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Schenkung bei nicht eingehaltenen Vereinbarungen rückgängig machen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.04.2015

Frage:

Mein Vater, 77 Jahre hat meinem Bruder, 51 Jahre, zum Kauf eines Hauses im Jahr 1999 und von Möbeln im Jahr 2009 sowie eines Arbeitsmittels ( LKW) im Jahr 1995 c. a. 35000 € zur Verfügung gestellt, mit der Zusage meines Bruders, sich um meine Eltern im Alter/bei Krankheit zu kümmern. Was mein Bruder jedoch nach dem Tod meiner Mutter nur 14 Monate sehr schlecht getan hat. Deshalb ist mein Vater aus dem Haus ausgezogen.
Neben diesem Geld hat mein Bruder über Jahre Geld von meinen Eltern (meine Mutter ist im Juni 2013 verstorben) erhalten, um "leben zu können".
Seit 6 Jahren ist mein Bruder verheiratet. Nun soll das Haus meines Bruders, das mein Vater zum allersgrößten Teil finanziert hat, (Belege fehlen leider. Diese fehlen aber auch meinem Bruder. z. B. kann er die Rechnung der Fassadenrenovierung nicht vorlegen, da von meinen Eltern bezahlt.) verkauft werden. Mein Bruder will meinem Vater das von ihm erhaltene Geld nach dem Verkauf des Hauses, nicht zurückzahlen.
Hat hier ein Rechtsstreit Aussicht auf Erfolg? Eine Schenkung rückgängig machen?

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Antwort:

Ihr Vater hat Ihrem Bruder Geld geschenkt. Gemäß § 530 Abs. 1 BGB kann die Schenkung innerhalb eines Jahres widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte einer schweren Verfehlung gegenüber dem Schenkenden oder eines nahen Angehörigen von diesem des groben Undanks schuldig gemacht hat. Diese Verfehlungen können sich beispielsweise in der Bedrohung des Lebens äußern, aber auch in körperlichen Misshandlungen, schweren Beleidigungen, haltlosen Strafanzeigen oder die Weigerung auf Erfüllung des Wohnrechts, welches der Schenker innehat. Generell muss der grobe Undank anhand der Verfehlungen zu erkennen sein.

Bei Ihnen könnte der Grund sein, dass Ihr Bruder die übernommene Pflegeverpflichtung nicht hinreichend erfüllte. Dies bedeutet aber, dass Ihr Bruder in der Lage hätte sein müssen, dies auch im notwendigen Umfang zu leisten, fachlich wie zeitlich.

Ist der grobe Undank gegeben, so kann dies zum Widerruf der Schenkung führen, wobei allerdings zu beachten ist, dass bei dem Widerruf sämtliche Umstände gewürdigt werden müssen, welche zu der Schenkung geführt haben [BGH, 13.11.2012, X ZR 80/11]. So richtet sich das Ausmaß an Dankbarkeit, welches der Schenker erwarten kann, zum einen nach dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung, zum anderen nach den Umständen, welche zum Zeitpunkt der Schenkung bestanden haben. Motiv, Art und Umfang der Schenkung werden dem Anlass und der Art der Verfehlung gegenübergestellt und so eine Gesamtwürdigung aller Umstände vorgenommen.

Insgesamt ist hier, weil stets alle Umstände des Einzelfalls beachtet werden müssen, ein Prozessrisiko gegeben. Sie sollten bedenken, dass hier auch persönliche Wertungen des Tatrichters mit in die Entscheidung einfließen werden. Einen Erfolg kann man in solchen Fällen nicht garantieren.

Hinsichtlich der Beweislage der Übergabe des Geldes sehe ich weniger Probleme, da Sie als Zeugin die Hingabe des Geldes bestätigen können.



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