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Rückforderung von zu viel bezahltem Krankenkassenbeitrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 08.05.2015

Frage:

Kann ich den zu viel bezahlten Krankenkassenbetrag zurückfordern,da ich lt.Bescheid vom April 2013 eine einkommensabhängige Einstufung für Selbstständige in der Beitragsklasse 808 habe.
Bisherige Betrag richtete sich a, nach der Schätzung von 04/2013 & b, nach der Berechnung lt. Steuerbescheid aber für einkommensunabhängig,
Jetzt 04/2015 wurde endlich einkommensabhängig berechnet (über 100€ weniger) und wird nur ab 02/2015 zurückgerechnet.

Ist das noch fair, hätte ich zu wenig eingezahlt müßte ich doch auch bis 04/2013 nachzahlen. Oder?

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Antwort:

Auf Anhieb haben Sie recht: hätte Ihr Einkommensteuerbescheid ein höheres Einkommen ausgewie-
sen, hätten Sie nachbezahlen müssen. So steht es im Merkblatt, aber auch im Schreiben der Krankenkasse vom 15.02.2013. Ihre Einstufung gilt hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung unter Vorbehalt bis der erste Einkommensteuerbescheid vorliegt. Sollte sich aus dem Steuerbescheid ein höheres als das geschätzte Einkommen ergeben, so heißt es im Schreiben vom 15.02.2013, werden Beiträge nacherhoben.
Ärgerlich für Sie ist natürlich, dass Sie im umgekehrten Fall keine Erstattung an Beiträgen erwarten
können. Wenn Sie den Inhalt des Merkblattes genau lesen, haben Sie selbst einen Fehler gemacht und das ist die Ursache für Ihr Ärgernis. Es heißt in den Bedingungen nämlich:“Hingegen sind Än-
derungen der Beitragseinstufung aufgrund vom Versicherten vorgelegter Nachweise über geringere
Einkünfte nur zum Ersten des auf die Vorlage folgenden Monats möglich (§ 240 Abs.4 Satz 5 SGB V). Sofern eine Änderung der Verhältnisse eintritt, liegt es also in Ihrem Interesse, sich unverzüglich mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen.“
Dies haben Sie offensichtlich versäumt. Sie hätten jeweils nach Erhalt Ihrer Lohnabrechnung prüfen
sollen, ob Sie nach überschlägiger Berechnung ein geringeres Einkommen als 2.021,25 € erzielen
würden und dies hätten Sie sofort zur Herabsetzung des Beitrags bei der Krankenkasse melden
müssen. So versteht sich die Entschließung der Kasse, Ihnen zu viel bezahlten Beitrag nicht zu erstatten.
Sie sollten daher künftig jeden Monat nachsehen, wie hoch Ihr Einkommen liegen wird, wenn sich
dies so fortsetzt im Lauf des Jahres. Dann sollten Sie dies sofort bei der Krankenkasse melden durch Vorlage einer Copie der Lohnabrechnung, um die Herabsetzung des Beitrags ggfls. zu erlangen.
Es tut mir leid, Ihnen keinen günstigeren Bescheid erteilen zu können, jedoch entspricht er der Sach- und Rechtslage.



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