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Widerspruch gegen akzeptierte Verwarnung der Polizei

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 12.05.2015

Frage:

Mir ist gestern eine Dame als sie rückwärts aus Ihrer Garage rausgefahren ist, in mein Auto reingefahren. Ich habe dann die Polizei verständigt. Diese kam dann auch und meinte der Fall wäre ja klar sie bräuchten nichts zu machen, es sei denn die Dame würde sagen, dass sie nicht schuld sei. Dies tat sie dann auch. Dann haben sich die Polizisten zurückgezogen und kamen wieder und sagten sie würden uns beide verwarnen. Ob wir damit einverstanden wären. Ich verneinte dies zuerst da ich mir keiner Schuld bewusst war. Die Polizistin meinte dann ich solle doch zustimmen, das hätte keine Relevanz und wäre nur für die Akten und das wäre kein Schuldeingeständnis. Schließlich hab ich dann einfach ja gesagt weil ich noch unter Schock stand und auch ein bisschen eingeschüchtert war von der Polizei, da ich so etwas ja auch noch nicht erlebt habe. Jetzt im Nachhinein bereue ich das aber, dass ich der Verwarnung zugestimmt habe, da ich ja keinerlei Schuld habe und ich mache mir jetzt auch Sorgen, dass die Unfallgegnerin dies nun nutzt um mir einen Teil der Schuld zuzuschieben. Jetzt ist meine Frage wie ich am Besten vorgehen soll, soll ich mich bei der Polizei melden um eine Aussage dazu zumachen oder soll ich schriftlich Widerspruch einlegen, oder hat das alles keine Relevanz.

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Antwort:

In Ihrer Unfallsache empfehle ich Ihnen, unverzüglich an das Polizeirevier zu schreiben, das für die Unfallaufnahme zuständig war. Dabei sollten Sie vielleicht schreiben:

„Ich widerrufe die Annahme der mir erteilten Verwarnung, die ich in der Aufregung durch das Unfallereignis hingenommen habe. Für mich ist im Nachhinein unfaßbar, wie ich trotz klarer Rechtslage angehalten werden konnte, mit der Erteilung einer Verwarnung einverstanden zu sein. Man sollte meinen, daß Polizeibeamte §§ 10, 9 Abs. 5 StVO kennen.

Wer aus einem Grundstück............auf die Straße........einfahren will, hat sich dabei so zu verhalten,daß eine G e f ä h r d u n g anderer Verkehrsteilnehmer a u s g e s c h l o s s e n ist. Wer ein Fahrzeug führt, muß sich.......beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, daß eine G e f ä h r d u n g anderer Verkehrsteilnehmer a u s g e s c h l o s s e n ist. Meine Unfallgegnerin hat also eindeutig doppelt Bestimmungen der StVO mißachtet. Sie war verpflichtet, andere Verkehrsteilnehmer nicht einmal zu gefährden, geschweige denn zu schädigen. Sie trug das alleinige Risiko ihres Fehlverhaltens und hat die ihr obliegenden höchsten Sorgfaltspflichten verletzt, während ich verwarnt worden bin.
Hiergegen erhebe ich hiermit vorsorglich Einspruch. Ich verlange eine Berichtigung und bitte um
umgehende Bestätigung.“

Sie können den Text natürlich selbst nach eigenem Gutdünken ändern, jedoch empfehle ich, nicht
sehr davon abzuweichen. Den gleichen Standpunkt sollten Sie bei der Schadenregulierung vertreten.



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