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Forderung der Versicherung nach grober Fahrlässigkeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 29.03.2015

Frage:

Ich habe mir ein Auto (Ford Tansit) bei einer Autovermietung aus geliehen. Mein Selbstbeteiligungsanteil von 950,-€ auf 0,-€ runterstufen lassen.
Mit dem Auto habe ich einen Unfall gemacht. Durch einen Tunnel gefahren und haben die Höhe nicht beachtet und auch kein Schild gesehen, beim Abbiegen.
Die Versicherung hat den Schaden bezahlt, bis auf 1000,-& SB.
In meinen Vertrag steht ein Paragraph, dass bei grober Fahrlässigkeit bis zur gesamten Summe Schadenersatz verlangt werden kann.
Mir wurde eine Rechnung über 600,- € gestellt. Kann ich mich dagegen wehren?

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Antwort:

Die grob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalles ist in § 81 VVG und zudem in den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen geregelt.

Demnach entfällt die Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig oder vorsätzlich, wobei die Vorsatzfälle wenig problematisch sind, herbeiführt.

Problematisch an dem Tatbestand der groben Fahrlässigkeit ist, dass der Versicherungsnehmer weder dem VVG noch den dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Bedingungen entnehmen kann, welche Verhaltensweisen als grobe Fahrlässigkeit gewertet werden. Auch die Definition, dass grobe Fahrlässigkeit dann anzunehmen ist, wenn der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht lässt bzw. verletzt, wird dem Versicherungsnehmer als juristischem Laien wenig weiter helfen.

Nachdem nunmehr hierzu eine relativ restriktive Rechtsprechung zulasten des Versicherungsnehmers kommt, wird bei Versicherungsnehmern immer häufiger Unmut darüber aufkommen, dass die Versicherer Leistungen mit dem Hinweis auf grob fahrlässige Herbeiführung des Verkehrsunfallgeschehens ablehnen.

Vor nicht allzu langer Zeit werteten die Gerichte Verkehrsverstöße nur dann als grob fahrlässig, wenn der Versicherungsnehmer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hatte. Konnte ein Versicherungsnehmer zum damaligen Zeitpunkt noch damit rechnen, dass ein einmaliges grobes Fehlverhalten, also etwa ein Augenblicksversagen, als eine typisch menschliche Unzulänglichkeit eingestuft wurde, verschärfte die Rechtsprechung die Anforderungen an den Tatbestand der lediglich leichten Fahrlässigkeit, bei der der Versicherungsschutz bestehen bleibt.

Etwa ab dem Jahr 1992 urteilen die Gerichte auch im Beispielsfall des Augenblicksversagens dahin gehend, dass auch dieses Augenblicksversagen allein noch kein Grund dafür sei, den Schuldvorwurf grober Fahrlässigkeit auf eine leichte Fahrlässigkeit herabzustufen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt häufen sich die sog. Ausschlusstatbestände.

Hinzu kommt, dass im Allgemeinen Zivilrecht Vertragsverstöße und Leistungsverzug sich nur dann auswirken, wenn hierdurch dem anderen Vertragspartner ein Schaden entsteht (oder eine Vertragsstrafe vereinbart wurde). Mitwirkendes Verschulden wird im Allgemeinen Zivilrecht gem. § 254 BGB berücksichtigt.

Demgegenüber sah das Privatversicherungsrecht bis Ende des Jahres 2007 und insbes. auch das Versicherungsvertragsgesetz das Alles-oder-Nichts-Prinzip vor, wonach der Versicherungsnehmer bei leichter Fahrlässigkeit alles erhält und bei grober Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz nichts erhält.

Eine feine Differenzierung nach dem Verschuldensgrad des Versicherungsnehmers war nach der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehen und ausgeschlossen.

Hält man sich vor Augen, dass das „alte“ VVG aus dem Jahr 1908 stammte und sich zu dieser Zeit der Versicherungsnehmer glücklich schätzen musste, sich überhaupt versichern zu dürfen, wird schnell erkennbar, dass dieses Alles-oder-Nichts-Prinzip mit dem heute allgegenwärtigen Verbraucherschutzgedanken an sich nicht mehr zu vereinbaren war. Für den nicht juristisch vorgebildeten Verbraucher und Versicherungsnehmer war es zudem schwer verständlich, dass der grob fahrlässig Handelnde einem den Versicherungsfall vorsätzlich Herbeiführenden gleichgestellt wird.

Es war daher sinnvoll und nur folgerichtig, auch im Hinblick auf einen Interessenausgleich zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer eine dem Grundgedanken des Mitverschuldens i.S.v. § 254 BGB entsprechende Regelung einzuführen, wie dies in unserem Nachbarland in Art. 14 Abs. 2 Schweizerisches Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag geschehen ist. Dort heißt es in Abweichung vom Alles-oder-Nichts-Prinzip:

Hat der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte das Ereignis grob fahrlässig herbeigeführt, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem den Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Des Weiteren ist es nur zu begrüßen, dass bereits mehrere Versicherungsunternehmen in ihren aktuellen Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer auch Versicherungsschutz bei grober Fahrlässigkeit und dies – was bemerkenswert ist – ohne entsprechende Prämienerhöhung bzw. höherer Selbstbeteiligung anbieten.

Eine Missachtung der Durchfahrtshöhe stellt i.d.R. ein grob fahrlässiges Verhalten dar. Nachstehend verweise ich auf die hierzu ergangene Rechtsprechung:

Missachtung der Durchfahrtshöhe mit Miet-Lkw, OLG Oldenburg, r+s 1995, 129

Missachtung der mehrfach angekündigten Durchfahrtshöhe mit einem Wohnmobil, OLG Oldenburg, DAR 2006, 213 = zfs 2006, 214 = SP 2007, 112

Hieraus folgt nun aber leider für Sie, dass Sie sich nicht gegen diese Rechnung erfolgreich zur Wehr setzen können.



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