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Verjährungsfrist von Stromzahlungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 01.05.2015

Frage:

2009 zum 01.06 wechselte ich zu einem anderen Stromanbieter. Zu den Ablesezeiten berichtete ich den Zählerstand sowohl vom Tagstromzähler als auch vom Nachstromzähler. Nun bekomme ich einen Rechnung über die Nachzahlung des Nachtstroms vom 01.06.2009 bis 01.04.2015, weil dort betriebsintern durch einen Erstellungsfehler über die ganzen Jahre mir nur der Tagstrom in Rechnung gestellt wurde, nicht jedoch der Nachstrom! Die Tag- und Nacht-Strom-Zähler-Daten habe ich überprüft, sie stimmen exakt mit meinen Mitteilungen an den alten und neuen Anbieter überein. Ich habe die ganze Zeit tatsächlich nur den Tagstrom bezahlt, nicht jedoch den Nachtstrom, was mir jedoch nicht aufgefallen ist, da ich der Meinung war, dass in den Rechnungen beide Stromarten enthalten sind.
Nun denke ich, dass gem. § 195 BGB hier aber eine Verjährung zumindest für einen Teilbetrag eingetreten sein muss. Soweit ich informiert bin, beträgt diese für derartige Forderung 3 Jahre. Wichtig wäre als für mich von wann bis wann die Verjährung eingetreten ist.

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Antwort:

Sie sollten gegenüber Ihrem Stromlieferanten hinsichtlich der Forderungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 die Einrede der Verjährung erheben. Die Verjährungsfrist beträgt nämlich drei Jahre, wie Sie richtig bemerken, § 195 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist,mit dem Schluß des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, wie aus § 199 Abs.1 Nr. 1 BGB folgt. Ob in dem Stromlieferungsvertrag, den Sie abgeschlossen haben, eine anderslautende Bestimmung zur Verjährung enthalten ist, vermag ich mangels Kenntnis des Vertragsinhalts nicht zu beurteilen. Sie sollten dies einmal prüfen und sich im Zweifelsfall nochmal melden, damit ich Sie ergänzend beraten kann.
Ich befürchte ohnehin, daß der Stromlieferant die Einrede der Verjährung zurückweisen wird. Das Problem liegt darin begründet, daß Sie nur einen Vertrag über die Stromlieferung abgeschlossen haben, nicht getrennte Verträge über Tag- und Nachtstrom. Sie haben dann Monat für Monat die jeweils erteilte Stromrechnung bezahlt und damit immer wieder Teilzahlungen geleistet. Nach § 212 Abs.1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. In dem Schreiben, in dem Sie gegenüber dem Stromlieferant die Einrede der Verjährung erheben, sollten Sie von einer Unterbrechung der Verjährung absolut nichts erwähnen, es vielmehr auf die Reaktion ankommen lassen, die Sie ggfls. ebenfalls gern zum Anlass meiner erneuten Beratung nehmen können. Man kann nämlich auch den Standpunkt vertreten, daß Sie keine Teilzahlung mit dem Ausgleich erteilter Rechnungen geleistet haben, sondern die geltend gemachte Forderung erfüllt und eine weitergehendere Forderung nicht anerkannt haben. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß die Forderungen aus 2009 mit dem Ablauf des Jahres 2012, die Forderungen aus 2010 mit dem Ablauf des Jahres 2013 und diejenigen aus 2011 mit dem Ablauf des Jahres 2014 verjährt sind, denn sie sind allein für den Nachtstrom entstanden, der Ihnen bisher nicht in Rechnung gestellt worden war.



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