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Einladung zur Mitgliederversammlung für nicht stimmberechtigte Mitglieder eines Veriens

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 11.05.2015

Frage:

Als gemeinnützig anerkannter Verein haben wir lt. Satzung 3 Mitgliedesgruppen:
Ordentliche MG mit Stimmrecht / mit Jahresbeitrag
FörderMG ohne Stimmrecht / mit Jahresbeitrag
EhrenMG ohne Stimmrecht / beitragsfrei

In der Satzung ist außerdem eine jährliche MG-Versammlung geregelt.
Die Frage lautet:

MÜSSEN zwangsläufig ALLE Mitglieder zur MG-Versammlung eingeladen werden, wenn dies nicht ausdrücklich in der Satzung so festgelegt ist?
Hintergrund: Wir möchten als Vorstand eigentlich nur die stimmberechtigten Mitglieder jährlich einladen und Förder- und Ehrenmitglieder lediglich in einem Rundschreiben über Neuerungen b.Bed. informieren müssen.
Wenn man jedoch ALLE MG grundsätzlich einladen MUSS (wenn nichts festgelegt ist), könnte man das in der Satzung ändern, so dass ausschließlich die Ordentlichen MG mit Stimmrecht eingeladen werden?

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Antwort:

Im Hinblick darauf, daß die Mitgliederversammlung eines Vereins das oberste Organ des Vereins ist, wie aus § 32 BGB abgeleitet wird und § 58 Nr. 4 BGB vorschreibt, daß die Form über die Berufung der Mitgliederversammlung in der Satzung geregelt sein soll, halte ich es für notwendig,
unmittelbar in der Satzung eine Regelung über die Form der Einladung zur Mitgliederversammlung
aufzunehmen. Wenn auch die Förder- und Ehrenmitglieder nach Ihrer Satzung kein Stimmrecht
haben, so sind sie jedoch auf jeden Fall M i t g l i e d und haben als solche einerseits ein Recht
auf Information über das Stattfinden einer Mitgliederversammlung und andererseits in dieser mindestens ein Mitspracherecht. Ich habe einen Ehrenpräsident gekannt, der keine Mitglieder-versammlung und in dieser nie versäumt hat, kluge Ratschläge zu erteilen. Ich habe gegen eine Regelung Bedenken, daß Förder- und Ehrenmitglieder gar nicht eingeladen werden
sollen. Wenn persönliche Einladung der Förder- und Ehrenmitglieder vermieden werden soll, sollten Sie in Ihrer Satzung bestimmen,
daß der Vorstand „in geeigneter Form“ zur Mitgliederversammlung mit einer Frist von
zwei oder drei Wochen einzuladen hat. Sodann sollten Sie in etwa bestimmen: „Welche Form der
Einladung der Vorstand wählt, bleibt seinem pflichtgemässen Ermessen überlassen (Individualeinladung, Rundschreiben, Aushang, Pressemitteilung oder Mitteilungsblatt der Gemeinden, etc.), sofern diese den Mitgliedern Gelegenheit zur rechtzeitigen Kenntnisnahme gibt.“ In der Rechtsprechung vertritt man den Standpunkt, daß bei Veröffentlichung in einer Tageszeitung diese konkret bezeichnet werden muß. Selbst die Bestimmung, daß die Ladung
„ortsüblich“ bekannt zu machen ist, genügt nicht, Palandt, 72. Auflage, Anm. 3 zu § 32 BGB.
Bei der vorgeschlagenen Formulierung vermeiden Sie eine persönliche Einladung der Förder- und
Ehrenmitglieder, ohne diese zu benachteiligen. Immerhin könnte ein Mitglied beispielsweise eine Wahl anfechten, weil es nicht eingeladen worden ist und daher keine Möglichkeit hatte, seinen wohlgemeinten Rat zu erteilen.
Es ist schwer, einen absolut richtigen Rat zu erteilen, weil man im Voraus nicht weiß, wie ein Gericht letztlich im Fall eines Streites entscheiden wird. Sicher ist aber, daß es keine Benachteili-
gung einzelner Mitglieder geben darf. Insgesamt frage ich aber, wenn es mich auch nichts angeht,
ob Ihre Förder- und Ehrenmitglieder so zahlreich sind, daß der Verein ihre persönliche Einladung
nicht verkraftet.



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