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Schadensersatz nach Sturz wegen fehlerhafter Türschwelle in einem Zug


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 06.04.2015

Frage:

Am 23.03.15 fuhr ich von Frankfurt/Main- Süd nach Gelnhausen mit dem Zug. Dies tue ich täglich von und zur Arbeitsstätte.
Im Bahnhof Frankfurt/M.-Süd wurde eine Verspätung angesagt aufgrund einer Türstörung.
Als ich in Gelnhausen aus dem Zug steigen wollte, ruckte die untere zweite Stufe (diese wird ausgefahren sobald sich die Tür öffnet) nochmals hoch, so dass ich mit dem linken Bein ins Leere trat und aus einer Höhe von ca. 50 cm auf den Bahnsteig stürzte. Ich erlitt eine Achillessehnenruptur.

Kann ich Schmerzensgeld und Schadensersatz fordern?

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Antwort:

Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen:
Dass es eine Lücke zwischen Bahnsteig und Zug gibt, ist unvermeidlich. Darauf hätten sich Reisende einzustellen, sagt regelmäßig die Deutsche Bahn, wenn es um Unfälle auf dem Bahnsteig geht.
Laut einer EU-Richtlinie darf der Spalt 23 Zentimeter breit sein. Frankfurter Gerichte haben in Einzelfällen schon Abstände von 30 oder gar 50 Zentimetern für unbedenklich erklärt.
Die Urteilsbegründungen lassen sich so zusammenfassen: Wer ohne fremdes Zutun hineinfällt, ist selbst schuld, vergleichbar mit einem Autofahrer, der in den Graben fährt.
In Ihrem Falle lässt sich die Sache aber nicht so einfach abtun:
Mit der Verordnung EG NR. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist auch das Haftungsrecht für Eisenbahnunfälle neu gefasst worden. Sie gelten in Deutschland bereits seit 29.07.2009.
Das neue Haftungsrecht hat wegen Art. 52 Abs. 1 CIV grundsätzlich Vorrang vor nationalen Haftungsvorschriften.
Allerdings finden sich etliche Ausnahmen in den Art. 26 Abs. 4, 27 bis 30 CIV. Der Beförderer hat für Tötung oder Verletzung von Reisenden, bei Nichteinhaltung des Fahrplans oder Verlust bzw. Beschädigung von Sachen Ersatz zu leisten.
Eine Haftung für einen Unfall tritt nach den Vorschriften nur im Zusammenhang mit dem Betrieb der Eisenbahn oder dem Ein- und Aussteigen ein. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die Formulierung in § 1 HaftpflG in dieser Hinsicht weiter gefasst ist.

Eintrittspflichtig ist, wie bereits erwähnt, der Beförderer für Personen- und Sachschäden. Auch mitgeführte Tiere werden nach Art. 33 Abs. 1 Satz 1 CIV umfasst. Ausschlussgründe werden in Art. 26 Abs. 2a - c CIV genannt. Wird der Unfall durch ein Verschulden des Reisenden oder eines Dritten herbeigeführt, haftet der Beförderer regelmäßig nicht.
In Ihrem Falle haftet also das Eisenbahnunternehmen aus mehreren Gründen: Zu nennen wäre auch § 1 HaftpfG sowie § 823 BGB in Verbindung mit Verkehrssicherungspflichten.
Insgesamt gilt:
Kommt ein Fahrgast beim Betrieb einer Bahn zu Schaden, können ihm vertragliche wie außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen. Grundlage der Vertragshaftung ist der Beförderungsvertrag, i.d.R. ein Werkvertrag. Im Anwendungsbereich der früheren c.i.c.-Haftung bestehen ab 01.01.2002 Schadensersatzansprüche gem. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB. Mitbeförderte Begleitpersonen, insb. Angehörige, sind als Dritte in die Schutzwirkung des Beförderungsvertrags einbezogen, haben also einen eigenen Ersatzanspruch gegen das Beförderungsunternehmen.

Grundlagen der außervertraglichen Haftung für Personen- und Sachschäden, die beim Betrieb einer Schienen- oder Schwebebahn eintreten, waren bisher § 1 HPflG und die §§ 823 ff. BGB. Mit Einführung des neuen Haftungsrechts für Unfälle von Eisenbahnfahrgästen per 29.07.2009 hat sich die Rechtslage wesentlich geändert (Einzelheiten bei Filthaut, NZV 2009, 417 ff.). Die neuen Regelungen gelten nur für Eisenbahnen, nicht für Straßenbahnen, auch nicht für U-Bahnen.

Neben dem Bahnunternehmen kann der angestellte Fahrer (= Führer) haften. Für den Führer einer Eisen- oder Straßenbahn gibt es im HPflG keine dem § 18 StVG vergleichbare Regelung. Als Anspruchsgrundlage kommen hier nur die §§ 823, 826 BGB infrage. Zugführer, Schaffner und sonstige Begleitpersonen sind Erfüllungs- und zugleich Verrichtungsgehilfen (§§ 278, 831 BGB). Allein der Umstand, dass der Fahrgast gestürzt ist, begründet keinen Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler des Fahrers (KG, 28.10.2010 – 12 U 62/10, aber Omnibus).

Zur Frage, ob in dem Unterlassen einer Speicherung von Unfalldaten eine eigenständige Pflichtverletzung liegen kann, s. KG, NZV 2010, 571; dort auch zur Frage der Beweisvereitelung durch „Datenvernichtung“.

Ggü. Personen in wie außerhalb der Bahn ist die Gefährdungshaftung nur bei höherer Gewalt ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 HPflG). Das gilt auch zulasten des Betreibers einer Schienenbahn, die innerhalb des Verkehrsraums einer öffentlichen Straße fährt.

Gesetzliche Haftungsbegrenzungen: Summenbegrenzungen bei bloßer Gefährdungshaftung finden sich in den §§ 9 und 10 HPflG. Zur Haftungshöhe bei Fahrgastunfällen im Eisenbahnverkehr i.e.S. s. Filthaut, NZV 2009, 417, 421. Zu beachten sind außerdem die Haftungseinschränkungen in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Busverkehr v. 27.02.1970 (BGBl. I, S. 230), kurz: ABB. Bei Eisenbahnunfällen ist die Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) v. 20.04.1999 (BGBl. I, S. 782) einschlägig. Beide Regelungswerke haben Normcharakter (wichtig für § 823 Abs. 2 BGB). Die §§ 305 ff. BGB (AGB-Kontrolle) sind unanwendbar.

Vertragliche Haftungsbegrenzungen: Von den gesetzlichen Beförderungsbedingungen nach den ABB und der EVO zu unterscheiden sind die „Besonderen Beförderungsbedingungen“. Sie haben AGB-Qualität, genießen aber in zwei Punkten einen Sonderstatus:

bei der Einbeziehung in den Vertrag (§ 305a Nr. 1 BGB),

bei der Inhaltskontrolle (§ 309 Nr. 7 BGB), wobei die Klauselverbote in § 7 HPflG und in § 8a StVG zu beachten sind.


Ob der Ersatzanspruch des Fahrgasts wegen Mitverschuldens zu kürzen ist oder gar ganz entfällt, beurteilt sich nach § 4 HPflG i.V.m. § 254 BGB. Konkretisiert werden die Obliegenheiten durch die einschlägigen Regelwerke (ABB). An die Eigensicherung stellt die Rechtsprechung grds. hohe Anforderungen (vgl. KG, NZV 2010, 570 – Straßenbahn). Versäumnisse werden oft mithilfe des Beweises des ersten Anscheins bejaht (z.B. LG München I, NZV 2006, 478 – sitzender Straßenbahn-Fahrgast). Bei genauer Analyse der umfangreichen Kasuistik (s.a. die Nachweise in KG, NZV 2010, 570) stößt man indes auch auf zahlreiche Entscheidungen, in denen ein Mitverschulden verneint wird (für den Parallelfall der Busbeförderung s. OLG Düsseldorf, 21.05.2007 – I – 1 U 247/06; OLG München, NZV 2006, 477). Weitere Einzelfälle s. unter Rn. 201 f. und bei Filthaut, NZV 2004, 554; ders. NZV 2006, 634 und NZV 2008, 599.

Durch die Schadensersatzrechtsreform 2002 haben Fahrgäste bei einem Unfall nach dem 31.07.2002 einen Anspruch auf immaterielle Entschädigung unabhängig von einem Verschulden, also auch auf der Basis vertraglicher Haftung (§ 253 Abs. 2 BGB) und bei bloßer Gefährdungshaftung (§ 6 Satz 2 HPflG). Sachvortrag und Beweisangebote zum Verschulden und zu einer Haftung nach § 831 BGB sind aus Geschädigtensicht dennoch weiterhin ratsam (Quotenverschiebung, Höhe des Schmerzensgeldes, keine Haftungshöchstsumme bei deliktischer Haftung).

Soweit also die Rechtslage.

Auf Ihren Fall angwendet bedeutet dies, dass Sie Ihre Ansprüche gegen die Deutsche Bahn – beziehungsweise gegen das Unternehmen, das den RE 50 fährt – geltend machen können. Der Anspruch geht auf Schadenersatz sowie ein angemessenes Schmerzensgeld.

Ich würde wie folgt schreiben:
Schilderung des Sachverhalt – wie in Ihrer Mailanfrage, danach können Sie obige Rechtslage entsprechend zitieren und am Schluss dann Ihre Ansprüche beziffern.
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt davon ab, wie lange Sie gehbehindert sein werden und ob gegebenenfalls wegen der Achillessehne bleibende Schäden zu befürchten sind. Aufgrund Ihrer Mitteilung schätze ich vorsichtig auf einen Betrag um die EUR 5.000,00. Dies ist aber nur eine vorsichtige Schätzung aufgrund dem Vergleich mit Schmerzensgeldtabellen. Bei genauerer Betrachtung und der Hinzuziehung ärztlicher Befunde kann sich hier noch eine deutliche Abweichung ergeben.



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