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Lieferant verbucht Rechnungsbetrag auf anderen Rechnungen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 30.04.2015

Frage:

Kann ein Lieferant ordungsgemäße bezahlte Rechungen ohne weitere Mitteilung an den Kunden den Rechnungsbetrag auf anderen Rechungen verbuchen?

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Antwort:

Der Lieferant kann das zwar, er darf es aber nicht.

Der rechtliche Hintergrund ist folgender:

Die Forderung, die mit einer Rechnung bezahlt wird, und sogar das gesamte Schuldverhältnis erlischt nach § 362 BGB *1). Wenn dem Schuldner somit eine Rechnung für eine Leistung vorliegt, und er darauf nachweislich bezahlt hat, braucht er sich grundsätzlich um nichts Weiteres zu kümmern. Er kann gegebenenfalls das Erlöschen infolge Zahlung einwenden bzw. die sogenannte Einrede der Schlußrechnung erheben.

Wenn die Rechnung aus irgendeinem Grund Fehler aufweist, dann sollte sie nach den Grundsätzen ordentlicher Buchführung eigentlich erst einmal storniert werden und zugleich eine neue Rechnung ausgestellt werden. In der Praxis wird vor Zahlung die falsche Rechnung erst einmal zurück gefordert und dann eine korrigierte Rechnung ausgestellt.

Wie der Gläubiger das dann verbucht, kann ihm egal sein. Auch wenn die Zahlung beim Gläubiger später falsch verbucht wird, kann er gegenüber der fraglichen Forderung Zahlung einwenden und der Gläubiger würde im Rechtsstreit unterliegen, weil die fragliche Forderung erloschen ist.

Beachten Sie aber auch, daß nach § 367 BGB (Anrechnung auf Zinsen und Kosten) dann, wenn der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten hat, eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet wird. Wenn der Schuldner eine andere Anrechnung bestimmt, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 362 BGB Erlöschen durch Leistung

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so findet die Vorschrift des § 185 Anwendung.

*2) § 367 BGB Anrechnung auf Zinsen und Kosten

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.



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