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Frage an den Anwalt
15.03.2015

Zuschüsse zur Krankenversicherung bei Erwerbsunfähigkeit

Durch einen Betriebsunfall erhalte ich eine Unfallrente. Da ich 100 % erwerbsunfähig bin, bekomme ich noch eine kleine Rente der Rentenversicherung. Ich war einige Jahre selbständig und somit fehlen mir ein paar Jahre, um über die "normale" Rente pflichtversichert zu sein. Also muss ich mich freiwillig versichern. Dabei komme ich auf den Höchstbeitrag und zahle jeden Monat über € 600,00 in die Krankenkasse ein. Nun meine Frage: Ist die Berufsgenossenschaft verpflichtet, mir einen Krankenkassenzuschuss zu bezahlen? Die Unfallrente ist ja ein Ersatz für mein Gehalt. Hierbei zahlt der Arbeitgeber ja auch seinen Pflichtbeitrag.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ich kann Ihnen leider keine positiven Nachrichten überbringen. Die Berufsgenossenschaft zahlt generell keine Zuschüsse zur Krankenversicherung auch nicht bei pflichtversicherten Rentnern. Eine Gleichbehandlung liegt hier also vor.

Die Unfallrenten werden von den Krankenversicherungen unterschiedlich gewertet. Bei Pflichtversicherten werden die Unfallrenten nicht zur Beitragsberechnung herangezogen. Anders ist es bei freiwillig Versicherten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Nach der Rechtsprechung wird die Unfallrente (privat und gesetzlich) bei der Festsetzung der Beiträge als beitragspflichtiges Einkommen grundsätzlich mit berücksichtigt. Denn auch die Unfallrente bei freiwilligen Mitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse stellt eine Einnahme dar, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden kann, und ist mit dem Zahlbetrag ohne Anrechnung eines Freibetrags beitragspflichtig. ZU diesem Schluß kommt jedenfalls ein Urteil des Bundessozialgerichts BSG vom 6. September 2001, Az: B 12 KR 14/00 R in denen etwa zeitgleicher Sachverhalte behandelt wird und von einer grundsätzlichen Berücksichtigung der Unfallrente als Einkommen im Rahmen der Krankenkassenbeiträge ausgeht.

Hintergrund ist das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz aufgrund dessen der GKV-Spitzenverband die Aufgabe erhielt, einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung zu erarbeiten.
Diese Grundsätze finden Sie in dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes, welches Sie über den nachfolgenden Link nachlesen können: http://www.gkvspitzenverband.de/upload/Grundsätze_Beitragsbemessung_Freiwillige__30.05.2011_17011.pdf
Aus der Anlage "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler“ vom 27.10.2008 ergibt sich, dass bei der Beitragsberechnung auch Einkünfte aus Unfallversicherungen mit einbezogen werden. Daher ist nach der derzeitigen Rechtslage die Berücksichtigung der Unfallrente rechtmäßig.

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