Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Änderungen im Erbe bei Schenkung vor dem Tod des Erblassers


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 26.04.2015

Frage:

 Ausgangssituation: 

  • 1 Wohnung Wert ca. 300.000 €
  • 3 Kinder leiblich
  • 1 Stiefvater
  • Wohnung gehört der Mutter, diese steht alleine im Grundbuch und hat diese bereits vor der Ehe mit Stiefvaters gehabt.
  • Mutter hat ein Testament gemacht und eine Tochter als Alleinerbe benannt

Wer bekommt wieviel?
Was wäre anders, wenn die Mutter noch zu Lebzeiten die Wohnung der Tochter mit einer Schenkung übertragen hätte?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Ich gehe bei der Antwort davon aus, dass die Mutter verstorben ist, mit dem Stiefvater bis zu deren Tod verheiratet war und beide im gesetzlichen Güterstand gelebt haben. Sollte dies wider Erwarten nicht zutreffen, wären die Ausführungen zum Ehegattenerbrecht gegebenenfalls zu korrigieren. 


Eine letztwillige Verfügung wie ein Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor. Demnach wird die eine Tochter Alleinerbin des gesamten Vermögens und damit der Wohnung.

Allerdings bestehen so genannte Pflichtteilsansprüche.
Begrifflich ist zwischen Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch zu unterscheiden. Das Pflichtteilsrecht bezeichnet das Rechtsverhältnis zwischen dem Pflichtteilsberechtigten einerseits und dem Erblasser bzw. den Erben nach dessen Tod andererseits. Es wird durch die in §§ 2303, 2309 BGB bestimmten verwandtschaftlichen, ehelichen oder lebenspartnerschaftlichen Beziehungen begründet und kann schon zu Lebzeiten des Erblassers rechtliche Wirkungen äußern. Namentlich kann es Gegenstand einer Feststellungsklage (etwa über die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung: BGHZ 28, 177, 178; NJW 2004, 1874 f.; Kummer ZEV 2004, 274 ff.; Zöller/Greger, § 256 ZPO Rn. 11) oder eines schuldrechtlichen Vertrages (etwa auf Pflichtteilsverzicht, vgl. §§ 311b Abs. 5, 2346 BGB, BGHZ 134, 60, 63 = NJW 1997, 521, 522) sein. Der Pflichtteilsanspruch setzt das Pflichtteilsrecht voraus und erwächst aus diesem. Anders als das Pflichtteilsrecht ist er auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet und von zusätzlichen Voraussetzungen – Eintritt des Erbfalls, Ausschluss der ges. Erbfolge durch letztwillige Verfügung – abhängig. Nur der Pflichtteilsanspruch, nicht aber das Pflichtteilsrecht kann übertragen und gepfändet werden (§ 2317 Abs. 2; BGB instruktiv BGH NJW 1997, 521, 522).

Pflichtteilsberechtigt sind zunächst die Abkömmlinge des Erblassers, § 2303 Abs. 1 Satz 1. Darunter werden die Personen verstanden, die mit dem Erblasser in gerader (§ 1589 Abs. 1 Satz 1), absteigender Linie verwandt sind, mithin Kinder, Enkel, Urenkel usw. (BGH NJW 1989, 2197, 2198).

Das Pflichtteilsrecht des Ehegatten setzt voraus, dass zwischen ihm und dem Erblasser bei Eintritt des Erbfalls eine rechtsgültige Ehe bestanden hat, auch wenn die Eheleute schon seit Längerem getrennt lebten (OLGR Schleswig 2000, 241). Bei einer Nichtehe, einer rechtskräftig geschiedenen, aufgehobenen oder für nichtig erklärten Ehe besteht dagegen kein Pflichtteilsrecht. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Erblasser geht allerdings bis zur Höhe des fiktiven Ehegattenpflichtteils als Nachlassverbindlichkeit auf den Erben über, § 1586b (Pflichtteilsergänzungsansprüche sind einzurechnen, BGHZ 153, 372, 392 = FuR 2003, 358 ff.; BGHZ 146, 114, 118 ff. = FuR 2001, 259 ff.).

Der Pflichtteilsberechtigte muss durch letztwillige Verfügung des Erblassers (Testament oder Erbvertrag) von der Erbfolge ausgeschlossen worden sein. Deren Wirksamkeit und Inhalt sind daher sorgfältig zu prüfen (zu den verschiedenen Wirksamkeitsvoraussetzungen etwa Frieser, Anwaltliche Strategien im Erbschaftsstreit, Rn. 160 ff.). Wer sein ges. Erbrecht schon aus anderen Gründen verloren hat, dem steht auch kein Pflichtteilsrecht zu.

In Ihrem Falle sind bis auf die eine Tochter, die Alleinerbin wird, alle anderen Kinder und der Ehemann von der Erbfolge ausgeschlossen. Hinweise, dass das Testament nicht wirksam sein könnte, haben Sie mir keine benannt.

Der Pflichtteilsanspruch ist als Wertanspruch auf Geld gerichtet und wird von der herrschenden Meinung als Geldsummenschuld behandelt (RGZ 104, 195; 116, 5; BGHZ 5, 12; s.a. BGH WM 1991, 1352, 1353). Der Pflichtteilsberechtigte ist also nicht unmittelbar am Nachlass beteiligt und trägt grds. das Risiko der Geldentwertung (krit. Braga AcP 153 [1954], 144; Coing 49. DJT Gutachten A 49).

Die Anspruchshöhe bestimmt sich einerseits nach dem gem. §§ 2311 ff. zu ermittelnden Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, andererseits nach der Pflichtteilsquote, der Hälfte des (fiktiven) ges. Erbteils. Auszugehen ist von der ges. Erbfolge, wie sie ohne die letztwillige Verfügung nach § 1924 (Abkömmlinge), § 1925 (Eltern), §§ 1931, 1933 (Ehegatten), § 10 Abs. 1 u. 6 LPartG eingetreten wäre, modifiziert durch § 2310. Sie ist für jeden Berechtigten gesondert zu ermitteln.

Die Quote des Ehegatten hängt vom Güterstand und der Ausübung des in § 1371 Abs. 3 eingeräumten Wahlrechts ab, § 2303 Abs. 2 Satz 2. Beides wirkt sich auch auf die Quote der anderen Pflichtteilsberechtigten aus. Daher ist immer zuerst der Anteil des Ehegatten festzulegen.

Lebte der Erblasser in Zugewinngemeinschaft und ist der ansonsten pflichtteilsberechtigte Ehegatte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer geworden, steht ihm nur (BGHZ 42, 182 = NJW 1964, 2404; BGH NJW 1982, 2497) der kleine Pflichtteil zu, d.h. die Hälfte des nicht nach § 1371 Abs. 1 erhöhten ges. Erbteils. Der Ehegatte ist danach neben den Kindern des Erblassers zu einer Quote von 1/8 pflichtteilsberechtigt (ges. Erbteil: 1/4, § 1931 Abs. 1 Halbs. 1). Daneben hat er Anspruch auf Zugewinnausgleich (§ 1371 Abs. 2: güterrechtliche Lösung).

Beim gesetzlichen Güterstand führt dies dazu, dass der überlebende Ehegatte Erbe zu1/2 neben den Kindern mit je 1/6 wird. Der Pflichtteil beträgt dann des Ehegatten 1/4 , der der Kinder jeweils 1/12.

Vorausgesetzt, der Nachlasswert beträgt EUR 300.000,00, dann bekommt die eine Tochter die Wohnung und muss den Pflichtteil ausbezahlen. Hier bekommt der überlebende Ehemann EUR 75.000,00, die beiden enterbten Kinder erhalten jeweils EUR 25.000,00.

Weiter wollen Sie wissen, ob sich etwas ändert, wenn die Wohnung zu Lebzeiten bereits als Schenkung übertragen wurde.

Hier gilt nun, dass Pflichtteilsergänzungsansprüche zu prüfen wären:
Geregelt ist dies in § 2325 BGB:
§§ 2325 ff. erstrecken das Pflichtteilsrecht über den beim Erbfall vorhandenen Nachlass hinaus auf Vermögen, das der Erblasser schon zu Lebzeiten weggeschenkt hat, indem der Wert des Geschenkes dem Nachlasswert hinzugesetzt und aus diesem erhöhten Nachlasswert der Pflichtteilsanspruch errechnet wird. Nur so bewahrt das Pflichtteilsrecht seine materielle Bedeutung (Mot V 452), weil es ansonsten leicht durch lebzeitige Verfügungen des Erblassers unterlaufen werden könnte. Die Ergänzung beschränkt sich allerdings auf Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall (Abs. 3); soweit der Anspruch nur noch gegen den Beschenkten durchsetzbar ist, zudem auf das, was von der Schenkung noch vorhanden ist (§ 2329 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 818 Abs. 3). Zudem gilt für Erbfälle nach dem 31.12.2009 die durch das Gesetz zur Reform des Erb- und Verjährungsrechts eingefügte pro-rata-Regel des Abs. 3 Satz 1. Danach ist für jedes Jahr, das zwischen der Zuwendung und dem Erbfall liegt, 1/10 des Wertes abzusetzen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht zwar selbstständig neben dem Pflichtteilsanspruch (BGHZ 132, 240, 244 = NJW 1996, 1743 [BGH 27.03.1996 - IV ZR 185/95]; 103, 333, 335 = NJW 1988, 1667, 1668 [BGH 09.03.1988 - IVa ZR 272/86]; NJW 1973, 995 [BGH 21.03.1973 - IV ZR 157/71]; s.a. § 2303 Rdn. 18). Gleichwohl gelten die wesentlichen Regelungen wie §§ 2314 (§ 2314 Rdn. 7, 12), 2315 f.; 2317, 2332, 2333 ff., 2346 BGB, 852 Abs. 1 ZPO und §§ 35 ff. InsO auch für die Pflichtteilsergänzung. Er fließt auch in die Bemessungsgrenze des § 1586b Abs. 1 Satz 3 ein (BGH NJW 2001, 828, 829 f. [BGH 29.11.2000 - XII ZR 165/98]; 2007, 3207 ff.). Auch das Pflichtteilsergänzungsrecht entsteht für jeden Erbfall gesondert. Bei einem Berliner Testament begründen daher Schenkungen des Erstversterbenden keinen originären Pflichtteilsergänzungsanspruch nach dem Nachlass des Zweitversterbenden (BGHZ 88, 102 ff. = NJW 1983, 2875 ff. [BGH 13.07.1983 - IVa ZR 15/82]). Ein lebzeitiger Schutz des Ergänzungsanspruchs durch Arrest oder einstweilige Verfügung ist ebenfalls nicht möglich. Anders als das Pflichtteilsrecht kann das Pflichtteilsergänzungsrecht nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (h.M., etwa Soergel/Dieckmann vor § 2325 Rn. 6; Klingelhöffer Rn. 613; a.A. Erman/Schlüter vor § 2325 Rn. 4).

Das bedeutet, dass, wenn zwischen Schenkung und Erbfall 10 Jahre vergangen sind, die Pflichtteilsberechtigten nichts weiter verlangen können.

Anderenfalls gilt:
Der Ergänzungsbetrag ergibt sich, indem zunächst der Wert des ordentlichen Nachlasses und daraus der ordentliche Pflichtteil errechnet werden. Sodann ist der fiktive Nachlass zu ermitteln, der sich aus dem ordentlichen Nachlass und der Summe des Wertes aller ergänzungspflichtigen Schenkungen zusammensetzt. Daraus ist durch Teilung mit der hälftigen ges. Erbquote als der Pflichtteilsquote der Gesamtpflichtteil zu bilden. Zieht man davon den ordentlichen Pflichtteil ab, erhält man den Ergänzungspflichtteil. Der einfachere Weg, den Ergänzungspflichtteil nur aus der durch die Pflichtteilsquote geteilten Summe der Geschenke zu errechnen, führt nur zu zutreffenden Ergebnissen, wenn der ordentliche Nachlass nicht negativ ist und kein anderer denkbarer Sonderfall etwa nach §§ 2326 ff. vorliegt (Soergel/Dieckmann Rn. 41 f.).

Soweit eine Schenkung zugleich nach § 2316 ausgleichungspflichtig ist und dem Nachlass hinzugerechnet wurde, ist sie nicht nochmals nach §§ 2325 ff. zu berücksichtigen (RGZ 77, 282 ff.; BGH DNotZ 1963, 113 f. [BGH 21.03.1962 - V ZR 169/60]; MüKo/Lange Rn. 46). Soweit der Ausgleichungspflichtige jedoch nach § 2056 Satz 1 einen Mehrempfang nicht herausgeben muss, weil sein Ausgleichungserbteil kleiner ist als der Vorwegempfang (§ 2316 Rdn. 12) und der Pflichtteilsberechtigte wegen der Ausklammerung dieses Vorwegempfangs bei der Berechnung seines Pflichtteils schlechter steht als ein nicht zur Ausgleichung Berechtigter mit Anspruch auf Pflichtteilsergänzung, kann er Ergänzung seines verkürzten Ausgleichungspflichtteils nach § 2325 verlangen (§ 2316 Rdn. 12 f.; MüKo/Lange Rn. 46; RGRK/Johannsen Rn. 16 Sturm/Sturm Festschrift Lübtow, 1991, S. 291 ff.; Staudinger/Olshausen Rn. 41 a.E.; Schanbacher ZEV 1997, 353). Treffen ergänzungspflichtige Zuwendungen mit ausgleichungspflichtigen Vorempfängen zusammen, wird der Gesamtpflichtteil aus der Addition aller Schenkungen und ausgleichungspflichtigen Vorempfänge zum Nachlass gebildet, von der jeweiligen Erbquote der Vorempfang abgezogen und davon der nicht ergänzte Pflichtteil abgezogen; dabei kann sich die Pflichtteilsquote der anderen erhöhen, sofern ein Ausgleichungspflichtiger wegen zu hohen Vorempfangs aus der Berechnung ausscheidet (BGH NJW 1988, 821, 822 [BGH 02.12.1987 - IVa ZR 149/86]; 1965, 1526; Soergel/Dieckmann Rn. 44; AnwK/Bock Rn. 44; a.A. Staudinger/Olshausen Rn. 41; Schanbacher ZEV 1997, 349 ff., die unter Berufung auf RGZ 77, 282 ff. den Ausgleichspflichtigen weiter nach § 2056 Satz 1 schützen wollen). Zum möglichen Zusammenfallen von Pflichtteilsergänzung und zugewinnerhöhender Schenkung nach § 1375 Abs. 2 s. Soergel/Dieckmann Rn. 45.

Eine genaue Zahl kann wegen der 10%-Abwertung je Jahr nicht genannt werden. Wenn mehr als 10 Jahre verstrichen sind, rechnen sich die Ergänzungsansprüche auf 0,00, verstirbt die Erblasserin im gleichen Jahr, wie die Schenkung vorgenommen wird, sind es die bereits oben errechneten Beträge, die dann jeweils um 1/10 je Jahr zurückgerechnet werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflichtteilsverzicht

Rückforderungsrechte bei Schenkungen | Stand: 23.10.2014

FRAGE: Ich bräuchte einen Vertrag für Folgendes:- zweckgebundene Schenkung an TochterSchenkung soll auf ein Erbe "angerechnet" werden- Zweck: Erwerb einer WohnimmobilieBedingung:keine Veräußerung...

ANTWORT: Die gesetzlichen Rückforderungsrechte sind bei Schenkungen nur auf eng umgrenzte Fälle beschränkt und streitanfällig, wie z. B. bei grobem Undank gem. § 530. Es bietet sich dahe ...weiter lesen

Erbverhältnisse beim Hauskauf berücksichtigen | Stand: 01.09.2014

FRAGE: Mein Lebensgefährte und ich kaufen uns Eigentum und bringen ungleiche Eigenkapitalanteile ein. Mein Lebensgefährte hat in gerader Linie 2 Kinder, keine Eltern. Bei mir gibt es nur Geschwister...

ANTWORT: 1. Hier ist zu unterscheiden: a. Sollte das Haus vor der Eheschließung gekauft werden bringt jeder als Anfangsvermögen die Hälfte des Hauses mit in die Ehe ( bei Erwerb je zur ideelle ...weiter lesen

Pflichtteilsanspruch beeinflusst die Sozialhilfezahlungen | Stand: 18.05.2014

FRAGE: Meine Schwiegermutter ist vor kurzem verstorben. Der Schwiegervater lebt noch und ist Erbe geworden (es existiert ein notarielles gegenseitiges Testament ). Verstirbt mein Schwiegervater, so erbt mei...

ANTWORT: Ich schildere Ihnen kurz die Rechtslage, bevor ich auf Ihre Antworten eingehe. Der BGH hat zum Pflichtteilsverzicht eines SGB II Empfängers 2011 ein Grundsatzurteil erlassen. Danach gilt:Der Sozialhilfeträge ...weiter lesen

Erbverzicht - nachträgliches Testament | Stand: 16.01.2013

FRAGE: Vor über 15 Jahren unterschrieben meine Frau und ihre beiden Geschwister eine notarielle Verzichtserklärung, dass diese auf ihr Erbe verzichten. Mein Schwiegervater und -mutter setzten sich i...

ANTWORT: Wenn Ihre Frau und ihre Geschwister einen Erbverzicht abgegeben haben, ist dieser nach wie vor wirksam, wenn er den Erfordernissen an einen Erbverzicht entspricht. Das bedeutet, dass er in einer notarielle ...weiter lesen

Erbschaftssteuerregelung: Testament anpassen | Stand: 15.10.2012

FRAGE: Ich habe ein 12 seitiges handgeschriebenes Testament verfasst. (Jedes Jahr überarbeite ich den Text nach den neuesten Familiensituationen. Es enthält viele Alternativen, die ich wegen meine...

ANTWORT: Dem Grunde nach können Sie so vorgehen wie Sie es geschildert haben. Sie müssen jedoch bei der Formulierung Ihres Testierwunsches die nachstehenden Feinheiten beachten, um zu dem gewünschte ...weiter lesen

Erbrechtliche Fragen | Stand: 20.07.2012

FRAGE: Es besteht ein Erbvertrag zu meinen Gunsten. Ich bin Alleinerbe. 2 meiner Schwestern haben per Erbverzichtsvertrag verzichtet. Eine weitere Schwester nicht. Die war noch minderjährig. Es gab eine...

ANTWORT: Vorab ist festzustellen, dass eine bestellte und zu Lasten eines des Grundstücks in Abt. III des Grundbuchs eingetragene Grundschuld IMMER auch die Rechtsnachfolger bindet. Hierbei ist unerheblich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Erbrecht / Erb- und Steuerrecht
Interessante Beiträge zu Pflichtteilsverzicht

Pflichtteilsverzicht versus Unterhaltspflicht
| Stand: 10.06.2013

Eltern sind ihren minderjährigen Kindern gegenüber gesteigert unterhaltspflichtig. Dies bedeutet, sie müssen wirklich alles tun, um ihrer Verpflichtung nachzukommen, § 1603 BGB. So hat der BGH beispielsweise ...weiter lesen

Das - Behindertentestament -
| Stand: 10.06.2013

Ein behindertes Kind bedarf oft lebenslanger Fürsorge, zunächst durch die Eltern und im erwachsenen Alter häufig durch den Staat in Form von Sozialleistungen. Der Grundsatz der Nachrangigkeit von öffentlicher ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-14
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Erbrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Erb- und Steuerrecht | Alleinerbe | Enterbung | Erbschaft | Nachlass | Pflichtanteil | Pflichterbe | Pflichterbteil | Pflichtteil | Pflichtteilanspruch | Pflichtteilsberechtigter | Pflichtteilsergänzung | Pflichtteilsergänzungsanspruch | Pflichtteilsrecht | Plichtteil | Zusatzpflichtteil | Pflichtteilsentzug

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-14
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen