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Kostenübernahme der Beerdigung bei ausgeschlagenem Erbe

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.04.2015

Frage:

Unser Bruder ist am im April 2015 verstorben. Er hat Arge bezogen, zuletzt haben wir einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt. Er war im Krankenhaus - dann 5 Tage in Kurzzeitpflege im Pflegeheim - dann wieder im Krankenhaus, in dem er dann verstarb.

Er hatte keinerlei Vermögen und ein Insolvenzverfahren laufen.

Unsere Eltern leben nicht mehr, seine Tochter (15 J.) hat er 2012 zur Adoption freigegeben, wir sind noch 5 Geschwister, die alle das Erbe ablehnen.

Wer übernimmt nun die angefallenen Kosten (Beerdigung usw.)?

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Antwort:

Es kann sein, dass Sie und Ihre Geschwister die Bestattungskosten trotz Ausschlagung der Erbschaft tragen müssen. Dies nicht auf Grund zivilrechtlicher, sondern auf Grund öffentlicher Vorschriften. Nach den Bestattungsgesetzen der Länder sind im Allgemeinen die Verwandten in folgender Reihenfolge zur Bestattung verpflichtet 1. Verwandte auf bzw. absteigender Linie, diese sind hier nicht vorhanden, 2. Geschwister. Diese können sich an den Erben wenden und von diesem Kostenersatz verlangen.

Falls kein Erbe mehr vorhanden ist, bleiben die zur Bestattung Verpflichteten häufig auf den Kosten sitzen. Es gibt aber unter Umständen die Möglichkeit, daß das Sozialamt nach § 74 SGB XII die Kosten übernimmt. Voraussetzung hierzu ist:

Es ist kein Erbe vorhanden
oder
die Erbschaft wurde ausgeschlagen
oder
den zur Vornahme der Bestattung Verpflichteten (z.B. Erben, Angehörige) sind die Bestattungskosten nicht zumutbar
und
die Personen, die Bestattungskosten bekommen, dürfen die Einkommensgrenze nach §§ 85 ff. SGB XII nicht überschreiten, d.h. Sie und Ihre Geschwister müssen selbst bedürftig sein. Ohne das Vorliegen dieser Voraussetzungen gibt es keine Möglichkeit die Bestattungskosten abzuwälzen.



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