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Erbfolge bei mittlerweile verstorbenem Teilerben

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 06.04.2015

Frage:

Unsere Oma ist im Februar 2015 verstorben und hat in ihrem handschriftlichen Testament von 2004 ihre beiden Kinder namentlich als Erben eingesetzt.
Das Erbe umfasst nur Bargeld und soll zu gleichen Teilen an die Kinder gehen. Jedoch ist ein Kind  im Jahr 2009 verstorben.
Für die Aufteilung des Nachlasses würden wir gern wissen, ob der Erbanteil
des verstorbenen Kindes auf dessen beiden leiblichen Kinder übergeht oder ob ihr Sohn Alleinerbe wird.

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Antwort:

Maßgeblich ist in Ihrem Falle die Regelung des § 2069 BGB:
„§ 2069 BGB – Abkömmlinge des Erblassers

Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Errichtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.“

§ 2069 BGB enthält nach h.M. eine Auslegungsregel, nicht jedoch eine gesetzliche Vermutung. Nach a.A. handelt es sich um eine gesetzliche Regel der ergänzenden Testamentsauslegung. Praktische Auswirkungen hat diese Unterscheidung jedoch nicht.
Gem. § 2069 BGB werden Zuwendungen an einen Abkömmling im Zweifel auf dessen Abkömmlinge erstreckt, wenn der Abkömmling nach Testamentserrichtung wegfällt, es sei denn, aus dem Testament selbst oder aus den Nebenumständen ergibt sich ein entgegenstehender Wille des Erblassers. Erklärt der Erblasser in einem notariellen Testament ausdrücklich, dass er eine Ersatzerbenbestimmung nicht treffen möchte, so ist in dieser Erklärung bewusst und gewollt der Ausschluss der Ersatzerbfolge nach Stämmen enthalten. Es ist aber keineswegs ausgeschlossen, dass die Vorschrift des § 2069 BGB eingreift, da die Auslegung ergeben kann, dass ein entgegenstehender Erblasserwille, der § 2069 BGB ausschließt, nicht ermittelt werden kann.

In der letztwilligen Verfügung sollte, um jegliche Zweifel auszuschließen, explizit geregelt werden, ob § 2069 BGB gelten soll oder nicht. Eine getroffene Ersatzerbenregelung kann auch erst dann zum Zuge kommen, wenn Abkömmlinge des ursprünglich eingesetzten Erben nicht vorhanden sind. Dies muss im Wege der Auslegung ermittelt werden.
Für den Fall, dass sich ein entsprechender Wille nicht ermitteln lässt, geht die Einsetzung von Ersatzerben der Regelung des § 2069 BGB vor. Dies gilt aber nur, soweit die Ersatzerbeneinsetzung überhaupt eingreift. Hat der Erblasser seine beiden Kinder zu Erben und gleichzeitig zu Ersatzerben berufen, sind aber beide vor Eintritt des Erbfalls bereits verstorben, kommt § 2069 BGB zur Anwendung, es sei denn die individuelle Auslegung würde zu einem anderen Ergebnis führen.


In den Regelungen der §§ 2066–2068 BGB sind die bedachten Personen mit auslegungsfähigen Begriffen bezeichnet. Hat der Erblasser in seinem Testament jedoch seinen Abkömmling namentlich benannt, besteht insoweit keine Unklarheit.
Für die Auslegung bleibt kein Raum. Fällt der ursprünglich Bedachte jedoch nachträglich weg, wäre die Verfügung unwirksam. Hier greift aber § 2069 BGB ein und gibt der Verfügung einen anderen Inhalt. Dieser ist der veränderten Situation angepasst.
Das trifft nun Ihre Fragestellung.
Da die Auslegung immer Vorrang hat, gilt diese Regelung nur im Zweifel, so dass zunächst versucht werden muss, den Erblasserwillen im Wege der Auslegung zu ermitteln.

Kann der Wille des Erblassers durch Auslegung nicht ermittelt werden, greift § 2069 BGB ein, wonach die Abkömmlinge an die Stelle des nach Errichtung des Testaments verstorbenen Abkömmlings treten.
§ 2069 BGB findet auch dann Anwendung, wenn mit dem Wegfall seitens des Erblassers nicht gerechnet worden ist oder wenn ein Wegfall des Abkömmlings bereits vor Errichtung des Testaments erfolgte, der Erblasser hiervon jedoch nichts wusste. Im letzteren Fall gilt § 2069 BGB analog.9 § 2069 BGB ist ebenfalls anwendbar, wenn der Erblasser vor Errichtung der letztwilligen Verfügung mit seinem Abkömmling einen Erbverzichtsvertrag (Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht) geschlossen hat, er seinen Abkömmling gleichwohl bedenkt und dieser dann infolge Vorversterbens in Wegfall gerät.
Voraussetzungen des § 2069 BGB

Voraussetzung ist, dass der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht hat und dieser nach Testamentserrichtung weggefallen ist. Unter Bedenken fallen alle Zuwendungen in einem Einzeltestament oder einem gemeinschaftlichen Testament, desgleichen in einem Erbvertrag. Die Zuwendung kann in Form der Erbeinsetzung, der Vermächtniszuwendung oder durch Begünstigung in Form einer Auflage erfolgen. Die Erbeinsetzung erfasst sowohl die Einsetzung zum Vor- oder Nacherben sowie die Einsetzung zum Ersatzerben.

Handelt es sich um eine aufschiebend bedingte Zuwendung, geht die Anwendung von § 2069 BGB der Vorschrift des § 2074 BGB vor. § 2074 BGB gilt nur dann, wenn der Abkömmling zwischen Erbfall und Bedingungseintritt wegfällt und zweifelsfrei festgestellt werden kann, dass es dem Erblasserwillen entspricht, dass die weiteren Abkömmlinge ausgeschlossen sein sollen.

Die Vorschrift des § 2069 BGB gilt auch für den Fall, dass der Erblasser nur einen Abkömmling hat. Maßgeblich ist allein die Tatsache, dass eine Erbfolge nach Stämmen vorrangig sein soll. Bedenkt der Erblasser mehrere oder alle seine Abkömmlinge, ist § 2069 BGB ebenfalls anwendbar. Maßgebend ist allein, dass der Grund der Zuwendung die Tatsache ist, dass die bedachten Personen Abkömmlinge sind.
Begriff des Abkömmlings

Unter den Begriff Abkömmlinge fallen die ehelichen Kinder, Enkel, Urenkel usw., d.h. diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in gerader Linie verwandt sind, des Weiteren die nichtehelichen sowie die adoptierten Kinder, im Übrigen die nichtehelichen Kinder eines männlichen Erblassers und nichteheliche Kinder männlicher Abkömmlinge.
Unter die Vorschrift des § 2069 BGB fällt daher Ihr Fall, wonach der Erblasser den Abkömmling in seinem Testament namentlich benannt oder auch aufgrund individueller Merkmale bestimmt hat, wie z.B. die älteste Tochter oder der älteste Sohn. Ausreichend ist auch, wenn sich die Zuwendung an einen Abkömmling durch Auslegung ermitteln lässt. Aus den Vorschriften der §§ 2066, 2067 BGB ergibt sich schon aus der Vorschrift selbst, wer bedacht ist. Ein Rückgriff auf § 2069 BGB ist daher nicht möglich. Hat der Erblasser seine „Kinder“ oder „Abkömmlinge“ oder die „leiblichen Kinder“ berufen, so sind im Zweifel diejenigen Abkömmlinge gemeint, die bei gesetzlicher Erbfolge zum Zeitpunkt des Erbfalls erbberechtigt wären.
Der Bedachte muss nach Testamentserrichtung weggefallen sein. Als wichtigster Fall des § 2069 BGB ist der Wegfall des Bedachten durch Tod zwischen Testamentserrichtung und Erbfall anzusehen. § 2069 BGB gilt auch für den Fall, dass ein eingesetzter Nacherbe vor Eintritt des Erbfalls verstirbt. Verstirbt der Bedachte nach dem Erbfall, ist § 2069 BGB nicht anwendbar. Die Erbschaft ist hier bereits angefallen.

Hat der Erblasser für den Fall, dass ein bedachter Abkömmling wegfällt, eine Verfügung getroffen, so geht diese dem § 2069 BGB vor. Der Erblasser kann entweder anordnen, dass Anwachsung unter den Bedachten eintreten soll, oder er kann auch weitere Ersatzerben bestimmen. Auf Grund der Formulierung in § 2069 BGB „im Zweifel“ ist davon auszugehen, dass auch ohne ausdrückliche anderweitige Verfügung durch den Erblasser die Anwendung von § 2069 BGB dem Erblasserwillen entgegenstehen kann. Die einzelfallorientierte Auslegung geht im Rang in jedem Falle vor. 43 Für die Auslegung können entweder Anhaltspunkte im Testament vorhanden sein. Eine derartige Auslegung kann sich jedoch auch aus außerhalb des Testaments liegenden Umständen ergeben.

Dies scheint bei Ihnen aber gerade nicht vorzuliegen.

Rechtsfolge der Anwendbarkeit des § 2069 BGB ist, dass an die Stelle des ursprünglich bedachten Abkömmlings, der weggefallen ist, dessen Abkömmlinge treten, soweit sie auch bei gesetzlicher Erbfolge an dessen Stelle treten würden. Maßgebend ist die gesetzliche Erbfolge nach dem Erblasser, nicht hingegen die Erbfolge nach dem weggefallenen Abkömmling. Sowohl Personenkreis als auch Quoten werden in Bezug auf den Erblasser bestimmt.

Zum Kreis der Ersatzberufenen sind diejenigen zu zählen, die im Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls entweder leben oder zumindest erzeugt sind. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der des Erbfalls, bei der Nacherbeneinsetzung der Zeitpunkt des Nacherbfalls. Handelt es sich um aufschiebend bedingte oder befristete Zuwendungen, ist auf den Zeitpunkt der Bedingung oder des Anfangstermins abzustellen.
Wurde in einem gemeinschaftlichen Testament der Abkömmling zum Schlusserben bestimmt, verstirbt dieser und treten an dessen Stelle nach § 2069 BGB dessen Abkömmlinge, so ist der Zeitpunkt des Todes des Längstlebenden entscheidend. Die Rechtsstellung der gem. § 2069 BGB berufenen Personen entspricht derjenigen, die der in Wegfall geratenen Person zugedacht war.
Entsprechende Anwendung des § 2069 BGB

Die bedachte Person muss entweder namentlich genannt sein, im Wege der §§ 2066 ff. BGB ermittelt werden können oder durch individuelle Merkmale genau bezeichnet sein. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, findet § 2069 BGB nur entsprechende Anwendung. Nach a.A. gilt § 2069 BGB in diesen Fällen überhaupt nicht, vielmehr bedarf es einer einzelfallorientierten Auslegung. Eine entsprechende Anwendung über den in § 2069 BGB geregelten Fall hinaus kommt nach der Rspr. nicht in Betracht.

Damit werden mit dieser Regelung die Kinder des vorverstorbenen Kindes Erben nach der Großmutter.



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