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Erbvertrag bei nicht eingetragenen Lebendpartnerschaften


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 06.05.2015

Frage:

Wir sind 2 Männer in einer (nicht eingetragenen) Partnerschaft und wohnen seit 2006 in Berlin (vorher 13 Jahre in Holland zusammen). Ich bin Deutscher, mein Partner Holländer. Wir haben ein gemeinsames Konto auf einer deutschen Bank und in Holland ebenfalls ein gemeinsames Konto.


Nach Anfrage wurde uns jetzt von beiden Banken mitgeteilt, dass im Todesfall von einem von uns nicht automatische der andere über das gesamte Geld verfügen kann, sonder nur die Hälfte, der Rest sei Erbe. Wir haben beide keine Kinder, bei mir sind nur 3 Nichten (Kinder meines Bruders, der 2001 verstorben ist) die evtl erben könnten/wollten. Sind meine Nichten überhaupt Pflichtteil berechtigt und können wir jeweils mit einem Tetstament nur den Partner zum Erben des auf den Konten bestehende Geldes anweisen? Es geht um zus. ca. 55-60.000 Euro, was als Absicherung für unseren Lebensabend sein soll, bzw. für den jeweiligen überlebenden Partner.

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Antwort:

Die Information, dass im Falle des Versterbens eines von Ihnen die Hälfte des Kontoguthabens an die jeweiligen Erben geht, ist richtig.

Sie können dies durch eine testamentarische oder erbvertragliche Regelung aber verhindern.
Bei einem Testament müssen Sie beachten, dass Sie nur jeder für sich ein Testament errichten kann, ein gemeinschaftliches Testament, in dem Sie sich wechselseitig als Erben einsetzen, wäre nicht ausreichend, da Sie nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft leben. Dies könnten Sie aber durch einen Erbvertrag, der allerdings der notariellen Beurkundung bedarf, erreichen.


Auch müssen Sie die üblichen Formvorschriften beim Testament beachten.
Wichtig ist zu wissen, dass ein Testament jederzeit widerrufen werden kann.

Soweit Sie also diesen Weg wählen wollen, ist er Ihnen zu empfehlen.

Weiter wollen Sie wissen, wie es mit dem Pflichtteilsrecht aussieht.
Dies ergibt sich aus § 2304 BGB:

Pflichtteilsberechtigt sind zunächst die Abkömmlinge des Erblassers, § 2303 Abs. 1 Satz 1. Darunter werden die Personen verstanden, die mit dem Erblasser in gerader (§ 1589 Abs. 1 Satz 1), absteigender Linie verwandt sind, mithin Kinder, Enkel, Urenkel usw. (BGH NJW 1989, 2197, 2198). Das liegt bei Ihnen also nicht vor.

Die Eltern des Erblassers sind gem. § 2303 Abs. 2 pflichtteilsberechtigt. Zu den pflichtteilsberechtigten Elternteilen gehören nach den obigen Ausführungen auch der Vater des nichtehelichen Kindes und die Adoptiveltern, soweit durch die Adoption verwandtschaftliche Beziehungen begründet wurden. Beachten Sie aber: Setzt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein kinderloser Partner den anderen zum Alleinerben ein, steht dessen Eltern ein Pflichtteil i.H.d. halben Nachlasswertes zu.
Soweit Ihre Eltern aber bereits vorverstorben sein sollten, besteht hier kein Pflichtteilsrecht. Davon gehe ich aus, weil die Eltern sonst vor den Nichten erbberechtigt wären-

Daraus folgt, dass die Nichten nicht pflichtteilsberechtigt sein können.
Sie sollten sich aber nicht nur zu Erben des Geldes einsetzen, das wäre unter Umständen als Vermächtnis auszulegen, sondern als richtige Erben mit allen Rechten und Pflichten.



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