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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
06.05.2015

Arbeit für Konkurrenz nach Kündigung muss nicht gemeldet werden

Meinem Lebensgefährten wurde nach 24 Jahren Betriebszugehörigkeit betriebsbedingt gekündigt. Er erhält eine Abfindung. Er hat eine Kündigungsfrist von 7 Monaten. Für diese Zeit wurde er unwiderruflich bei voller Bezahlung von seiner Arbeit freigestellt. Die Kündigungsfrist endet am 31 Mai 2015. Seit dem 4 Mai 2015 arbeitet er bei einem Konkurrenzunternehmen als Schweißer.

Meine Frage muss er dieses seinem alten Arbeitgeber mitteilen?

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Ihr Lebensgefährte im Fall der bedingungslosen Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist einerseits anderweitig arbeiten und Geld verdienen darf, andererseits nicht zur Information des bisherigen Arbeitgebers verpflichtet ist. Grundsätzlich ist gemäß § 615 Satz 2 BGB anderweitiger Verdienst nur anzurechnen, wenn der Arbeitgeber sich mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug befindet. Das setzt voraus, daß der Arbeitnehmer ihm noch eine Arbeitsleistung schuldet.

Fehltes daran, kann der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung nicht in Verzug geraten. Dann scheidet auch eine Anrechnung anderweitig erzielten Verdiensts aus. Das bedeutet: Haben die Vertragspartner einvernehmlich die unwiderrufliche Freistellung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen vereinbart, darf der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nicht mehr fordern und dann darf der Arbeitneh-
mer anderweitig Arbeitsverdienst erzielen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung bei einem Konkurrenten tätig wird, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17.10.2012 – 10 AZR 809/11 entschieden hat.

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