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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
06.05.2015

Kündigung des Mieters bei Eigenbedarf

Ich besitze ein 3-Familien-Haus. Mein Sohn (24 J.) und meine Tochter (21 J.)bewohnen die Erdgeschoss-Wohnung mit ca.100 qm.

Ich habe dem Mieter der Dachgeschoss-Wohnung (ca.60 qm), der 100% schwerbehindert ist, gekündigt, weil meine Tochter diese Wohnung nutzen möchte. Handelt der Mieter recht, wenn er wegen seiner Behinderung die Kündigung nicht annimmt?

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Ihr Mieter falsch handelt falsch, wenn er ein an ihn gerichtetes Schreiben nicht annimmt, das die Kündigung des Mietvertrages beinhaltet.
Da Sie aber im Fall eines Rechtsstreits nachweisen müssen, daß Sie ordnungsgemäß und fristge-
recht gekündigt haben, könnten Sie unter Umständen in Beweisschwierigkeiten kommen, wenn der
Mieter den Erhalt einer Kündigung bestreitet. Daher empfehle ich Ihnen, den Gerichtsvollzieher am
Amtsgericht Ihres Wohnsitzes mit der Zustellung Ihres Kündigungsschreibens an Ihren Mieter zu
beauftragen. Er fertigt Ihnen nach Zustellung Ihres Schreibens einen Zustellungsnachweis aus,wo-
durch Sie auf die sichere Seite gelangen.

Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist die Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber einem Mieter sehr erschwert. Sie ist aber im Fall des Eigenbedarfs nach §573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zulässig. Sie
müssen allerdings Ihre Kündigung begründen, denn § 573 Abs. 3 BGB verpflichtet den Vermieter,
die Gründe für sein berechtigtes Interesse anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, wenn sie nachträglich entstanden sind.
Bei der Kündigung müßten Sie auch berücksichtigen, daß der Mieter die Möglichkeit des Wider-
pruchs gegen die Kündigung nach § 574 BGB hat. Er kann der Kündigung widersprechen, wenn
die Beendigung des Mietvertverhältnisses für ihn, seine Familie oder eine andere Familienangehö-
rige eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des
Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann.

Ansonsten hat Ihr Mieter keine Sonderrechte als Schwerbehinderter, es sei denn, er bewohnt eine
sogenannte Sozialwohnung. Davon gehe ich jedoch nicht aus.

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