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Bewahrung der Mutter vor der verordneten Ausreise in die Ukraine

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.04.2015

Frage:

Meine taubstumme, 75-jährige Mutter kommt aus Donetsk (Ukraine) und ist bei uns zu Besuch. Aufgrund der bedrohlichen Lage und starker gesundheitlicher Probleme (Taubheit bds., dekompensierter Diabetes, diab. Polyneuropathie, rez. Hypoglykämie, Rez. TIA Card. bzw. cerebrale Genese) konnten wir durch Atteste ihre Ausreise vor einigen Monaten etwas verzögern. Allerdings musste sie schließlich für drei Monate ausreisen und bei Familienmitgliedern und Bekannten in überfüllten Wohnungen verbleiben, da die Ein- und Ausreise in Donetsk fast unmöglich und viel zu gefährlich für sie ist. Ein Anwalt, den wir hinzugezogen hatten, verschlimmerte die ganze Situation aufgrund seiner mangelhaften Bemühung und Arbeit.
Nun steht sie wieder vor der Abreise, die allerdings wegen ihres Alters und Beschwerden unmöglich erscheinen, da die Fahrt mit dem Bus mindestens 36 Stunden geht. Die Ausländerbehörde vor Ort ist der Meinung, dass meine Mutter in der Lage ist, diese Situation problemlos zu meistern, ohne den Fall genauer zu untersuchen. In den Augen der Bearbeiterin ist die Kriegssituation eine kleine "bürgerliche Ausschreitung". Somit gebe es keinen Grund sie hier zu lassen.
Auf die Aussage, dass sie seit mehr als einem Jahr nicht in ihrer Wohnung war und jetzt auch nicht dort hin kann, bekam ich als Antwort, dass sie sich im Westen eine Wohnung mieten soll. Wahrscheinlich von der Rente, die sie nicht mehr bekommt.
Des Weiteren wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass meine Mutter im November letzten Jahres ja auch ausgereist sei. Somit ist sei sie ja gesundheitlich in der Lage, zu reisen.

Nun meine Frage. Nächste Woche geht ihr Bus zurück. Habe ich noch irgendeine Möglichkeit sie hier zu lassen bzw. eine eventuelle Familienzusammenführung durchzusetzen?
Es kann doch nicht sein, dass eine alte, kranke Frau in dem Alter so etwas mitmachen muss, zumal wir genug Platz und Geld haben, um sie komplett zu versorgen. 

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Antwort:

Ich weiß nicht genau, was Sie bisher unternommen haben. Ich gehe davon zunächst aus, daß Sie bezüglich Ihrer Mutter hinsichtlich eines Aufenthaltstitel nach § 36 Abs. 2 AufenthG wegen außergewöhnlicher Härte noch keinen Antrag gestellt haben. Sollte ich mich irren teilen Sie mir dies bitte an die E-Mailadresse Kanzlei-Hoffmann@gmx.net mit.
Generell gilt, daß dem Nachzug von Eltern nach Deutschland mangels einer nicht so starken verfassungsrechtlichen Grundlage, eine Möglichkeit eröffnet wird. Etwas anderes gilt daher nur, wenn die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft erfüllt, weil ein Familienmitglied auf die Lebenshilfe eines anderen angewiesen ist und sich diese Hilfe ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erbringen lässt.

Nach § 36 Abs. 2 AufenthG kann einem sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Das mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der „außergewöhnlichen Härte“ erfasste Tatbestandsmerkmal bezeichnet im Vergleich mit dem im Aufenthaltsgesetz an anderer Stelle verwendeten Begriff der „besonderen Härte“ noch gesteigerte Anforderungen. Danach müssen die Besonderheiten des Einzelfalles nach Art und Schwere so ungewöhnlich und groß sein, dass die Folgen der Visumsversagung unter Berücksichtigung des Zwecks der Nachzugsvorschriften, die Herstellung und Wahrung der Familieneinheit zu schützen, sowie des Schutzgebots aus Artikels 6 des Grundgesetzes schlechthin unvertretbar wären. Eine solche Schwere wäre mit ärztlichen Attesten zu belegen. Sollte die Behörde den Antrag zurückweisen, können Sie den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Während des Verfahrens sollte Ihre Mutter nicht ausreisen.
Sie sollten daher zunächst einen solchen Antrag stellen. Bei der Begründung müssen Sie auf Folgendes achten. Nach der Rechtsprechung gilt: „Die Angewiesenheit auf familiäre Hilfe ist nicht in jedem Fall erforderlicher Betreuung gegeben, sondern kann nur dann in Betracht kommen, wenn sonstige, auch außerfamiliäre Hilfen den persönlichen Bedürfnissen des Betroffenen nicht gerecht werden.“ Dies ist nach dem VG Berlin nur dann der Fall, wenn der alters- oder krankheitsbedingte Autonomieverlust einer Person so weit fortgeschritten ist, dass ihr Wunsch, sich in die Hände engster Familienangehöriger, zu denen typischerweise eine besondere Vertrauensbeziehung besteht, begeben zu wollen, auch nach objektiven Maßstäben nachvollziehbar erscheint. Es ist hier massiver medizinischer Vortrag zu leisten. Einfache ärztliche Atteste dürften hier nicht ausreichen.
In diesem Fall müßte dann die Behörde Ihre Mutter ausweisen. Gegen diesen Verwaltungsakt kann dann gleichfalls der Rechtsweg beschritten werden unter Hinweis auf das laufende Härteverfahren. In der Regel erreicht man dann bis zum Abschluß zumindest eine Duldung.

Sollte das alles nichts nutzen könnte Ihre Mutter noch einen Asylantrag stellen. Nach der Ankunft in Deutschland hat jeder das Recht, einen Antrag auf Asyl bei den Behörden zu stellen. Dafür gibt es keine spezielle Antragsstelle, es kann bei jeder Behörde, auch der Polizei, ein Asylantrag gestellt werden. Dies wäre jedoch die letzte und schlechteste Möglichkeit. Denn nach dem Ausfüllen des Antrags werden die Bewerber in eine der insgesamt 20 zuständigen Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort müssen die Asylbewohner erst einmal wohnen bleiben, bis sie registriert und eine erste Befragung über ihre Fluchtgründe absolviert haben. Dabei erhalten sie eine Aufenthaltsgestattung, die den Flüchtlingen erlaubt, so lange in Deutschland zu verbleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist.



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