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Anspruch auf SED-Opferrente bei gemeinsamer steuerlicher Veranlagung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 31.03.2015

Frage:

Mit Eintritt in die gesetzliche Rente erfülle ich als ehemaliger politischer Häftling sämtliche Voraussetzungen zum Erhalt der SED-Opferrente in Höhe von monatlich 300 EUR, weil dann mein Arbeitseinkommen entfällt und die Altersrente nicht als Einkommen gewertet wird.
Meine Ehefrau bekommt auch eine Altersrente sowie zusätzlich aus Kapitalvermögen monatlich ca. 2.100 EUR Netto (nach Kosten und Steuer).
Hätte ich dieses Einkommen, bekäme ich keine Opferrente, wegen Überschreitung der Einkommensgrenze.
Nun sind wir aber ein Ehepaar und haben stets eine gemeinsame Veranlagung bei der Steuer.
Frage: Habe ich unter diesen Voraussetzungen noch einen berechtigten Anspruch auf die Opferrente oder nicht?

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Antwort:

Die Opferrente richtet sich nach § 17a StrRehaG.
§ 17a StrRehaG – Besondere Zuwendung für Haftopfer

(1) Berechtigte nach § 17 Abs. 1, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, erhalten auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben. 2Die monatliche besondere Zuwendung für Haftopfer beläuft sich auf 300 Euro.

(2) Berechtigte gelten als in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt, wenn ihr Einkommen die in den Sätzen 7 bis 9 bestimmten Einkommensgrenzen nicht übersteigt. 2Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen und Kindergeld bleiben unberücksichtigt. 3Neben den in § 82 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannten Beträgen sind die angemessenen Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen abzuziehen. 4Soweit

1. die Einkünfte als Jahreseinkünfte berechnet werden oder
2. bei laufenden monatlichen Einnahmen zu erwarten ist, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann das Einkommen vorläufig festgesetzt werden und ist jeweils nachträglich endgültig festzustellen. 5Das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte Einkommen ist bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zugrunde zu legen, wenn das tatsächliche durchschnittliche monatliche Einkommen des Kalenderjahres das bei der vorläufigen Entscheidung zugrunde gelegte Einkommen um nicht mehr als 5 Euro monatlich übersteigt. 6§ 11 Absatz 2 der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

Die Einkommensgrenze wird festgelegt

1. bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache,
2. bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache

der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. 8Für jedes Kind, für das der Berechtigte einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuer- oder Bundeskindergeldgesetz hat, wird die Einkommensgrenze um das Einfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht. 9Dies gilt unabhängig davon, ob für das Kind Unterhalts- oder sonstige Sozialleistungsansprüche bestehen.

(3) Ergibt sich, dass das zu berücksichtigende Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze um einen Betrag übersteigt, der geringer ist als der Betrag der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 Satz 2, erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Differenzbetrages.

(4) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat. 2Änderungen des Einkommens sind von Berechtigten unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. 3Turnusmäßige und anlassunabhängige Einkommensüberprüfungen finden nicht statt. 4§ 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) Der Anspruch auf die besondere Zuwendung für Haftopfer nach Absatz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

(6) 1Das Erste und das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch finden entsprechende Anwendung, soweit nicht dieses Gesetz etwas anderes bestimmt. 2Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Leistungen nach Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. 3Von einer förmlichen Bescheiderteilung kann abgesehen werden; ausgenommen hiervon sind Fälle nach Absatz 3.

(7) Die besondere Zuwendung für Haftopfer wird Personen nicht gewährt, gegen die eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verhängt worden ist, sofern die Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist.

Hinsichtlich des Einkommens gilt:
Es bedarf bei der Ermittlung des Einkommens einheitlicher Kriterien. Hierbei ist es jedoch erforderlich, neben der Einkommensdefinition über § 82 Absatz 1 SGB XII auch die Regelungen zur Durchführung der Einkommensermittlung anzuwenden. Diese speziellen Regelungen und Pauschalierungen zur Einkommensermittlung in den einzelnen Einkunftsarten enthält die Verordnung zur Durchführung des § 82 Absatz 1 SGB XII, die über den § 17a Abs. 2 S. 2 StrRehaG Anwendung findet.

Diese Verordnung ist auch auf Einkommenszeiten anzuwenden, die vor der Reform des StrRehaG im Dezember 2010 liegen (OLG Naumburg 19.12.2011 - 2 Ws 305/11).

Das Kindergeld ist gemäß § 17a Abs. 2 S. 2 StrRehaG nicht als Einkommen des Berechtigten zu berücksichtigen.

Mit § 17a Abs. 2 S. 4 - 6 StrRehaG wurde eine ausdrückliche Ermächtigung geschaffen, Einkommen vorläufig festzustellen. Dies war erforderlich, da Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit in einer Vielzahl von Fällen monatlich in unterschiedlicher Höhe zufließen. Aber auch bei Einkünften, die als Jahreseinkünfte zu berechnen sind, bedurfte es einer Regelung zur vorläufigen Feststellung. Hierbei wird das zu berücksichtigende Einkommen aufgrund der Vorjahreseinkünfte, derzeitiger und voraussichtlicher Einkünfte für das Jahr geschätzt.

Die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze wird gemäß § 17a Abs. 2 S. 8 StrRehaG durch einen Freibetrag in Höhe des Einfachen Eckregelsatzes für jedes berücksichtigungsfähige Kind erhöht. Insofern wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Einkommen auch für den Lebensunterhalt der Kinder und nicht nur des Anspruchsberechtigten vorgesehen ist.

Der Verweis in das SGB XII führt zu folgendem Ergebnis:
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, z.B. Einkünfte aus nicht selbständiger oder unselbständiger Arbeit, Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzuziehen, z.B. hierfür entrichtete Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderung, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben sind.
Das persönliche Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten des Haftopfers wird nicht angerechnet. Nicht zum Einkommen gehören Sozialhilfeleistungen, Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz. Ebenfalls unberücksichtigt bleiben Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen.



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