weitere Kosten schon deshalb nicht abrechenbar sein, weil Sie ja die Zahlung bereits jetzt abschließend verweigert haben.
Darum empfehle ich, die komplette Angelegenheit erst einmal nur noch abzulegen, in einem speziellen Sammelordner, einschließlich weiterer letzter Mahnschreiben, Inkassoschreiben, Anwaltsschreiben.
Sammeln Sie nur noch Kanonenfutter für einen etwaigen Prozess in Form von entsprechendem Ausdrucke mit Berichten über dieses Unternehmen im Internet, einschlägige Urteile etc.

2. und stimmt es, dass in solchen Fällen der Mailanbieter nicht einmal Mahnungen verschicken muss?
Antwort Rechtsanwalt:


Es trifft zu, dass unter Umständen in solchen Fällen der Mailanbieter nicht einmal Mahnungen verschicken muss.
Das ergibt sich direkt aus § 286 BGB *5). Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er zwar grundsätzlich erst durch die Mahnung in Verzug. Nach Absatz 2 bedarf es aber der Mahnung in einer Vielzahl von Fällen nicht.
Zu den dort angegebenen Fällen gehört die Situation, daß für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
Im Ergebnis kann also in einer Vielzahl von Fällen auf eine Mahnung verzichtet werden.

3. Wie kann der Anbieter sicher sein, dass der Kunde diese Mails gelesen hat, muss er das nicht nachweisen?


Er reicht grundsätzlich erst einmal die nicht weiter substantiierte Behauptung aus, dass die fraglichen Mails an die Emailadresse Ihrer Tochter versandt worden sind, um damit auch indirekt den Zugang zu belegen. Erst, wenn der Zugang im Prozess bestritten wird, kommt es auf Fragen der Beweislast überhaupt an.
Dann muss derjenige, der den Zugang behauptet, diesen auch beweisen. Wenn er das nicht beweisen kann, bleibt er beweisfällig.
Zugang einer Willenserklärung bedeutet aber nur, daß diese so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt sein muss, daß dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann *6). Darauf, ob die Mails auch tatsächlich gelesen wurden, kommt es dann nicht mehr an. Sonst könnte man ja auch zu einfach den Zugang von jedem wichtigen Schreiben dadurch vereiteln, daß man Post einfach nicht liest.
Wenn also behauptet wurde, das die fraglichen Mails an einem gewissen Datum an eine Emailadresse versandt worden sind, dann könnte sich daraus eine Beweislastumkehr ergeben oder eine sogenannte sekundäre Beweislastpflicht. Der Empfänger muss dann praktisch nachweisen, daß und warum er die E-Mail tatsächlich nicht bekommen hat. Man könnte daran denken, hier als Beweis ein Sachverständigengutachten anzubieten, der nach Untersuchung des fraglichen Computers dann den fehlenden Zugang im Emailfach Ihrer Tochter bestätigen können würde.
Hier kommen wir zum Thema Restrisiko:
Wenn z.B. die fraglichen Emails im SPAM-Filter hängen geblieben sein sollten, dann würde Ihnen u.U. durch diese Richter vorgeworfen werden, den eigenen SPAM-Filter nicht täglich durchgesehen zu haben. Nach Auffassung der Richter am Landgericht (LG) Bonn ergibt sich aus fehlender täglicher Kontrolle des Spam-Filters durch einen Rechtsanwalt eine Beweislastumkehr, vgl. dazu Urteil LG Bonn vom 10.01.2014 (15 O 189/13) *7). Persönlich halte ich übrigens diese Entscheidung für grob fehlerhaft.



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