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Möglichkeit der Entreicherung bei bereits ausgegebenem, zuviel geleistetem Entgelt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 18.03.2015

Frage:

Meine schwerbehinderte Verlobte hat nach der Kündigung bei Ihrem ehem. Arbeitergeber (Lebenshilfe e.V.) eine Gehaltsüberzahlung von 2 Monatsentgehältern bekommen.

Um weiter Zahlung zu verhindern hat Sie ihren ehem. Arbeitgeber über die Überzahlung informiert. Dieser hat Monate später reagiert und eine Frist von ca. 5 Tagen zur Rückzahlung gesetzt. Bei dieser Frist haben wir um Verlängerung gebten, da meine Partnerin Rechtsberatung einholen wollte. Diesen Rat holte Sie sich und ihr wurde geraten, sie solle entweder sofort zahlen oder versuchen dem Arbeitgeber in Form eines Vergleiches zur Lösung der Forderung zu bewegen.

Da wir kein Geld haben, entschieden wir uns für den letzteren Vorschlag und boten dem ehem. Arbeitgeber einen Vergleich an. Dieser wurde unkommentiert gelassen und heute flatterte via Email die Forderung eines Inkassounternehmens ein. Allein die Mahn-/Verwaltungsgebühren dieses Unternehmens (Creditreform) umfassen ca. 10% der Forderungshöhe. Da meine Verlobte zurzeit studiert und einen Studienkredit in Höhe von ca. 680€ ausschöpft kann Sie die Forderung nicht begleichen. Das Geld, welches zu viel gezahlt wurde, hat meine Verlobte aufgrund Umzug und Krankheit (Schwerbehindung) ausgegeben. Bei diesem Vorgang sind folgende Frage zu klären:

1. Sind Inkasso - Foderungen via Email gültig?

2. Aufgrund des Studienkredites wird meine Verlobte bis zum Ende Studiums und noch Jahre danach das Geld nicht zurückzahlen können. Was ist aus juristischer Sicht der Beste Weg um weiteren Schaden, im Bezug auf diesen Vorgang, von meiner Verlobten abzuwenden? (Widerspruch o.ä.)

3. Kann eine Rückzahlung abgewendet werden?

4. Müsste ich, im Falle einer Heirat, die Forderungen meiner Frau aus der Vergangenheit tragen?

5. Lohnt es sich einen Anwahlt mit der Lösung zu beauftragen und wie hoch wären die geschätzten Kosten? Stünden meiner Partnerin Anwaltsbeihilfen oder Gerichtsbeihilfen zu?

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Antwort:

Zu Ihren Fragen im Einzelnen: 1. Sind Inkasso - Forderungen via Email gültig? Gültig ist hier der falsche Ausdruck. Sie sind auf alle Fälle rechtswirksam und können Verzug herbeiführen.

2. Aufgrund des Studienkredites wird meine Verlobte bis zum Ende Studiums und noch Jahre danach das Geld nicht zurückzahlen können. Was ist aus juristischer Sicht der Beste Weg um weiteren Schade, in Bezug auf diesen Vorgang, von meiner Verlobten abzuwenden?

Ihrer Freundin steht u.U. der Entreicherungseinwand zu. Von einer Entreicherung spricht man im Bereicherungsrecht, wenn jemand durch das Etwas, das er erlangt hat, nicht mehr bereichert ist, mit der Folge, dass er auch den Wert der Bereicherung nicht herausgeben muss (§ 818 Abs. 3 BGB). Entreicherung liegt nur vor, wenn sich das Erlangte oder ein Wertersatz nicht mehr Vermögen befinden und der Bereicherte durch die Weggabe des Erlangten sich auch keine Aufwendungen erspart hat. Ihre Freundin hat das Geld nicht mehr. Ihre Bereicherung ist somit weggefallen. Sie hat sich auch keine Aufwendungen erspart, so daß der Entreicherungseinwand greifen müßte.

3 . Kann eine Rückzahlung abgewendet werden? Wenn Ihre Freundin im Prozeß mit dem Entreicherungseinwand durchdringt, dann ja.

4. Müsste ich, im Falle einer Heirat, die Forderungen meiner Frau aus der Vergangenheit tragen? Nein, Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden alleine. Nur wenn durch Ehevertrag die Gütergemeinschaft vereinbart werden sollte, kommt es zu einer Mithaftung.

5. Lohnt es sich einen Anwalt mit der Lösung zu beauftragen und wie hoch wären die geschätzten Kosten? Stünden meiner Partnerin Anwaltsbeihilfen oder Gerichtsbeihilfen zu? Diese Fragen beantworte ich zusammen. Ja, es lohnt einen Anwalt hinzuzuziehen. Die Angelegenheit mit der Entreicherung ist zwar leicht erklärt, es gibt aber im sehr viele Probleme im Detail, die einen Laien überfordern. Für die Bezahlung des Anwalts müßte Ihrer Belobten Beratungshilfe zustehen. Diese umfaßt die Beratung, sowie die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts. Diese muß Sie beim Wohnsitzamtsgericht beantragen bevor sie einen Anwalt aufsucht. Sie bekommt dann einen Beratungsschein mit dem sie den Anwalt ihrer Wahl aufsuchen kann. Dort muß sie lediglich 15 EUR zahlen und die finanzielle Angelegenheit ist erledigt. In einem Prozeß steht bei Aussicht auf eine erfolgreiche Verteidigung Ihrer Verlobten ratenfreie Prozeßkostenhilfe zu.



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