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Erbe kann nicht zu Lebzeiten des Erblassers ausgezahlt werden


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 24.03.2015

Frage:

Meine Eltern (Mutter *1951, Vater *1949) waren 12 Jahre verheiratet, ich (*1974) und mein Bruder (*1970) sind in der Ehe geboren, die Ehe ist geschieden, mein Vater ist seit ca. 22 Jahren in zweiter Ehe verheiratet.

In dieser zweiten Ehe haben mein Vater und seine Ehefrau Gütertrennung vereinbart. Mein Vater gibt vor, nichts zu besitzen. Das Haus ist auf die Ehefrau geschrieben, mein Vater hat seiner Aussage nach aber zur Abbezahlung des Hauses beigetragen bzw. trägt noch dazu bei. Die Ehefrau hat einen Sohn aus erster Ehe, der ebenfalls in dem Haus wohnt und wohl ebenfalls beiträgt.

Meine Frage bezieht sich darauf, ob dieses Haus - auch wenn es auf die Ehefrau geschrieben ist - in den Pflichterbteil mit hineingerechnet wird. Die daran anschließende Frage ist, ob ein solcher Pflichterbteil zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann ("sich sein Erbteil ausbezahlen lassen", wie es so schön heißt).

Mein Vater ist Deutscher, lebt in Deutschland, ich bin deutsch, lebe aber in Österreich. Wir pflegen keinen Kontakt miteinander.

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Antwort:


Hinsichtlich des Nachlasses gilt:
Der Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge regelt, dass das Vermögen des Erblassers insgesamt auf seine Erben übergeht. Der Übergang des Nachlasses vollzieht sich dabei automatisch (Von-Selbst-Erwerb). So bedarf es grundsätzlich keiner gesonderten Übergabe oder Besitzergreifung. Ebenso bedarf es keiner gesonderten Auflassung, so dass das Eigentum an Grundstücken auf den Erben übergeht, ohne dass eine Eintragung im Grundbuch erforderlich ist, denn das Grundbuch wird durch den Erbfall unrichtig. Dem Erben steht dann ein Berichtigungsanspruch zu. Die Gesamtrechtsnachfolge tritt – bis auf wenige Ausnahmen (Sondererbfolge) – hinsichtlich des gesamten Nachlasses und des gesamten Vermögens des Erblassers ein. Neben der Sonderrechtsnachfolge sind auch Besonderheiten bei bestimmten Nachlassgegenständen zu berücksichtigen.


Ausgehend von einem speziellen Vermögensbegriff des Erbrechts ist im Zweifel eine Vererblichkeit der Vermögenswerte anzunehmen. Letztlich ist dies jedoch durch Auslegung der die Erbfolge regelnden Vorschrift zu ermitteln.

Hier verhält es sich nun so, dass die Immobilie zweifellos nicht zum Vermögen des Vaters zählt und damit auch nicht zu seinem Nachlass.
In Bezug auf den Pflichtteil ist in erster Linie der Nachlass zu bewerten.
Der Pflichtteilsanspruch besteht gem. § 2303 BGB in der Hälfte des Werts des gesetzlichen Erbteils. Die betragsmäßige Höhe des Pflichtteilsanspruchs hängt daher von zwei Faktoren ab: der Erbquote und dem Wert des Nachlasses. Art und Weise der Ermittlung des Nachlasswertes sind in §§ 2311–2313 BGB geregelt. Dabei ist logischerweise in zwei Schritten vorzugehen: Zunächst muss der Bestand des Nachlasses festgestellt bzw. definiert werden. Es sind also alle zum Nachlass gehörenden Aktiva und Passiva zu ermitteln, die sodann in einer Art Nachlass-Bilanz angesetzt werden. Im zweiten Schritt werden die angesetzten Vermögensgegenstände bewertet. Der Netto-Wert des Nachlasses – buchhalterisch vergleichbar mit dem Eigenkapital in der Bilanz – ergibt sich dann als Differenz aus Aktiva und Passiva.


Allerdings könnte Ihnen ein so genannter Pflichtteilsergänzungsanspruch zur Seite stehen.
Dieser rechnet dem Nachlass fiktiv die Werte zu, die in den letzten 10 Jahren vor Eintritt des Erbfalles verschenkt worden sind. Damit soll eine Benachteiligung von Pflichtteilsberechtigten verhindert werden.


Allerdings gilt bei dieser Fallkonstellation:
Zuwendungen unter Ehegatten, die zur Verwirklichung oder Ausgestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft und in der Erwartung, dass diese Gemeinschaft Bestand haben werde, vorgenommen werden, qualifiziert der BGH als ehebezogene – oder unbenannte – Zuwendungen und grenzt sie somit klar von Schenkungen i.S.d. § 516 BGB ab.174 Es handelt sich um – besondere – „Rechtsgeschäfte familienrechtlicher Art“.
Ehebezogene Zuwendungen, die nicht durch güterrechtliche Vereinbarungen erfolgen

I.d.R. mangelt es den Eheleuten an der Einigkeit über die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung. Da solche Zuwendungen im Verhältnis der Ehegatten zueinander grundsätzlich nicht als Schenkung bewertet werden, müsste hieraus grundsätzlich der Schluss zu ziehen sein, dass ehebezogene Zuwendungen immer ergänzungsfest seien. Um den hiermit verbundenen Gestaltungs- bzw. Missbrauchsmöglichkeiten einen Riegel vorzuschieben, verzichtet der BGH bei ehebezogenen Zuwendungen auf das Tatbestandsmerkmal der Einigung über die Unentgeltlichkeit und lässt die objektive Unentgeltlichkeit der Zuwendung genügen, um den Anwendungsbereich des § 2325 BGB zu eröffnen.


Auf die subjektive Vorstellung der Parteien soll es nicht ankommen. Ehebezogene Zuwendungen stehen daher nach der Rspr. hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Erb- und Pflichtteilsrecht, §§ 2287, 2288, 2325 BGB, den Schenkungen gleich.


Denn für die objektive Unentgeltlichkeit genügt es, dass die gewährte Leistung nicht von einer – wenigstens subjektiv – wertgleichen Gegenleistung abhängig ist. Da die Ehe als solche keinen Anspruch auf Vermögenszuwendungen begründet, ist bei – nicht auf Austauschverträgen beruhenden – Leistungen unter Ehegatten im Regelfall von (unentgeltlichen) ehebezogenen Zuwendungen auszugehen.


Im Einzelfall kann allerdings eine abweichende Beurteilung geboten sein. So insbesondere bei nach den konkreten Verhältnissen angemessenen Zuwendungen zum Zwecke der Alterssicherung des Empfängers (selbst wenn diese nicht unterhaltsrechtlich geschuldet wird), bei angemessenen nachträglichen Vergütungen langjähriger Dienste oder der Erfüllung entsprechender unterhaltsrechtlicher Verpflichtungen.

Dem Schutz der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge kommt in der Rspr. des BGH eindeutig der Vorrang gegenüber den (berechtigten) Interessen des überlebenden Ehegatten zu. Die eigentliche Funktion der ehebezogenen Zuwendung, nämlich die mit ihr beabsichtigte Absicherung der ehelichen Lebensverhältnisse, bleibt dabei auf der Strecke. In der Lit. wird diese Sichtweise von einem großen Teil der Autoren begrüßt, von einem anderen, nicht minder großen Teil aber vehement abgelehnt.
Die im Einzelnen vertretenen Auffassungen sind vielfältig und lassen sich nur schwer systematisieren. Mit Mayer kann man aber folgendes Raster festhalten:

Zum Teil wird für die Qualifizierung der ehebezogenen Zuwendung als entgeltlich oder unentgeltlich auf den jeweiligen Parteiwillen abgestellt, da die subjektiven Vorstellungen der Beteiligten ein konstitutives Merkmal des Entgeltbegriffs darstellten. Zum Schutz des Pflichtteilsberechtigten vor ungerechtfertigten Benachteiligungen soll in erster Linie auf den Gedanken des Rechtsmissbrauchs zurückzugreifen sein. Nach a.A. soll danach unterschieden werden, ob die Zuwendung – Einigkeit der Parteien über die Unentgeltlichkeit unterstellt – als Pflicht- bzw. Anstandsschenkung (§ 2330 BGB) zu qualifizieren wäre oder aufgrund einer nachträglichen Entgeltvereinbarung (sozusagen im Verrechnungswege) eine Anwendung von § 2325 BGB ausgeschlossen werden könnte. In diesen Fällen soll auch die ehebedingte Zuwendung als ergänzungsfest anzusehen sein. Führen die genannten Fiktionen nicht zur Entgeltlichkeit, bleibt es bei der Gleichstellung mit ergänzungspflichtigen Schenkungen. Ebenfalls anzutreffen sind güterrechtlich geprägte Überlegungen, die zu einem Ausschluss der Ergänzungspflicht führen, soweit der jeweiligen Zuwendung ein – wenigstens wertgleicher – fiktiver Zugewinnausgleichsanspruch gegenübersteht. Ähnliche Überlegungen spielen oft auch bei den Vertretern der Auffassung, dass es in erster Linie auf eine Interessenabwägung unter besonderer Berücksichtigung der Belange des überlebenden Ehegatten ankomme, eine Rolle.

Ich verweise hier auf die Entscheidung des BGH v. 27.11.1991,195 der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Erblasser E lebte mit seiner Ehefrau F im gesetzlichen Güterstand. E war Alleinverdiener, während F den Haushalt führte. Aus der Ehe gingen die beiden Kinder K1 und K2 hervor. E und F kauften ein Haus zu jeweils hälftigem Bruchteilseigentum, das voll fremdfinanziert wurde. E zahlte das Darlehen aus seinem laufenden Einkommen zurück. E hatte F in seinem Testament zur Alleinerbin eingesetzt. K1 machte seinen Pflichtteilsanspruch, sowie den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Nach Ansicht des BGH zählt der 1/2-Miteigentumsanteil der F zum fiktiven Nachlass des E, da es sich bei der Darlehenstilgung durch E zur Hälfte um eine ehebezogene Zuwendung an F handelte. Auf die subjektive Seite, nämlich die Frage des Einigsein über die Unentgeltlichkeit, komme es nicht an. F hatte daher insgesamt 1/8 des Wertes des Hausgrundstücks an K1 zu zahlen. Davon entfällt auf den ordentlichen Pflichtteilsanspruch 1/8 des Miteigentumsanteils des E und auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch 1/8 aus dem fiktiven Nachlass.
Das wäre insofern auf Ihren Fall anzuwenden.

Dass dieses Ergebnis nicht als befriedigend angesehen werden kann, und auch der wirtschaftlichen Wirklichkeit des ehelichen Zusammenlebens in keiner Weise entspricht, wird sich schwerlich bestreiten lassen. Angesichts der Aufgabenverteilung der Ehegatten kann wohl kaum von einer unentgeltlichen Zuwendung die Rede sein. Auch der in der Lit. mehrfach angeführte (und an sich auch zutreffende) Hinweis auf die erbschaftsteuerrechtliche Wertung, dass in der Entschuldung eines gemeinsamen Hausanwesens durch nur einen der Ehegatten eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten zu sehen sei, ändert an der hier vertretenen Wertung nichts. Denn auch wenn erbschaft- und schenkungsteuerrechtlich eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bejaht wird, hält der Gesetzgeber eine Besteuerung dieses Vorgangs doch für unangemessen und stellt ihn daher in § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG von der Steuer frei.

Ungeachtet dieser Erwägungen hat jüngst das OLG Schleswig die Auffassung des BGH erneut bestätigt.

Damit hätten Sie aber dem Grunde nach gute Argumente für die Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruches.

Wann Leistungen im Hinblick auf die Unterhalts- oder Alterssicherung nicht mehr als unentgeltlich anzusehen sind, hat der BGH nicht allgemeingültig entschieden. Vielmehr weist er darauf hin, dass im jeweiligen Einzelfall „eine umfassende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse erfolgen“ müsse. Dabei sind die Lebensverhältnisse der Eheleute vor dem Erbfall mit den (ohne die Zuwendung zu erwartenden) des überlebenden Bedachten nach dem Erbfall zu vergleichen.

Als weitere pflichtteilsergänzungsfeste Zuwendungen nennt der BGH die nachträgliche Vergütung langjähriger Dienste, wobei Leistung und Gegenleistung allerdings nicht in einem groben Missverhältnis stehen dürften. Die Grenze der Angemessenheit sei dort überschritten, wo durch reine Willkür eine Zuwendung mit der Bestimmung erfolge, dass sie als Vergütung für langjährige Dienste geleistet werde. Zu beachten ist hierbei auch, dass Vergütungen für langjährige Haushaltstätigkeiten des bedachten Ehegatten grundsätzlich nicht ergänzungsfest sein können.219 Andererseits ist ein grobes Missverhältnis nicht bereits deshalb zu vermuten, weil eine früher gewährte Zuwendung im Nachhinein erhöht wird.

Desweiteren wollen Sie wissen, ob Sie sich zu Lebzeiten Ihr Erbe auszahlen lassen können.

Dem ist leider – entgegen einer weit verbreiteten Annahme – nicht so.
Das oben zitierte Modell der Gesamtrechtsnachfolge sieht nämlich vor, dass der Erblasser mit seinem Vermögen tun kann, was er will, so lange er noch lebt.
Er kann sein Vermögen verbrauchen oder für die Erben sparen – vererbt werden kann nur das, was am Ende übrig ist.



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