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Kündigung wegen Eigenbedarf an nicht im Mietvertrag stehenden Mieter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.04.2015

Frage:

Meine Frau hat alleine einen Mietvertrag für eine Mietswohnung unterschrieben bevor wir geheiratet haben. Wir wohnen beide in dem Haus. Inzwischen ist das Haus verkauft worden, und nur ich habe die Kündigung wegen Eigenbedarfs bekommen. Ist diese für uns beide rechswirksam?

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Antwort:

Die Kündigung Ihnen gegenüber ist unwirksam. Ein Vertrag entfaltet nur Bindungswirkung zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben. Da dieser Vertrag alleine zwischen Ihrer Frau und dem Rechtsvorgänger des jetzigen Vermieters geschlossen wurde, entfaltet er nur Rechtswirkung zwischen diesen beiden, bzw. dem Rechtsnachfolger.

Auch Ihre Heirat ändert nichts an dieser Rechtslage. Eheleute sind grundsätzlich nicht aus den Verträgen des anderen Ehegatten verpflichtet.

Da die Kündigung nicht an Ihre Frau gerichtet ist, entfällt auch die Wirkung der Kündigung gegenüber Ihrer Frau.

Abschließend weise ich darauf hin, dass eine wirksame Kündigung erst mit der Eintragung in das Grundbuch durch den Erwerber ausgesprochen werden kann, nicht schon nach Abschluss des Kaufvertrages.



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