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Voraussetzungen für volle Versicherungsleistung der Berufsunfähigkeitsversicherung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.04.2015

Frage:

Meine Frau (46 Jahre) ist seit dem Jahr 2004 als Schwerbehinderte (psychische Erkrankung) mit einem Grad der Behinderung von 50 % unbefristet anerkannt. Diese Schwerbehinderung bereitet meiner Frau in ihrem Arbeitsumfeld zunehmend Probleme. Meine Frau ist seit fast 25 Jahren bei demselben Arbeitgeber angestellt. In den nächsten Monaten befürchte ich eine zunehmende Verschlimmerung des Krankheitsbildes,welches das Arbeitsverhältnis mit ihrem jetzigen Arbeitgeber beenden und letzten Endes die Erwerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt unahezu unmöglich machen würde, was dann wiederum in den Weg in die Frühverrentung (volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente) führen könnte.

Meine Frau und ich haben in den Jahren 1996 und 2002  jeweils eine Risikolebensversicherung mit Berufunfähigkeits- Zusatzversicherung (BUZ) abgeschlossen.
Meine Frau hat ein derzeitiges Jahresbruttoeinkommen von ca. 50.000 € .
Nach der letzten Rentenmitteilung der Deutschen Rentenversicherung würde meine Frau einen bei Gewährung einer vollen Erwerbsmnderungsrente eine Rente von 1.450 mtl. (vor Abzug der KV/PV-Beiträge und Steuern) und eine Betriebsrente (Höhe unbekannt) von Ihrem Arbeitgeber erhalten.

Die Leistungen der ersten Versicherung (1996) würde bei Vollauszahlung 1.000 € mtl. (befristet bis 01.08.2021), die der zweiten 500,00 € mtl. (befristet bis 01.09.2029) betragen.


Meine Fragen:

-Unter welchen Voraussetzungen würden meiner Ehefrau die volle Versicherungsleistung in der BUZ der beiden Versicherungen ausbezahlt?

-Würde die Feststellung einer Erwerbsminderungsrente (volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente) gegenüber meiner Frau die Bedingungen für die Gewährung einer BUZ-Rente erfüllen und damit den Anspruch auf Rentenauszahlung der Versicherungen auslösen?

-Ich habe irgendwo gelesen, dass unter Umständen die Leistungen der privaten BUZ-Rente gekürzt würden, falls diese zusammen mit der staatlichen und der betrieblichen Rente das Jahreseinkommen meiner Frau überkompensieren. Könnte das bei meiner Frau eintreten?

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Antwort:

Sowohl die zweite, wie auch die erste Versicherung regeln dies in § 1 ihrer Bedingungen. Voraussetzung ist in beiden Fällen, dass eine mindestens 50-prozentige Berufsunfähigkeit festgestellt wird. die Erste bietet zusätzlich noch die Zahlung wegen festgestellter Pflegebedürftigkeit an, wobei diese sich an den Regelungen zur Pflegeversicherung orientiert.
Was nun diese Berufsunfähigkeit ausmacht, ist jeweils in § 2 der Versicherungsbedingungen geregelt. Wesentlich ist hier, dass Ihre Ehefrau infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls nicht mehr in der Lage ist, ihren Beruf oder eine andere Tätigkeit, auf die sie zulässigerweise verwiesen kann, auszuüben.
Diese muss mindestens 6 Monate andauern und gesondert ärztlich festgestellt werden. Wichtig ist hier, dass der Arzt die Kausalität zwischen BU und Krankheit herausstellen muss.

Außerdem dürfen die jeweiligen Ausschlüsse, wie sie in § 3 beider Verträge genannt sind, nicht vorliegen.


Würde die Feststellung einer Erwerbsminderungsrente (volle oder teilweise Erwerbsminderungsrente) gegenüber Ihrer Frau die Bedingungen für die Gewährung einer BUZ-Rente erfüllen und damit den Anspruch auf Rentenauszahlung der Versicherungen auslösen?
Die Feststellungen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente sind nur indiziell. Dies hängt damit zusammen, dass die Voraussetzungen für eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente anders definiert sind als die Bedingungen in den §§ 2 der beiden Verträge.

Die gesetzliche Rente hat hingegen folgende Voraussetzungen.
Bei den Renten wegen voller/teilweiser Erwerbsminderung ist wie folgt zu differenzieren:

Arbeitsfähigkeit weniger als drei Stunden: Rente wegen voller Erwerbsminderung

Arbeitsfähigkeit mindestens drei und weniger als sechs Stunden: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Versicherte, die mindestens sechs Stunden erwerbstätig sein können, sind von einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ausgeschlossen. Ein Schutz des bisherigen Berufsstandes entfällt. Der Versicherte muss sich auf jede Tätigkeit verweisen lassen. Auch wird die jeweilige Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht berücksichtigt.
Allgemeine Voraussetzungen

Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind gemäß § 34 SGB VI:

Erfüllung der jeweiligen Wartezeit

Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Rente

Nichtüberschreitung der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Voraussetzungen der Leistungsgewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sind gemäß § 43 Abs. 1 SGB VI:

Der Antragsteller ist teilweise erwerbsgemindert:

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.

In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung/Tätigkeit gezahlt.

Versicherte mit Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die aufgrund von Arbeitslosigkeit ihre restliche Arbeitsfähigkeit nicht nutzen können, haben einen Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Renten wegen voller Erwerbsminderung

Voraussetzungen der Leistungsgewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI:

Der Antragsteller ist voll erwerbsgemindert:

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Er hat die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt.

In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung wurden drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung/Tätigkeit gezahlt.

Auch Selbstständige sowie Arbeitnehmerähnliche Selbstständige haben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf die Rente wegen voller Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch schwerbehinderte Arbeitnehmer, die wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können sowie Versicherte, die bereits vor der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren für die Zeit der Arbeitssuche.

Wie Sie unschwer erkennen können, sind dies andere Voraussetzungen, nur die Ergebnisse sind leider gleichartig. Das bedeutet aber, dass Sie die ärztlichen Nachweise für den Versicherungsfall und den Eintritt der genannten Bedingungen gesondert beibringen müssen. Der Rentenbescheid reicht leider nicht aus.

Sie haben irgendwo gelesen, dass unter Umständen die Leistungen der privaten BUZ-Rente gekürzt würden, falls diese zusammen mit der staatlichen und der betrieblichen Rente das Jahreseinkommen Ihrer Frau überkompensieren. Könnte das bei Ihrer Frau eintreten?

Die landläufige Meinung besagt, dass es in der privaten BU ein sogenanntes “Bereicherungsverbot” gäbe. Bezieht ein Kranker vom Krankenversicherer Krankengeld und gleichzeitig von der privaten BU-Versicherung eine Rente, dann könnte es ja sein, dass er in Summe monatlich mehr auf sein Konto überwiesen bekommt als zu der Zeit, in der er noch gesund war und einer geregelten Arbeit nachging. Und genau das verbiete angeblich das Bereicherungsverbot. Somit müsse eine Leistung gekürzt werden. Die Frage ist nur, welche?
Um dies beantworten zu können braucht es ein paar Informationen zum Wesen einer privaten BU-Versicherung und zur Sozialversicherung.

Schadenversicherung versus Summenversicherung

Beginnen wir mit der privaten BU-Versicherung:
Das Bereicherungsverbot ist ein Grundsatz in der Schadenversicherung, nach dem die Entschädigung nicht höher sein darf als der Schaden selbst (§ 200 VVG).

Eine Schadenversicherung dient also immer einer konkreten Bedarfsdeckung. Die private BU ist aber eine Summenversicherung: Im Schadenfall stellt die vereinbarte Versicherungssumme (hier: BU-Rente) genau die zu zahlende Versicherungsleistung dar; es muss kein direkter Zusammenhang zwischen der Versicherungsleistung und dem Schaden des Versicherten bestehen. Somit kann es auch kein Bereicherungsverbot geben.

Schließlich gibt es in der privaten BU-Versicherung auch keine Unterversicherung, und sogar Doppelversicherungen sind problemlos möglich, ganz im Gegensatz zur Schadenversicherung. Der Versicherer kann seine Leistung in diesem Sinne also nicht kürzen.
Bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente führt eine parallel ausbezahlte private BU-Rente auch nicht zu einer Kürzung:
Die gesetzliche Erwerbsminderungsrente wird nur gekürzt, wenn der Versicherte gewisse Hinzuverdienstgrenzen nach SGB VI nicht überschreitet. Eine private BU-Rente gilt auch hier nicht als Hinzuverdienst.

Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 43–45) sind bei einem Hinzuverdienst zu gewähren, es sei denn dieser überschreite die gesetzlichen Grenzen. Die Regelung bezweckt, die Überschreitung zu vermeiden, die aus einer Kumulation aus Rente und Erwerbseinkommen folgt. Andererseits trifft auch den Erwerbsminderungsrentner die Obliegenheit gegenüber seinen minderjährigen Kindern und seinen Ehegatten zum Unterhalt. Hinzuverdienst ist das Erwerbseinkommen, das der Rentenempfänger in der Zeit erzielt, für die ihm Erwerbsminderungsrente zusteht. Andere Einkünfte – aus Vermögen namentlich Vermietung und Verpachtung – werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Zum Arbeitsentgelt gehören nach § 14 SGB IV alle laufenden und einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, ohne dass es darauf ankäme, ob ein entsprechender Rechtsanspruch besteht, unter welcher Bezeichnung und in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Ein Verzicht auf Entgeltteile ist nach § 96a unbeachtlich: Auszugehen ist von dem Entgelt, das dem Empfänger der Rente nach Arbeitsrecht zusteht. Übt der Berechtigte mehrere Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten aus, sind die Einkünfte zusammenzurechnen und der Verdienstgrenze gegenüberzustellen (Abs. 1 Satz 4).


Arbeitseinkommen ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts bestimmte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Dieses ist durch Schätzung zu ermitteln. Ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze im Laufe eines Kalenderjahres bleibt – ebenso wie bei § 34 Abs. 2 Satz 2 – außer Betracht. Der Hinzuverdienst darf allerdings jeweils nicht über das Doppelte des Betrags hinausgehen, der sich aus Abs. 2 ergibt. Die Regelung berücksichtigt, dass die Arbeitsstunden schwanken können und die meisten Beschäftigten Sonderzahlungen erhalten. Für Abs. 2 Satz 2 gilt das Kalenderjahr, nicht wie § 34 das Rentenjahr.


Bei den Erwerbsminderungsrenten beträgt die Hinzuverdienstgrenze ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße und entspricht demnach dem Wert der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB.

Fazit: Bezieht ein Versicherter eine private BU-Rente und gleichzeitig Leistungen aus der Sozialversicherung wie Krankengeld, Arbeitslosengeld I oder eine Erwerbsminderungsrente, so kann weder der BU-Versicherer noch die Sozialversicherung die Leistung kürzen, selbst wenn der Versicherte in Summe beider Leistungen monatlich mehr Einkommen hätte als zu der Zeit, als er noch regelmäßig arbeitete.

Lediglich die Grundsicherung und das Arbeitslosengeld II als nachschüssige Leistungen können gekürzt werden. Beachten Sie dies in der Höhe der Absicherung der privaten BU-Rente, macht diese sehr wichtige private Absicherung für jedermann auch Sinn.



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