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Wer zahlt die gemeinsame Wohnung nach der Trennung?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.03.2015

Frage:

Meine ex-Freundin, ihre zwei Söhne (13 und 15) und ich, wollten im Dezember 2014 in eine gemeinsame Wohnung ziehen. 9 Tage vor Schlüsselübergabe, hat sie "kalte Füße" bekommen, so das wir nicht zusammen gezogen sind und wir uns getrennt haben.

Der Mietvertrag kann erst nach 12 Monaten Ende Dez 2015 gekündigt werden (bereits geschehen) , danach regulär alle 3 Monate. Wir beide haben den Mietverrtag unterschrieben. Evtl wird zum 1. Juni ein Nachmieter einziehen, so das ich 5 Monate Miete zahlen muß = 973,50 = 4867,50 Warmmiete.
Meine Ex Freundin will nun an mich 20 Euro pro Monat Ihren Mietanteil abzahlen, was fast 10 Jahre Zahlungszeit ergibt.

Sie selber ist ALG2 Bezieherin. Jobcenter ca 1400 + 358 Kindergeld + "offiziell" 100 Euro Nebenverdienst. Ihre Warmmiete ca 680 Euro.


Jetzt sagte sie mir, sie sei bei Ihrem Arbeitgeber offiziell angemeldet und das JobCenter rechnet ALG2 dagegen. Mir müsste sie keine Mietzahlungen leisten, weil sie nichts hat. Das sehe ich nicht so.
Da ich nicht weiß was die Zukunft bringt, Wohnortsituation etc bin ich nicht bereit, 10 Jahre auf das Geld zu warten. Was kann ich machen, um sicher zu stellen, das ich das Geld erhalte, bzw das die Zahlung weit mehr sind als 20 Euro. Ich denke an 70 Euro, damit ist sie nicht einverstanden.

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Antwort:

Sie wollen Ihre Rechte gegenüber der Ex-Partnerin geltend machen .
Dies berührt die Problematik des so genannten Gesamtschulderausgleiches im Innenverhältnis:
Die Norm des § 426 BGB betrifft das Innenverhältnis der Gesamtschuldner und soll gewährleisten, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Sie stellt dem Gesamtschuldner, der über die auf ihn entfallende Quote hinaus Leistungen erbracht hat, zwei selbstständige Ansprüche zur Verfügung: Die Ausgleichsforderung nach I sowie die ursprüngliche Gläubigerforderung, die nach II im Wege der cessio legis auf den Leistenden übergeht. Zu dem gesetzlichen Ausgleichsverhältnis kommt häufig noch als weitere Anspruchsgrundlage ein zwischen den Gesamtschuldnern bestehendes vertragliches (zB Auftrag, Gesellschaft) oder vertragsähnliches Rechtsverhältnis (etwa GoA) hinzu.
Nach I 1 sind Gesamtschuldner einander zu gleichen Teilen verpflichtet, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist. In der Praxis überwiegen gesetzliche oder vertragliche Abweichungen von der Pro-Kopf-Regel, deren Voraussetzungen jedoch derjenige darlegen und beweisen muss, der sich auf sie beruft (RGZ 88, 122, 125; BGH NJW 88, 133 [BGH 30.09.1987 - IVb ZR 94/86]; 00, 1944, 1945).

Eine andere Bestimmung kann nun in diesem Falle nicht darin gesehen werden, dass Sie die Wohung nun bewohnen.

In Ihrem Falle gilt:
Sind beide Partner gemeinsam Mieter der von der nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzten Wohnung, so müssen sie auch gemeinsam das zwischen ihnen und dem Vermieter bestehende Mietverhältnis beenden. Verlässt ein Partner einfach die Wohnung, so haftet er weiterhin als Gesamtschuldner auf Zahlung der Miete. Er hat weder die Möglichkeit einer nur einseitigen Kündigung, noch besteht auch nur die Möglichkeit, ohne Mitwirkung des anderen einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter zu schließen.

Lässt sich eine Einigung nicht erzielen und beanspruchen beide Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Wohnung nach der Trennung für sich, so findet § 1568a BGB weder unmittelbar noch analog Anwendung. In diesem Fall bleibt mithin nur die Möglichkeit der gemeinsamen Kündigung durch beide Partner. Weigert sich sodann einer der Partner, an der Kündigung mitzuwirken, so finden nach allgemeiner Meinung die Vorschriften des Gesellschaftsrechts Anwendung. Danach kann jeder Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft das dem gemeinsamen Mietvertrag zugrundeliegende Gesellschaftsverhältnis jederzeit ohne wichtigen Grund kündigen oder dessen Aufhebung verlangen. Beide Partner sind deshalb verpflichtet, an der Kündigung der Wohnung als der für die Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses erforderlichen Maßnahme mitzuwirken. Das gilt auch für den Partner, der die Wohnung für sich behalten möchte. Er muss ggf. versuchen, eine Einigung mit dem Vermieter zu erzielen. Verweigert der Partner seine Mitwirkung an der Kündigung des Mietverhältnisses, ist er ggf. auf Abgabe der gemeinsamen Kündigungserklärung zu verklagen, wobei die Kündigungserklärung gem. § 894 ZPO mit Rechtskraft der Entscheidung als abgegeben gilt. Sinnvoll erscheint es, schon in den Mietvertrag die Klausel aufzunehmen, dass die durch einen der Partner ausgesprochene Kündigung auch für und gegen den jeweils anderen gilt.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses steht es dem Vermieter als Folge der Vertragsfreiheit sodann frei, die Wohnung einem von beiden Partnern neu zu vermieten oder sie keinem von beiden mehr zu überlassen.

Folge der Anwendung gesellschaftsrechtlicher Grundsätze ist weiter, dass auch die aus Anlass der Kündigung entstehenden Kosten zwischen den Partnern zu teilen sind. Dazu zählen auch die Kosten für eine erforderlich werdende Renovierung.

Da die Partner gegenüber dem Vermieter hinsichtlich des Mietzinses Gesamtschuldner sind, sind sie nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Verlässt ein Partner die gemeinsam gemietete Wohnung einseitig und trägt der andere nichts dazu bei, das Mietverhältnis zu beenden, gibt er vielmehr zu erkennen, dass er die Wohnung allein weiter nutzen möchte, so ist er im Innenverhältnis verpflichtet, die Miete auch allein zu tragen. Insoweit besteht zugunsten desjenigen Partners, der die Wohnung verlassen hat, ein Freistellungsanspruch, weil sich nunmehr aus den Umständen des Falles eine anderweitige Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 BGB ergibt. Dasselbe gilt dann, wenn die nichtehelichen Lebenspartner gemeinsam einen Mietvertrag abschließen, nach der daran anschließenden Trennung der Partner aber nur einer in die Wohnung einzieht. Auch dann besteht im Innenverhältnis kein Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB; die Miete hat vielmehr derjenige Partner allein zu tragen, der die Wohnung übernimmt. Etwas Anderes gilt dann, wenn ein befristeter Mietvertrag im Hinblick auf eine baldige Heirat abgeschlossen worden ist und es den Partnern nach der Trennung nicht möglich ist, vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden. Dann tragen beide das Risiko der Beteiligung an den unvermeidbar zu hohen Kosten.

Da eine schnellere Beendigung nicht möglich ist – wegen des Mietvertrages – muss Ihre Ex-Partnerin auch die Hälfte der auflaufenden Mietkosten bezahlen.

Hier stoßen wir aber auf das andere Problem: Sie hat zwei Kinder und bezieht Leistungen nach dem SGB II.
Hieraus folgt aber, dass selbst wenn sie zur Zahlung verurteilt werden würde, der Gerichtsvollzieher nichts holen könnte.
Es ist so, dass nichts zu holen da ist, gleichwohl entbindet es sie nicht von ihrer Zahlungspflicht.
Ich empfehle Ihnen daher, dass Sie eine Rückzahlungsvereinbarung mit ihr treffen, in der sie sich zur Zahlung von monatlichen Raten verpflichtet. Eine Ratenhöhe von EUR 70,00 ließe sich vielleicht mit dem dezenten Hinweis auf die „offiziellen“ Hinzuverdienste durchsetzen.
Wenn alles gut zureden nichts hilft, müssten Sie sie darauf hinweisen, das Sie willens und in der Lage wären, die Forderung zu titulieren und ihr mit Pfändungsmaßnahmen das Leben schwer zu machen. Das kann auch nicht in ihrem Interesse sein.
Angesichts der Rechtslage ist sie zur Zahlung verpflichtet, über das „wie“ müssen Sie sich leider mit ihr einigen – dass bei ihr nichts zu holen ist, das haben Sie schon bei Bestehen der Lebensgemeinschaft gewusst. Dies wird Ihnen leider nun zum Nachteil.



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