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Soforthilfe vom Anwalt
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Frage an den Anwalt
22.04.2015

Verrechnung einer versehentlich doppelt bezahlten Rechnung

Mir wurden diverse privatärztliche Rechnungen über einen Abrechnungsdienstleister für Ärtzte zugesandt, dies ist soweit auch in Ordnung. Die Begleichung erfolgt durch mich pünktlich innerhalb des angegebenen Zeitraumes (lt. Rechnung sofort fällig jedoch tritt der Zahlungsverzug erst nach dreissig Tagen ein).
Nun gab es bei einigen Rechnungen Kürzungen durch die Versicherung, die einer Klärung bedarfen. Dies wird auch korrespondiert und der unstrittige Betrag wurde nach Rücksprache gleich angewiesen.

Versehentlich hatte ich durch meinen Fehler eine Rechnung doppelt bezahlt. Diese wurde nun vom Rechnungssteller ohne Rückmeldung auf aktuelle Rechnungen verrechnet, auch auf Rechnungen die in Klärung waren und Rechnungen zu deren Begleichung ich noch gut zehn Tage Zeit gehabt hätte. Folge war, dass nun auch verwendete Rechnungen doppelt beglichen wurde usw.
Die Verwendung führt also zu einem ziemlichen durcheinander (nicht nur bei mir, offensichtlich hat auch das Unternehmen Erklärungsnot).

Es steht ausser Frage dass ich zur Begleichung der Rechnungen verpflichtet bin (gekürzt oder nicht gekürzt), aber eben alles zu seiner Zeit und die 30 Tage werden mir ja zugestanden, sonst würde es nicht auf der Rechnung stehen.
Es geht mir daher gerade nur ums Prinzip.

Ist es grundsätzlich zulässig/ rechtens, dass ein Unternehmen diese "teilweise willkürliche" Verwendung durchführt, ohne Beachtung von Verwendungszweck, in dem eindeutig eine bereits beglichene Rechnung bedient werden sollte und ich mit einer Rückzahlung gerechnet hatte.
Ist es außerdem zulässig, dass mit meiner Überweiung sogar Rechnungen des Ehepartner oder zufällig unter gleicher Anschrift lebende Verwandte bedient werden ??

Ich bedanke mich vorab für Ihre Antwort.

Freundlichst grüßt

Ferdinand Todt

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Author Antwort Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
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Um Ihre zuletzt gestellten Fragen zuerst zu beantworten, möchte ich Sie zunächst in Ihrer Ansicht bestätigen, daß die ärztliche Verrechnungsstelle mit fremden Geld grundsätzlich nicht machen darf, was ihr gefällt. Insbesondere ist sie absolut nicht befugt, Verrechnungen ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung vorzunehmen.
Nun im einzelnen:
Soweit Sie nur Teilzahlungen wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und Ihrem Krankenversicherer geleistet haben, sind Sie im Hintertreffen, wenn die Zahlungsfrist verstrichen war. Un- stimmigkeiten zwischen Ihnen und der Krankenkasse (KK) interessieren den Gläubiger nicht, es sei denn, Ihre Einwendungen würden die Forderung des Arztes oder des Krankenhauses betreffen. Mit dem Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist gerieten Sie in Verzug. Aber auch im Verzug kann ein Gläubiger, der erkennbar auf Grund eines Irrtums in den Besitz Ihres Geldes gelangt ist, nicht stillschweigend verrechnen. Er ist vielmehr verpflichtet, Ihre Zustimmung zur Verrechnung einzuholen, wenn Sie irrtümlich doppelt bezahlt haben. Für den Gläubiger ist das Geld, das irrtümlich doppelt an ihn bezahlt worden ist, f r e m d e s Geld, über das er keine Verfügungsbefugnis hat!Das ergibt sich für den Gläubiger schon aus der Angabe über den Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger.Korrekt gehandelt, hätte der Gläubiger den doppelt bezahlten Betrag sofort zurücküberweisen müssen.Wollte er aber verrechnen, mußte er Ihre Zustimmung dazu einholen. Eine "teilweise willkürliche" Verwendung ist rechtswidrig und verpflichtet zum Schadenersatz, sofern denn Schaden entstanden ist, wie z. B. durch Zinsbelastung auf Ihrem Konto.
Soweit der Gläubiger sogar Ihre Zahlungen auf Rechnungen Dritter gutgeschrieben hat, ist die Maßnahme erst recht, sogar vorsätzlich rechtswidrig. Insoweit sollten Sie der Verrechnungsstelle eine kurz bemessene Frist zur Rückzahlung setzen und die Abgabe der Verpflichtungserklärung, künftig derartige Übergriffe zu unterlassen.

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