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Hart IV-Anspruch für rumänische Schwiegermutter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.03.2015

Frage:

Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):

Meine Schwiegermutter ist 57 Jahre alt, stammt aus der Republik Moldau und hat die rumänische Staatsangehörigkeit. Sie lebt seit ca. 5 Jahren in den Niederlanden und wird von der Schwester meiner Frau mehr schlecht als recht finanziert. Aus persönlichen Gründen (extremer Streit) kann sie dort nicht mehr bleiben und wir überlegen, ob sie in Deutschland leben kann.

Als rumänische Staatsangehörige hat sie ja hier ein Recht ihren Wohnsitz zu begründen.
Hat sie Aussicht, dass sie hier Hartz IV bekommt?
Falls nicht direkt, könnten wir sie Monate auf 400 Euro Basis beschäftigen und hätte sie dann Anrecht darauf?

Sollte sie Hartz IV bekommen, würden dann ihre Kinder zur Zahlung der Sozialhilfe herangezogen werden? Der Bruder meiner Schwester wohnt auch in Deutschland und verdient ca. EUR 1500 netto als Paketbote. Meine Frau hat ein Kosmetikstudio, dass ca. 100 Euro im Monat Profit abwirft.

Was für ein Modell wäre möglich, damit sie in Deutschland Hartz IV erhalten kann?

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Antwort:

Wer zum Zweck der Arbeitsuche nach Deutschland kommt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV. So steht es im Sozialgesetzbuch. Sobald ein EU-Bürger aber einen Job in Deutschland annimmt, erwirbt er den Erwerbstätigen-Status und damit auch den Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen - unabhängig davon, ob er aus Frankreich, Spanien, Rumänien oder Bulgarien kommt. Dies gilt auch bei einem Minijob. Ihrer Schwiegermutter wäre somit auf den ersten Blick gedient.

Sie übersehen bei dieser Konstruktion jedoch ein Problem, Ihre Schwiegermutter wäre nicht krankenversichert. In Deutschland herrscht jedoch Krankenversicherungspflicht und es wären noch die Krankenversicherungsbeiträge zusätzlich aufzubringen. Ich würde hier eher empfehlen die Schwiegermutter mit 451 EUR Lohn monatlich zu beschäftigen. Dann wäre die Schwiegermutter komplett sozialversichert und könnte Aufstockungsleistungen beantragen.

Hat ein EU-Bürger mehr als ein Jahr in Deutschland gearbeitet und entsprechende Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, hat auch er so wie ein deutscher Arbeitsnehmer einen Anspruch auf ALG I.

EU-Bürger, die weniger als ein Jahr beschäftigt waren und arbeitslos werden, können ALG II beantragen. Die Jobcenter prüfen jedoch sehr genau, ob der Antragsteller unfreiwillig arbeitslos wurde. Nur dann wird gezahlt. So soll verhindert werden, dass EU-Bürger nur zum Schein einige Wochen in Deutschland arbeiten und sich dann in die soziale Hängematte fallen lassen.

Hartz IV wird sechs Monate gezahlt. Solange behält ein arbeitsloser EU-Bürger seinen Erwerbstätigen-Status. Sobald er wieder als Arbeitssuchender eingestuft wird, erlischt auch der Anspruch auf ALG II.

Der Selbstbehalt beim Elternunterhalt liegt bei 1.800 EUR. Diesen erreichen weder Ihr Schwager, noch Ihre Frau, so daß sie nicht zum Elternunterhalt beitragen können.



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