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Sohn gibt das Auto der Mutter nach Streit nicht zurück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Karl Heinz Lehmann
Stand: 17.03.2015

Frage:

Der Sohn meiner Lebensgefährtin nutzt seit ca. 2 Jahren unentgeltlich einen PKW meiner Freundin. Versicherung u. Kfz-Steuer wird von ihr beglichen.
Mit dem Sohn sind wir seit 12 Monaten zerstritten, es gibt nur noch sporadischen Kontakt per Handy und SMS. Er wohnt bei seiner Freundin.
Im Oktober 2014 haben wir ihn mehrmals mündlich u. tel. aufgefordert, den genutzten PKW zurückzugeben. Zum Einen will meine Lebensgefährtin das Auto verkaufen und das Auto braucht einen neuen TÜV. Der TÜV Termin war im Dez. 2014, ist also bereits seit 10 Wochen überschritten. Obwohl mehrmals aufgefordert, hat der Sohn zwar geantwortet u. die Rückgabe versprochen, allerdings ist bis jetzt noch nichts passiert.
Gestern nun hat meine Freundin von der Zulassungsstelle die Aufforderung erhalten, innerhalb zwei Wochen den TÜV-Bericht vorzulegen.
Wie sollen wir mit dem Sohn weiter verfahren? Evtl. Klageandrohung?


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Antwort:

Wenn Sie die Untersuchung des Fahrzeuges bisher versäumt haben, ist der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 69 a Abs. 2 Nr. 14 StVZO bereits erfüllt. Dringend ist zu empfehlen, den Besitzer des Fahrzeuges unter Klageandrohung aufzufordern, das Fahrzeug zur Hauptuntersuchung herauszugeben; Sie können auch die zuständige Straßenverkehrsbehörde vom Sachverhalt unterrichten, die das Fahrzeug alsdann zwangsweise stilllegen lassen wird.Mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens muß gerechnet werden. Geldbuße bis zu 2000,00 E nach § 24 StVG. Mit freundlichen Grüßen Karl Heinz Lehmann, RA u. FA für Verkehrsrecht



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