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Nachprüfung der Vereinsfinanzen durch alten oder neuen Kassenwart


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 07.04.2015

Frage:

Der Bowlingverein hatte im März die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen des Vorstands. Uns Kassenprüfer (2) wurde kein Einblick in die von uns geforderten Ordner gewährt. Die Kassenwartin (KW) überreichte uns lediglich die Kontoauszüge sowie Belege soweit vorhanden. Etliche Belege waren garnicht vorhanden (Kosten der Ligaspiele), teilweise gab es Kontobelastungen die nicht zugeordnet werden konnten und Zuschüsse ohne Vorstandsbeschlüsse. Bei der Prüfung der Mitgliederbeiträge konnten wir auch diese nicht ganz nachvollziehen, da die KW uns die Kündigungen vorenthielt. Sie sagte nur, der und der hat gekündigt aber nicht das Datum.

Der 1. und 2. Vorsitzende wurde entlastet, nicht jedoch die KW. Sie ist seit dem 30. März nicht mehr im Verein. Es wurde ein Neuer Vorstand gewählt u.a. ich jetzt als Kassenwartin und 2 neue Kassenprüfer.

Wir (die alten Kassenprüfer) wollten eine Nachprüfung durchführen in der Hoffnung, dass fehlende Belege und Beschlüsse vorgelegt werden können sowie nachgewiesen wird was mit den Ausgaben ohne Nachweis bezahlt wurde etc.

Wir sind ein eingetragener Verein und der Neue Vorstand ist beim Amtgericht eingetragen.

Nun meine Frage:
Ist eine Nachrüfung zwingend erforderlich und wenn ja wer führt diese durch, die "alten Prüfer" (u.a. ich und jetzt Kassenwart) oder schon die "Neuen"?

Kann ich die Übergabe der Kasse unter Vorbehalt (wegen unklarer Kassenführung) verlangen da ich ja nun KW bin?
Kann man einen "Schnitt" bei der Übegabe machen sofern die Ungereimtheiten sich nicht aufklären lassen sodass ich quasi bei "NULL" also mit dem Konto- und Kassenbestand beginne welcher mir übergeben wird

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Antwort:

Entsprechend Ihrer Satzung haben Sie eine Prüfung durchgeführt. Diese endete mit dem bekannten Ergebnis, dass die Kassenführung erhebliche Mängel aufweist.
Der bisherigen Kassiererin wurde deswegen auch die Entlastung verweigert. Dies hat nun folgende Konsequenzen:
Entlastung ist die Billigung der Führung des Vorstandsamts durch die Mitgliederversammlung. Mit der Entlastung des Vorstandes verzichtet der Verein auf Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche, aber nicht auf solche, die die Mitgliederversammlung aufgrund der ihr erteilten Informationen nicht zu überblicken vermag (so für eG: BGH NZG 05, 562 [BGH 21.03.2005 - II ZR 54/03] = WuB II D § 34 GenG 1.05 – Schöpflin). Die Kenntnismöglichkeit von Rechnungsprüfern muss sich die Mitgliederversammlung nicht zurechnen lassen (BGH NJW-RR 88, 745, 748 f). Die Entlastung kann sich auf alle oder einzelne Vorstandsmitglieder, auf sämtliche oder einzelne Geschäfte beziehen. Eine Klage auf Entlastung kommt nicht in Betracht, wohl aber auf Feststellung, dass keine Ersatzansprüche bestehen (Sauter/Schweyer/Waldner Rz 289).
Nachdem nun keine Entlastung erteilt wurde, kann der Verein hier gegenüber der bisherigen Kassiererin entsprechend geltend machen.

Weiter empfehle ich Ihnen, eine Anfangsbilanz zum jetzigen Zeitpunkt aufzustellen. Etwaige Fehlbestände wären dann als solche einzubuchen und gegebenenfalls gegenüber der bisherigen Kassiererin geltend zu machen.
Wichtig ist, dass Sie einen prüfbaren und nachvollziehbaren Anfangsbestand und dann einen solchen Endbestand haben.
Die Aufklärung der Kassenmissstände ist Aufgabe des jetzt neu gewählten und amtierenden Vorstandes – und damit auch Gegenstand der im nächsten Jahr zu erteilenden Entlastung.
Wenn Sie wissen wollen, wie die Haftung für Sie aussehen könnte, so gilt:
§ 31a BGB – Haftung von Vorstandsmitgliedern

(1) 1Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 2Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.

(2) 1Ist ein Vorstand nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. 2Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
1

Die Norm trat am 3.10.09 in Kraft, so dass sie für Haftungsereignisse ab diesem Zeitpunkt gilt. Unabhängig vom Vereinszweck beschränkt die Vorschrift (dazu Unger NJW 09, 3269; Reuter NZG 09, 1368; Schöpflin RPfleger 2010, 349, 353 ff) die Haftung ehrenamtlich (unentgeltlich) oder gegen geringe Vergütung von höchstens 720 € jährlich tätiger Vorstandsmitglieder ggü dem Verein und ggü Vereinsmitgliedern (§ 27) auf ein zumutbares Maß. Aufwandsentschädigungen stehen der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. Wenn der Schaden in Wahrnehmung der Vorstandstätigkeit (s § 31, auch bei Unterlassen) verursacht wurde, haftet das Vorstandsmitglied nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

Die Haftungsmilderung gilt nur nach innen ggü dem Verein, nicht nach außen (ggü Dritten). Ein Vorstandsmitglied iS des I hat aber nach II 1 einen Freistellungsanspruch (§ 257) gegen den Verein, wenn es einem Dritten lediglich mit einfacher Fahrlässigkeit einen Schaden zugefügt hat. Die Beweislast obliegt dem Vorstandsmitglied, hinsichtlich des II 2 dem Verein.

Zusammengefasst heißt das nun:

Ihre Kassenführung unterliegt der normalen Prüfung. Sie erstellen nun eine Anfangsbilanz, über die Sie dann ausführlich berichten. Dann dürfte auch die Kassenprüfung bei Ihnen keine Schwierigkeiten machen.
Die Kasse übernehmen Sie so, wie sie ist. Gegebenenfalls dürfte es hilfreich sein, außerordentlich eine außerplanmäßige Prüfung durch die jetzt gewählten Revisoren vorzunehmen. Die Amtszeit der letzten ist beendet.
Abschließend möchte ich Ihnen die schnelle Überarbeitung und Verabschiedung der neuen Satzung ans Herz legen. Denn erst mit Beschluss durch die Mitgliederversammlung kann diese in Kraft treten.



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