Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verträge im Internet


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 07.05.2015

Frage:

Meine Tochter (20) soll angeblich am 24.08.2014 als Kunde eines Email Anbieters einen Vertrag abgeschlossen haben - Schaltfläche "Kaufen" gedrückt, sie soll eine Bestätigungsmail erhalten haben, desweiteren eine Rechnung und eine Mahnung per E-Mail. Postalisch hat sie dann erst jetzt am 09.04. eine "letzte Mahnung" erreicht, auf die sie Widerspruch per Einschreiben mit Rückschein eingelegt hat.

Ein Inkasso Dienst hat diese Forderung, ursprünglich 42€ jetzt übernommen und fordert nun 111 €, hierauf wurde jetzt wieder Widerspruch mit Rückschein eingelegt mit der Bitte, keine weiteren Mahnschreiben zu versenden. Einem gerichtlichen Mahnbescheid würde sie vollumfänglich widersprechen.


Geraten wurde, bei der Polizei Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten um die IP Nummer des PC s herausfinden zu können...Besteht die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohne jemals postalisch eine Rechnung gesehen zu haben und stimmt es, dass in solchen Fällen der Mailanbieter nicht einmal Mahnungen verschicken muss? Wie kann der Anbieter sicher sein, dass der Kunde diese Mails gelesen hat, muss er das nicht nachweisen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-507
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

1. Besteht die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohne jemals postalisch eine Rechnung gesehen zu haben? 


Die Möglichkeit, die Forderung doch zahlen zu müssen, ohne jemals postalisch eine Rechnung gesehen zu haben, besteht. Eine Verpflichtung zur Zahlung, ohne daß irgend eine Gegenleistung gekauft geschweige denn erbracht worden wäre, erfordert aber normaler Weise entweder Fehler bei der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen.


Aber reicht es z.B. schnell und einfach das Versäumnis aus, gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid form- und fristgerecht Widerspruch einzulegen bzw. sich gegen eine Klageschrift fristgerecht zu verteidigen und/ oder wenn Sie an einen unfähigen bzw. korrupten Richter am Amtsgericht geraten würden, um diese Möglichkeit zu verwirklichen. Denkbar ist auch der Fall, daß lügende Mitarbeiter entsprechend dem falschen Vortrag der Gegenseite mit Hilfe eines organisierten Rechtsanwalts im Prozess irgendetwas bezeugen, das Ihre Tochter dann nicht durch einfaches Bestreiten widerlegen kann.


Die Wahrscheinlichkeit beläuft sich aber statistisch gesehen nach Informationen des Deutschen Bundestags bei allen derartigen Inkasso-Forderungen auf höchsten rund 15 Prozent, und damit ist in Ihrer Situation auch das Risiko, tatsächlich zur Zahlung verurteilt werden, verschwindend gering.
Das oben erwähnte Restrisiko ist letztendlich bedingt durch Unzulänglichkeiten im einschlägigen deutschen Recht, namentlich in den aus Zeiten des römischen Reichs stammenden Regelungen im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO).
Juristisch ist die Bewertung wie folgt:


Normaler Weise ist mit dem einfachen Bestreiten eines Vertragsschlusses schon alles getan, was Ihre Tochter tun muss.
Die Gegenseite trägt nach allgemeinen Regeln die Beweislast nicht nur für den Vertragsschluss, sondern grundsätzlich auch dafür, daß entsprechende geldwerte Leistungen erbracht wurden, für die sie nun Geld und Inkassogebühren fordert, oder irgend ein Aufwand entstanden ist, der zum Schadensersatz berechtigen würde. Wenn die Tochter nun einmal nicht irgendwo ein Angebot angenommen hat, dann kann der Beweis nicht erbracht werden. Der Fall ist an dieser Stelle eigentlich juristisch schon am Ende. Neben dem Bestreiten des Vertragsschlusses, was hier wohl schon geschehen ist, können Sie vorsorglich und zur Sicherheit den Widerruf erklären. Über dieses Widerrufsrecht muss man vorher belehrt werden.


Ferner denkbar ist noch hilfsweise (für den Fall, daß ein Gericht einen Vertragsschluss entgegen Ihrer Ansicht doch annehmen würde) die Anfechtung einer etwaigen Annahme eines Angebots gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung binnen Jahresfrist sowie die Anfechtung wegen Erklärungsirrtums gem. § 119 BGB, die unverzüglich sofort geschehen sollte.


Da die arglistige Täuschung auch ein Bestandteil der Tatbestandsmerkmale eines Betrugsversuchs ist, strafbar nach § 263 StGB, ist die Empfehlung, Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten, sicherlich sinnvoll. Häufig würde die Polizei, auch wenn bei einer einzelnen Anzeige erfahrungsgemäß nichts oder wenig unternommen wird, schon wegen der Anzahl an Strafanzeigen früher oder später den Versuch unternehmen (müssen) den sich dann abzeichnenden Tätern das Handwerk zu legen.


Wenn man den Button z.B. aus Versehen betätigt, ohne sich dessen bewusst zu sein, dann kann die Folgen dieser Erklärung, auch wenn sie von der Gegenseite technisch aufgezeichnet worden sein soll, durch eine einfache Anfechtungserklärung zum Wegfall bringen. Das muss nur unverzüglich geschehen, was für Anwälte später in Prozessen dann ein Problem sein kann weil es nicht mehr nachgeholt werden kann.


Tipp: Es empfiehlt sich, sofern noch nicht geschehen, zusätzlich eine formelle Erklärung einer Anfechtung gem. §§ 119, 123 BGB wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung zu erklären, die Worte „ich erkläre hiermit die Anfechtung wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung“ sollten sich genauso in dem Schreiben finden lassen.


Wenn nach Ihren Erkenntnissen weder willentlich ein Vertrag geschlossen wurde und das Widerrufsrecht sofort nach Erreichen der ersten Post ausgeübt wurde, ist es so gut wie ausgeschlossen, daß die Gegenseite im Ernstfall in einem Rechtsstreit obsiegt.


Dennoch gibt es meiner Erfahrung nach immer noch juristische Tricks und Kniffe, mit denen Betrüger und organisierte Banden besonders im Internet Geld aus nichts machen können.
Bedauerlicher Weise bleibt infolge der derzeitigen Rechtslage immer ein Restrisiko selbst bei offensichtlich betrügerischen Aktionen im Internet.


Zu verdanken haben wir die augenblickliche, unbefriedigende Rechtssituation der sogenannten Button-Lösung *1), neues deutsches Gesetz in § 312j BGB ab 13.06.2014 *2).
Konkret liest sich das wie folgt, vgl. Absatz 3 BGB
Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern zahlungspflichtig bestellen oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.


Das ist zurückzuführen auf einem Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr, Drucksache 17/7745, 17. Wahlperiode, vom 16. 11. 2011 *3), zu dem es noch eine Beschlussempfehlung und Bericht des Deutschen Bundestags gibt, Drucksache 17/8805, 17. Wahlperiode vom 29. 02. 2012 *4).


Lesenswert ist in diesem Zusammenhang die Kritik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dem Entwurf Auf S. 5 unten (unter III), wonach aus verbraucherpolitischer Sicht eine Klarstellung einzelner Aspekte gefordert wurde, beispielsweise die Prüfung einer Musterschaltfläche und die Einbeziehung neuer Technikentwicklungen. Zudem hätte sich eine Regelung zur Bekämpfung unseriöser Inkassomethoden angeboten (!), und die Stellungnahme des Deutschen Bundestags auf der folgenden Seite, Zitat:
Kostenfallen im Netz und unseriöse Inkassounternehmen sind zwei Seiten einer Medaille. Leider vergibt der Gesetzentwurf die Chance zur Bekämpfung unseriöser Inkassomethoden. Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend dem massiven und einschüchternden Druck von unseriösen Rechtsanwälten und Inkassounternehmen ausgesetzt sind, zieht daraus aber keine Schlussfolgerung. Einer Umfrage der Verbraucherzentralen zufolge ist in 84 Prozent der Fälle die Hauptforderung unberechtigt, bei weiteren 15 Prozent ließ sich nicht einmal feststellen, um welche Art Forderung es sich eigentlich handelte. Dem Bundestag wurde seit der Zurückweisung des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurfs mit Vorschlägen zur Neuregelung von Inkassodiensten auf Drucksache 271/11 weder ein Bericht, noch ein Gesetzesvorschlag vorgelegt.
Tipp: Wenn die Gegenseite bereits weiß, daß Sie den Vertragsschluss bestreiten und nicht zur Zahlung bereit sind, und vorsorglich Widerruf und Anfechtung (was hier vielleicht noch ergänzend zu empfehlen wäre) bereits erklärt worden sind, haben Sie alles getan, was Sie tun können oder müssen.
Selbst wenn die Gegenseite wieder Erwarten im Ergebnis obsiegen würde, würden weitere Kosten schon deshalb nicht abrechenbar sein, weil Sie ja die Zahlung bereits jetzt abschließend verweigert haben.
Darum empfehle ich, die komplette Angelegenheit erst einmal nur noch abzulegen, in einem speziellen Sammelordner, einschließlich weiterer letzter Mahnschreiben, Inkassoschreiben, Anwaltsschreiben.
Sammeln Sie nur noch Kanonenfutter für einen etwaigen Prozess in Form von entsprechendem Ausdrucke mit Berichten über dieses Unternehmen im Internet, einschlägige Urteile etc.

2. und stimmt es, dass in solchen Fällen der Mailanbieter nicht einmal Mahnungen verschicken muss?
Antwort Rechtsanwalt:


Es trifft zu, dass unter Umständen in solchen Fällen der Mailanbieter nicht einmal Mahnungen verschicken muss.
Das ergibt sich direkt aus § 286 BGB *5). Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er zwar grundsätzlich erst durch die Mahnung in Verzug. Nach Absatz 2 bedarf es aber der Mahnung in einer Vielzahl von Fällen nicht.
Zu den dort angegebenen Fällen gehört die Situation, daß für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
Im Ergebnis kann also in einer Vielzahl von Fällen auf eine Mahnung verzichtet werden.

3. Wie kann der Anbieter sicher sein, dass der Kunde diese Mails gelesen hat, muss er das nicht nachweisen?


Er reicht grundsätzlich erst einmal die nicht weiter substantiierte Behauptung aus, dass die fraglichen Mails an die Emailadresse Ihrer Tochter versandt worden sind, um damit auch indirekt den Zugang zu belegen. Erst, wenn der Zugang im Prozess bestritten wird, kommt es auf Fragen der Beweislast überhaupt an.
Dann muss derjenige, der den Zugang behauptet, diesen auch beweisen. Wenn er das nicht beweisen kann, bleibt er beweisfällig.
Zugang einer Willenserklärung bedeutet aber nur, daß diese so in den Empfangsbereich des Empfängers gelangt sein muss, daß dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann *6). Darauf, ob die Mails auch tatsächlich gelesen wurden, kommt es dann nicht mehr an. Sonst könnte man ja auch zu einfach den Zugang von jedem wichtigen Schreiben dadurch vereiteln, daß man Post einfach nicht liest.
Wenn also behauptet wurde, das die fraglichen Mails an einem gewissen Datum an eine Emailadresse versandt worden sind, dann könnte sich daraus eine Beweislastumkehr ergeben oder eine sogenannte sekundäre Beweislastpflicht. Der Empfänger muss dann praktisch nachweisen, daß und warum er die E-Mail tatsächlich nicht bekommen hat. Man könnte daran denken, hier als Beweis ein Sachverständigengutachten anzubieten, der nach Untersuchung des fraglichen Computers dann den fehlenden Zugang im Emailfach Ihrer Tochter bestätigen können würde.
Hier kommen wir zum Thema Restrisiko:
Wenn z.B. die fraglichen Emails im SPAM-Filter hängen geblieben sein sollten, dann würde Ihnen u.U. durch diese Richter vorgeworfen werden, den eigenen SPAM-Filter nicht täglich durchgesehen zu haben. Nach Auffassung der Richter am Landgericht (LG) Bonn ergibt sich aus fehlender täglicher Kontrolle des Spam-Filters durch einen Rechtsanwalt eine Beweislastumkehr, vgl. dazu Urteil LG Bonn vom 10.01.2014 (15 O 189/13) *7). Persönlich halte ich übrigens diese Entscheidung für grob fehlerhaft.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Computerrecht

Unrechtmäßig abgebuchtes Geld von einer Online-Dating Seite zurückfordern | Stand: 20.05.2015

FRAGE: Ich habe mich  bei einer Online-Dating Seite angemeldet und ein Abo abgeschlossen. Ich habe es mir am selben Tag anders überlegt und dies in einer Mail an den Support kundgetan. Habe geschrieben...

ANTWORT: Sie können das Geld zurückfordern (lassen) und sind damit im Recht, jedenfalls, wenn Sie den Vertrag wirksam widerrufen haben. Der Einfachheit halber empfiehlt es sich, der Lastschrift bei Ihre ...weiter lesen

Berechnung für den Preis von Service-Leistungen nach Vertrag | Stand: 06.12.2014

FRAGE: Wir sind ein Brötchen-Lieferdienst mit Sitz in München und arbeiten zur Zeit mit mehreren Partnern zusammen, die als eigenständig Selbständige einen eigenen Brötchen-Lieferdiens...

ANTWORT: Ihre Berechnungsweise halte ich prinzipiell für richtig. Jedenfalls sind vom System her keine offensichtlichen Fehler erkennbar. Sie rechnen von den jeweils in Ihrer Buchhaltung erfassten Ausgangsrechnunge ...weiter lesen

Blizzardaccount gebannt - was tun? | Stand: 27.08.2014

FRAGE: Hallo ich bin mir nicht sicher, wie das geht und ob es Sinn macht. Es geht um meinen Diablo-3-Account der für das Benutzen von Drittanbietern gebannt wurde. Laut Blizzard auch von meinem Standor...

ANTWORT: Im Rahmen der sogenannten Privatautonomie darf jeder Anbieter von Spielen im Internet die Spielregeln grundsätzlich selbst bestimmen. Das gehört zu den Freiheiten im Internet.Die Rechtsprechun ...weiter lesen

Besteht vorliegend eine Zahlungspflichtigkeit? | Stand: 15.07.2010

FRAGE: Ich erhalte derzeit Rechnungsmahnungen von Download-Service.de (2. Mahnung). Die angebotene Software ist generell kostenlos zu erhalten. Beim Anklicken habe ich offenbar übersehen, dass die Angebot...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Zahlungspflichtigkeit Ihrerseits Stellung: Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen ...weiter lesen

Download eines Freeware Players - Internetabzocke | Stand: 11.06.2010

FRAGE: Habe am 17.05.10 einen Player Freeware runterladen wollen. Mußte mich mit meiner Adresse und Mail + Geburtsdatum anmelden. Bekam dann einen Benutzernamen und ein Passwort. Habe mich damit nicht angemelde...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bei der Firma (Eintreiber: Fa. A.), der Sie offensichtlich ins Netz gegangen sind, handelt es sich um eine der vielen Firmen, die überwiegend in der Internet-Abzock-Szene täti ...weiter lesen

Rechnung wegen angeblichem Vertragsschluss im Internet | Stand: 10.03.2010

FRAGE: Heute bekam ich per Mail eine Rechnung der A. GmbH aus Mainz über eine Anmeldung auf einer Internetseite mit Angabe einer Kundennummer und einem Anmeldedatum vom 23.02.2010. Wahrscheinlich hat mei...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Die von Ihnen genannte Firma A. GmbH ist die Betreiberin mehrerer "Internetabzock-seiten". Diese ist mir aus einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle wohlbekannt. Grundsätzlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Internet-/ Computerrecht
Interessante Beiträge zu Computerrecht

Urheberrechtlicher Schutz eines Internetauftrittes
| Stand: 11.12.2014

Eine eigene Internetpräsenz ist für Unternehmer heutzutage von großer Bedeutung, um auf seine angebotenen Waren oder Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Aber auch Privatpersonen haben oftmals einen eigenen ...weiter lesen

Wie Schriftarten und Fonts rechtlich geschützt sind
| Stand: 30.08.2013

Die Herstellung einer neuen Schriftart ist aufwendig und daher kostenintensiv: Ein Typograf muss hierzu jedes einzelne Zeichen der Schrift entwerfen. Dazu gehören nicht nur alle Buchstaben in Groß- und Kleinschreibung, ...weiter lesen

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli
| Stand: 30.07.2013

Zum Monatsbeginn am 1. Juli sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, die fast alle Bürger betreffen. Neuregelungen sind in den Bereichen Arbeit und Soziales, Verkehrsrecht und Planungsrecht ergangen. Die wichtigsten ...weiter lesen

Bundesgerichtshof erlaubt Handel mit gebrauchter Software
| Stand: 23.07.2013

Entgegen vorheriger Gerichtsentscheidungen ist nun der Verkauf von heruntergeladener Software legal. Das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden und berief sich damit auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ...weiter lesen

Wann eine Software identisch ist
| Stand: 07.05.2013

Ob zwei Computer-Programme als identisch anzusehen sind, hängt nicht von einer Übereinstimmung der jeweiligen Quellcodes ab. Zumindest nicht aus Sicht des Marketings, also des Verkaufs der fertigen Software. Dem ...weiter lesen

Privater Laptop am Arbeitsplatz?
| Stand: 18.04.2013

Frage: Welche rechtlichen Aspekte sollte man beachten, wenn der Arbeitgeber es ermöglicht, private Laptops und Smartphones für dienstliche Zwecke zu verwenden? Ich fände es schon toll, meinen Laptop in der ...weiter lesen

Antivirussoftware: Verkauf von Software oder Mietung?
| Stand: 04.10.2012

Frage: Eine Antivirus-Softwarefirma behauptet ihre Software zu verkaufen. Die Nutzung der Software ist nach dem Kauf zeitlich begrenzt. Meiner Meinung nach handelt es sich aber um ein Mieten und keinen Kauf. Ist eine solche ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-507
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-507
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Computerrecht | Internetunterlassungsrecht | Internetrecht | Datenschutzrecht | Abkündigung | EDV-Recht | Fachanwalt | Fernabsatzgesetz | Gesetzbuch | Software | Softwarelizenzvertrag | Softwareüberlassungsvertrag | Teledienstegesetz | Urheberrecht | Wettbewerbswidrig | IT-Recht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-507
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen