Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Verrechnung der Berufsunfähigkeitsversicherung mit der gesetzlichen Krankenversicherung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 18.03.2015

Frage:

Ich besitze seit ca. 10 Jahren eine rein private Berufsunfähigkeitsversicherung, d.h. ich habe diese noch in der Selbständigkeit abgeschlossen und monatlich an diese meine Beiträge entrichtet, auch, als ich später meine Selbständigkeit aufgab und als Angestellter in meinem Beruf weiter arbeitete.

Die Beiträge wurden rein von mir privat weiterhin entrichtet. Wie es im Leben so spielt, erkrankte ich sehr stark so daß ich meinen Beruf nicht weiterhin ausüben konnte. Seit ca. 2 Jahren zahlt mir meine Versicherung nun monatlich einen Betrag von ca. € 800 aus. Meine Frau ist Angestellte, so daß ich im Rahmen der Familienversicherung bei Ihr mit Krankenversichert war.

Nun hat die gesetzliche Krankenversicherung bei einer routinemäßigen Befragung von meiner privaten Berufsunfähigkeitsversicherung erfahren. Sie verlangt jetzt von mir, daß ich mich bei Ihnen selbst mit einem monatlichen Beitrag von € 160 versichern muß.

Ist dies rechtens? 

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

Antwort:


Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen:

Grundsätzlich richtet sich die Berechtigung, in der Familienversicherung mitversichert zu sein, nach § 10 SGB V.


(1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4. nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 , § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro.
Maßgeblich ist bei Ihnen die Nummer 5: Da Sie diese private Rente aus der Berufsunfähigkeitsversicherung haben, haben Sie ein zu berücksichtigendes Einkommen.

Der Anspruch auf die beitragsfreie Familienversicherung ist an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Angehörigen gebunden. Nur wessen Gesamteinkommen nicht regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach§ 18 SGB IV überschreitet, kann die Familienversicherung beanspruchen.

Was als Gesamteinkommen gilt, ist in§ 16 SGB IV legaldefiniert. Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erfordert die Ermittlung nach steuerlichen Grundsätzen, was in Folge zur Berücksichtigung steuerlicher Vergünstigungen führt (BSG v. 22.05.2003, B 12 KR 13/02 R). Das Gesamteinkommen ist als Monatsdurchschnitt zu berechnen. Da eine steuerrechtliche Feststellung immer nur für abgelaufene Zeiträume erfolgt, ist die Höhe des Gesamteinkommens nur auf der Grundlage einer vorausschauenden Schätzung zu beurteilen.


Die gesetzliche Einkommensgrenze verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 6 GG oder Art. 14 GG. Die Einkommensgrenze betrug gem. § 205 Abs. 1 Satz 1 RVO ein Sechstel der monatlichen Bezugsgröße, wurde durch den mit Wirkung vom 01.01.1989 durch das GRG vom 20.12.1988 eingeführten § 10 jedoch auf ein Siebtel der Bezugsgröße herabgesetzt. Diese Höhe entsprach zunächst der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV.
Die vorgenannte Grenze muss durch das Gesamteinkommen des Familienangehörigen überschritten werden. Ungereimtheiten resultieren daraus, dass zur Ermittlung des Gesamteinkommens eine steuerrechtliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen ist, während für die beitragspflichtigen Einnahmen im Fall einer Versicherungspflicht oder einer freiwilligen Versicherung das Bruttoprinzip gilt. Gem. § 240 Abs. 4 Satz 1 bemessen sich die Beiträge freiwilliger Mitglieder mindestens nach einem Einkommen i.H.d. neunzigsten Teils der monatlichen Bezugsgröße. Dies hat zur Folge, dass die Beitragsbemessungsgrundlage mehr als doppelt so hoch ist wie die Einkommensgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, die den Ausschluss aus der Familienversicherung bewirkt. Hierin sieht das BSG jedoch keine andere Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; diese sei vielmehr Ausdruck des von den Mitgliedern mindestens zu tragenden Versicherungsrisikos und bedinge keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Das Ergebnis der oben genannten Prognose bleibt auch dann verbindlich, wenn die Entwicklung tatsächlich anders verläuft. Eine Änderung kann jedoch Anlass einer neuen, vorausschauenden Betrachtung sein.


Hat der Familienangehörige schwankende Einnahmen, ist für die Beurteilung des »regelmäßigen« Gesamteinkommens auf die regelmäßigen Einnahmen über einen längeren Zeitraum abzustellen und hieraus ein durchschnittlicher Monatsbetrag zu ermitteln. Nicht zu den regelmäßigen Einnahmen zählen einmalige, nicht wiederkehrende Einkünfte.

Ebenso wie in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2 für Renten vor, dass diese mit dem Zahlbetrag berücksichtigt werden. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbs. 2 enthält demgegenüber jedoch den weiteren Zusatz, dass der Zahlbetrag ohne Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten maßgeblich ist. Hierdurch sollten unbillige Ergebnisse vermieden werden, denn anderenfalls würde eine familienbedingt höhere Rente zum Wegfall der Familienversicherung führen. Die Änderung wurde daher als notwendig angesehen um der Forderung des BVerfG nachzukommen, die durch Kindererziehung bedingten Nachteile im weiteren Umfang als bisher auszugleichen. Berücksichtigt wird im Ergebnis daher die Rente ohne den Zuschuss zur Krankenversicherung nach § 106 SGB VI und ohne Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten.

Wird die Einkommensgrenze nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 überschritten, scheidet der Familienangehörige mit dem Monat aus der Familienversicherung aus, in dem die Grenze überschritten wird; eine § 6 Abs. 4 vergleichbare Vorschrift findet sich in § 10 nicht

Die Bezugsgröße im Sinne des § 18 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt im Jahr 2015 jährlich 34 020 Euro und monatlich 2 835 Euro. Ein Siebtel hieraus sind 405 EUR. Dieser Betrag wird bei Ihnen überschritten.
Die Krankenkasse kann daher von Ihnen verlangen, dass Sie sich freiwillig gesetzlich versichern.
Die Höhe der Beiträge ist entsprechend zu ermitteln.
Der allgemeine Beitragssatz beinhaltet die Zahlung von Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche. Er liegt bei 14,6 Prozent der beitragspflichten Einnahmen. Hinzu kommt der von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedliche Zusatzbeitrag. Wer auf das Krankengeld verzichtet, zahlt den ermäßigten Beitragssatz von 14,0 Prozent plus Zusatzbeitrag.

Bei der Berechnung des Krankenkassen-Beitrags für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird das tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt. Allerdings ist es nicht möglich, als Einkommen einen beliebig niedrigen Wert anzugeben. Selbst wer wenig oder gar nichts verdient, muss für ein fiktives Mindesteinkommen Beiträge an die Krankenkasse zahlen.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Krankengeld

Einladung zum Vorstellungsgespräch während Krankschreibung annehmen? | Stand: 27.09.2016

FRAGE: Ich bin seit fast sechs Monaten krankgeschrieben. Mein Arbeitgeber hat mir gekündigt und ich erhalte Krankengeld. Vor drei Wochen habe ich eine Bewerbung abgeschickt und jetzt eine Einladung zum Vorstellungsgespräc...

ANTWORT: Sie können den Termin zum Vorstellungsgespräch bedenkenlos wahrnehmen, wenn Ihnen Ihr behandelnder Arzt kein Ausgehverbot verordnet hat und mit der Wahrnehmung des Termins keine Strapazen verbunde ...weiter lesen

Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit | Stand: 10.02.2016

FRAGE: Ich bin derzeit krank geschrieben und wurde letztes Jahr auf Grund dessen gekündigt. Seither beziehe ich Krankengeld, was nach meiner Berechnung am 25. 07. 2016 ausläuft. Nun ist es so, das ic...

ANTWORT: Wenn Sie keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben, aber weiterhin arbeitsunfähig sind, können Sie "Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit" (auch Nahtlosigkeits-Arbeitslosengeld genannt ...weiter lesen

Wer Krankengeld bezieht, gilt weder als arbeitslos noch als Arbeitnehmer | Stand: 28.02.2015

FRAGE: Ich beziehe zur Zeit Krankengeld. Zuvor habe ich eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben absolviert und somit Übergangsgeld bezogen. Ist es richtig das das Krankengeld an Hand des Netto Übergangsgelde...

ANTWORT: Den von Ihnen aufgezeigten Sachverhalt hat das Bundessozialgericht mit Entscheidung vom 5.5.2009 (Az.: B 1 KR 16/08 R) grundsätzlich entschieden. Danach ist Ihre Information zutreffend, dass Si ...weiter lesen

Krankenversicherung verweigert Krankengeldzahlung für attestierten Erholungsurlaub | Stand: 30.03.2015

FRAGE: Ich bin seit Juli/ August 2014 krank geschrieben und beziehe Krankentagegeld.Mein Arzt, der mich ambulant betreut unterstütze meine Frau, die ebenfalls Ärztin ist darin, dass ich ein paar Tag...

ANTWORT: Hätten Sie das "Urlaubsattest" früher und mit der Bitte um Zustimmung an Ihren privaten Krankenversicherer geschickt, hätte dieser wohl Ihrer Bitte zugestimmt. Ich kann zu der Problemati ...weiter lesen

Nebenjobfreibetrag länger als 18 Monate vor dem ALG I | Stand: 04.08.2014

FRAGE: Ich bin 61 Jahre alt geworden.Gearbeitet bei letzten AG vom 01.09.1992 - 31.10.2012 - also 20 Jahre. Während dessen Nebenjob 400,0€ als GV ab 2008, gekündigt aus wirtschatlichen Grund a...

ANTWORT: Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie wissen wollten, ob das Arbeitsamt die richtige Hinzuverdienergrenze – den Freibetrag – in Ihrem Falle angewendet hat. Sie waren krank und hatten Krankengel ...weiter lesen

Zuviel bezahltes Krankengeld kann in Raten zurückerstattet werden | Stand: 27.10.2014

FRAGE: Mir wurde, laut telefonischer Rücksprache mit meiner Krankenkasse, Krankengeld überwiesen das nicht für mich bestimmt war. Erste falsch Überweisung der Krankenkasse war im Monat August.Höh...

ANTWORT: Ihre Frage kann ich mit einem klaren „das kommt darauf an…“ zu beantworten.Es kommt nämlich darauf an, ob Sie einen falschen Leistungsbescheid erhalten haben oder ob Ihnen einfac ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Krankengeld

Krankengeld für Selbständige
| Stand: 25.01.2017

Auch selbständig Erwerbstätige kommen gelegentlich in die Situation, längere Zeit krankheitsbedingt nicht Ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können. Im Falle der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen ...weiter lesen

Neues zum Krankengeldbezug
| Stand: 29.07.2015

Wer als Arbeitnehmer länger als 6 Wochen arbeitsunfähig erkrankt ist, hat einen Anspruch auf Krankengeld. In den sogenannten Folgebescheinigungen wird regelmäßig ein Termin eingetragen, zu dem die Arbeitsunfähigkeit ...weiter lesen

Arbeitsunfähigkeit eines Alkoholabhängigen
| Stand: 01.07.2013

Ob jemand für seine alkoholbedingte Arbeitsunfähigkeit die persönliche Schuld zu tragen hat, hängt nicht davon ab, wie und warum er selbst zum Trinker geworden ist, sondern nur von seinem Verschulden an ...weiter lesen

Krankheit, Kündigung und Krankengeld
| Stand: 23.10.2012

Ausgerechnet im Urlaub wird man krank, und dann kommt ausgerechnet auch noch prompt die Kündigung des Arbeitgebers angeflattert. Wer zahlt nun was? Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung (Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) ...weiter lesen

Arbeitslosengeld ohne Weinachtsbonus
Nürnberg (D-AH) - Auch das zusätzliche Weihnachtsgeld wird in der Regel in die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes für eine spätere Beschäftigungslosigkeit eingerechnet. Allerdings nicht, wenn die Überweisung des Jahresendsalärs ...weiter lesen

Gelber Schein reicht nicht immer für Anspruch auf Krankengeld
Nürnberg (D-AH) - Wenn zwei sich streiten, muss sich der Dritte noch lange nicht freuen: Kommen Hausarzt und Medizinischer Dienst der Krankenkassen bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Patienten zu unterschiedlichen Er ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Sozialrecht | Strafrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Begutachtungsrichtlinien | Besuchspflicht | Dekubitus | Hauspflege | Heimpflege | Implantate | Krankenpflege | Krankenschein | Künstliche Befruchtung | Praxisgebühr | Psychiatrie | Unfallrente | Unfallversicherung | Verletztengeld | Verletztenrente | Krankenhilfe | Diabetes | Medikamente | Krankenhausaufenthalt | Demenz | Krankenhauszuzahlung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen