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Familienzuschlag bei Beamten


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 04.05.2015

Frage:

Ich bin seit 2001 geschiedener Berliner Beamter seit 1989 im Vorruhestand.
2005 habe ich wieder geheiratet. Der Familienzuschlag Stufe 1 geht zur Hälfte an meine geschiedene Frau über den Versorgungsausgleich. Sie hatte während unserer Ehe nicht gearbeitet.
Meine Frage: Ist der Familienzuschlag nicht für meine neue Familie gedacht?

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Antwort:

Richtig. Es ist nicht nachvollziehbar, wie über den Versorgungsausgleich ein Familienzuschlag an die geschiedene Frau gelangen kann.

Bei einer Ehescheidung nach einer Ehe, in der nur ein Ehegatte infolge beruflicher Tätigkeit Rentenanwartschaften erworben hat, werden normaler Weise die während der Ehezeit erworbene Versorgungsanwartschaft im Versorgungsausgleich hälftig auf den Ehegatten übertragen.

Rechtsgrundlage für den Versorgungsausgleich ist § 1587 BGB *1) i.V.m. dem Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) *2).

Das Familiengericht begründet dabei für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts.

Die Ansprüche der Ausgleichsberechtigten nach einem Versorgungsausgleich richten sich nach Rentenrecht. Dem verpflichteten Ehegatten werden entsprechend die späteren Versorgungsbezüge gekürzt. Vor Beginn des Rentenbezugs, idR bei Erreichen des Rentenalters, ergeben sich ansonsten keine weiteren Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich.

Insoweit kann eigentlich der Familienzuschlag nach einer Scheidung niemals direkt an den ehemaligen Ehegatten ausgezahlt werden.

Tipp: Erkundigen Sie sich danach, ob hier nicht ein Fehler vorliegt.

Denkbar wäre allerdings ein Zusammenhang mit nachehelichen Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehefrau. Hier könnte mit Hinblick auf § 1587 BGB i.V.m. § 1609 BGB eine Vorrangstellung der geschiedenen Ehegattin u.U. herrühren.

Besoldungsberechtigte erhalten nach einer Scheidung zwar grundsätzlich sowieso keinen Familienzuschlag der Stufe 1 mehr.

Ausnahmsweise erhalten aber geschiedene Besoldungsberechtigte mit Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem früheren Ehegatten den Familienzuschlag der Stufe 1 dann, wenn sie gegenüber ihrem (letzten) früheren Ehegatten oder früheren eingetragenen Lebenspartner unterhaltspflichtig sind und die konkrete Unterhaltsleistung mindestens die Höhe des jeweiligen Bruttobetrages des Familienzuschlags der Stufe 1 erreicht, zur Begründung vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.09.1991 – Az. 2 C 28.90 *3).

Denkbar wäre also, daß noch Unterhaltsleistungen an die geschiedene Ehegegattin erfolgen müssen, und in diesem Rahmen Teile des insoweit ausnahmsweise zu gewährenden Familienzuschlags abgegeben werden müssten.

Das wird auch als verfassungsmäßig angesehen, zu begründen mit den Nachwirkungen der Ehe, vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Oktober 2003, 1 BvR 246/93 *4).

Art. 6 Abs. 1 GG lässt auch der geschiedenen Ehe Schutz zukommen, der sich auf Unterhaltsansprüche nach der Scheidung als Folgewirkung der personalen Verantwortung der Ehegatten füreinander erstreckt.

Verfassungsrechtlich ist danach nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber beim Aufeinandertreffen von Unterhaltsansprüchen aus der geschiedenen und aus der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten mit § 1582 BGB einen Vorrang eingeräumt hat. Er hat damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Anspruch des geschiedenen Ehegatten schon bestanden hat, bevor die neue Ehe eingegangen worden ist, beide neuen Ehepartner von dieser wirtschaftlichen Last aus der ersten Ehe gewusst haben und sich insoweit darauf haben einrichten können. Dies sind hinreichende Gründe, die die unterschiedliche unterhaltsrechtliche Behandlung von geschiedenen und verheirateten Unterhaltsberechtigten rechtfertigen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich Fußnoten, rechtliche Hinweise, weiterführende Angaben einschließlich Links auf Fundstellen im Internet

*1) § 1587 BGB Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

*2) Fundstelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/versausglg/

*3) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.09.1991 – Az. 2 C 28/90

https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1991-09-19/2-C-28_90


*4) BVerfG, Beschluss vom 7. 10. 2003 - 1 BvR 246/93

http://lexetius.com/2003,2176

*5) § 1582 BGB Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden, richtet sich der Rang des geschiedenen Ehegatten nach § 1609.

*6) § 1609 BGB
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.



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