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Schufa-Eintrag bei nicht bezahlten Rundfunkgebühren

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 28.04.2015

Frage:

Wegen eines Umzuges zu einer neuen Adresse erhalte ich natürlich eine Gebührenanordnung des Rundfunkgebührenservice.

Hier gibt es immer wieder Streitikeiten, in wie weit eine Zahlung oder das Gesetz rechtskräftig ist, und ob die entsprechenden Vollstreckungsbescheide von Seiten des Beitragsservices überhaupt rechtskräftig sind. / Vgl. hierzu : 5 T 81/14 LG Tübingen.

Jetzt meine Frage: auch wenn noch nicht klar ist, ob die entsprecheden Androhungen der Vollstreckung, die ich jetzt erhalten habe, überhaupt rechtskräftig ist, erhalte ich offenbar einen Schufa Eintrag. Auf welcher Grundlage? Wie kann ich mich dagegen wehren und kann ich den Schufaeintrag egalisieren, indem ich jetzt zahle? Wie lange bleibt der Schufa Eintrag bestehen?

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Antwort:

Ihre Anfrage verstehe ich dahin, daß Sie nur die Fragen zur Schufa beantwortet haben möchten. Ich könnte Ihnen nämlich eine weitergehendere Auskunft nur erteilen, wenn Sie mir Näheres zu den von Ihnen erwähnten "Vollstreckungsbescheide" mitteilen oder mir diese zukommen lassen würden. Dies vorausgeschickt, muß ich zunächst von einem Schufa-Eintrag ausgehen, wenn Vollstreckungsbescheide gegen Sie in der Welt sind. Die Schufa ist die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung und wird aus allen erdenklichen Quellen "gespeist" oder holt sich Auskünfte selbst ein. So wird sie von Banken, Sparkassen, Unternehmen und Gerichten informiert. Wenn also Vollstreckungsbescheide gegen Sie existieren, hat die Schufa davon mit Sicherheit bereits Kenntnis. Vollstreckungsbescheide entsprechen einem Versäumnisurteil. Welche Einträge Sie bei der Schufa haben, können Sie bei ihr im Weg einer Selbstauskunft erfahren. Dazu müssen Sie an die Schufa ein Formular senden, welches Sie unter www.meineschufa.de anfordern können; dem Formular müssen Sie eine Copie Ihres Personalausweises beifügen. Nach meinem Kenntnisstand ist die postalische Auskunft kostenlos. Wehren können Sie sich selbstverständlich gegen eine falsche Eintragung. Geschieht dies, sperrt die Schufa die streitige Eintragung bis zur Klärung des wahren Sachverhalts. Ansonsten hat die Schufa verschiedene Fristen, innerhalb welcher Einträge gelöscht werden. Girokonten, Kreditkarten, Handyverträge und Bürgschaften werden beispielsweise sofort nach Kündigung gelöscht. Ratenkredite werden drei Jahre nach Rückzahlung gelöscht. Vollstreckungen werden am Ende des 3. Jahres nach Tilgung aller Forderungen gelöscht, etc. Die Schufa bietet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, daß Forderungen bei kurzfristigem Zahlungsausgleich vorzeitig aus dem Datenbestand gelöscht werden. Ausgenommen hiervon sind titulierte Forderungen wie etwa ein Vollstreckungsbescheid. Eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts wird allerdings gelöscht, sobald der Schufa ein Löschungsbescheid des Amtsgerichts vorliegt.
Ich rate Ihnen, zunächst eine Selbstauskunft bei der Schufa einzuholen. Danach kann man beurteilen, was zweckmäßig ist, um die Löschung zu erreichen. Nach der Schließung der bundesweiten Geschäftsstellen gibt es nur noch einen Telefon- und Onlineservice; das Service-Telefon erreichen Sie über 01805-724832. Die Postanschrift lautet SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.



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