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Zweckmäßigkeit eines ALG II-Anatrages


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 18.02.2015

Frage:

Meine Ehefrau,42 Jahre, ist zurzeit Bezieherin von ALGI.

Ab März 2015 läuft dies aus und sie müsste ALG II beantragen. (Verdienst vor Arbeitslosigkeit als Angestellte ca. 6000 EURO Monat brutto)


Ich selbst, 44 Jahre, bin Angestellter und berufstätig verdiene ca. 4800 EURO Brutto = ca. 3200 EURO netto. Unsere Tochter 21 Jahre (nicht leiblich nicht adoptiert von mir) wohnt noch in unserer 69 qm Wohnung studiert und hat kein festes Einkommen. Wir wohnen in einer Eigentumswohnung ohne Schulden - Meine Frau ist ebenfalls eigenständig in der PKV versichert. Hat meine Frau Anspruch auf ALG II oder ist mein Einkommen zu hoch bzw. anrechenbar auf Ihre Ansprüche? (Unterhaltspflicht?)

D.h. bekommt Sie überhaupt ALG II? Nach Abzug aller Nebenkosten bleiben mir ca. 500 EURO von 3200 EURO netto übrig. Macht es Sinn sich mit dem THema ALG II weiter zu befassen oder besteht keine Möglichkeit auf Anspruch meiner Frau? Kindergeld erhält Tochter von meiner Frau und diese müsste sogar Unterhalt an Sie bezahlen.

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Antwort:

Hat meine Frau Anspruch auf ALG II oder ist mein Einkommen zu hoch bzw. anrechenbar auf Ihre Ansprüche? (Unterhaltspflicht?) D.h. bekommt Sie überhaupt ALG II? Nach Abzug aller Nebenkosten bleiben mir ca. 500 EURO von 3200 EURO netto übrig.

Antwort Rechtsanwalt:

Ein Antrag auf ALG II sollte jedenfalls gestellt werden.

Das Ergebnis der Bezugsberechtigung hängt u.a. davon ab, ob das Sozialamt Ihre nicht weiter erläuterten sehr hohen Abzüge von 3.200 Euro Nettoeinkommen auf 500 Euro anerkennen wird, und außerdem u.a. von der Frage, ob Ihre Ehefrau nicht mindestens eine Beschäftigung unter ihrer Qualifikation annehmen könnte bzw. sogar müsste.
Ihre Frau hat unter den Voraussetzungen von § 1 ff. zweites Sozialgesetzbuch (im Folgenden: SGB II) *1) Anspruch auf ALGII. Die Voraussetzungen sind gesetzlich genau geregelt. U.a. gehört dazu die Erwerbsfähigkeit und die Hilfebedürftigkeit, vgl. § 7 SGB II *2). Einschränkend zu beachten ist, daß in dieser Situation jede Arbeit zumutbar ist, vgl. § 10 SGB II *3). Es ist heutzutage gar nicht so einfach, diesen Nachweis zu erbringen, einerseits noch erwerbsfähig zu sein, aber dennoch keine Arbeit zu finden. In der Praxis werden intensive und dokumentierte Bewerbungsbemühungen verlangt.
Sie werden sich auch mit folgender Gegenrechnung auseinandersetzen müssen: Wenn Sie als Ehemann 3.200 Euro netto verdienen, dann berechnen sich die Ansprüche der Ehefrau Ihnen gegenüber auf Ehegattenunterhalt nach der 3/7 Methode grundsätzlich wie folgt:
Nettoeinkommen (abz. LSt und SozialVers) 3200
5 % berufsbedingte Aufwendungen pauschal ./. 160
3040
Untergrenze angemessener Selbstbehalt Euro 1080

Nach Abzug des Selbstbehalts verbleiben frei verfügbar: 1960
davon 3/7
840

Es gibt hier allerdings noch einige mögliche Fehlerquellen zu berücksichtigen:
Der hier angenommene Selbstbehalt von 1.080 Euro geht von einer Fremdmiete aus und könnte darum zu hoch sein, denn er beinhaltet auch eine Pauschale für Wohnkosten, orientiert an den üblichen Sozialhilfesätzen, und müsste bei mitfreiem Wohnen wohl darum noch reduziert werden, also um 399 Euro (ab 1.1.2015 wurde das bekanntlich gerade erhöht).
Ob die von Ihnen angeführten Abzüge darüber hinaus anerkannt werden, bedarf erst einmal einer Einzelfallprüfung. Normaler Weise wäre das der Fall nur bei langfristig eingegangenen Verpflichtungen die Sie nicht willentlich beeinflussen können, z.B. die Tilgung von alten Darlehensschulden.
Wenn das tatsächlich der Fall wäre, dann verblieben natürlich nur noch 3/7 aus 500 Euro, so daß eine Bedarfssituation immer noch bestünde. Allerdings bei zu hohen privat veranlassten Abzügen, z.B. gerade erst aufgenommenen Zahlungen in Lebensversicherungen oder ähnlichem würde Ihnen aber zugemutet, entsprechend umzudisponieren, bevor Sozialhilfe in Anspruch genommen wird.
Ansonsten verbliebe ein Bedarf Ihrer Ehefrau von nur rund Euro 400. Sofern die Abzüge Ihres Einkommens bis auf 500 Euro, die Sie hier nicht hinreichend nachvollziehbar dargestellt haben, nicht unausweichlich sein sollten in dem erwähnten Sinn, wird Ihre Frau damit rechnen müssen, auf die insoweit gegenüber der Sozialhilfe vorrangigen ehelichen Unterhaltsansprüche Ihnen gegenüber verwiesen zu werden.
Frage: Kindergeld erhält Tochter von meiner Frau und diese müsste sogar Unterhalt an Sie bezahlen.
Macht es Sinn sich mit dem Thema ALG II weiter zu befassen oder besteht keine Möglichkeit auf Anspruch meiner Frau?
Antwort Rechtsanwalt:
Es scheint mir wenig Sinn zu ergeben. Wir haben es jedenfalls nicht mit einem Standardfall für ALG II zu tun. Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt entfällt bei fehlender eigener Leistungsfähigkeit, was hier zweifelhaft zu sein scheint. Vgl. dazu aber auch die Ausführungen zur Arbeitspflicht in derartigen Situationen.
Insoweit darf ich Bezug nehmen auf die Berechnungen oben. Ihre Frau scheint, der Einkommensgruppe nach zu urteilen vergleichsweise sehr hoch bezahlt gewesen zu sein, jedenfalls weit über dem deutschen Durchschnittseinkommen. Es wäre unter diesen Umständen sicherlich sinnvoller, an einer Weiterentwicklung der abgebrochenen Laufbahn zu arbeiten. Notfalls ist sie nach dem Gesetz sowieso erst einmal gezwungen, vorrangig zur Sozialhilfe, auch Positionen anzunehmen, die eigentlich unterhalb von Ihrer Qualifikation liegen. Zu mindestens würden zu diesem Thema einige unangenehme Fragen zu beantworten sein. Unter den Umständen sollte Sozialhilfe nur als allerletzter Rettungsanker in Betracht bleiben.
Nur um die weiteren rechtlichen Zusammenhänge noch kurz anzusprechen:
Solange Unterhalt real (Unterkunft zu Hause und Verpflegung) geleistet wird, steht das Kindergeld den Eltern zu, sie müssen das Geld aber für das Kind verwenden *6). Die Tochter muss ab Volljährigkeit grundsätzlich selbst für den Lebensunterhalt aufkommen, es sei denn, sie befindet sich in einer noch nicht abgeschlossenen ersten Berufsausbildung. Das ist bei Studenten der Fall. Ab Volljährigkeit besteht eine Barunterhaltspflicht beider Eltern. Bis zum Alter von 21 Jahren ist sie nach § 1603 Abs. 2 BGB privilegiert *4), also jetzt nicht mehr. Der Rangordnung nach hätten die Ansprüche von Mutter und Tochter Ihnen gegenüber darum wohl denselben Rang, was sich aus § 1609 BGB *5) ergibt.

Tipp: Gegebenenfalls wäre auch zu überlegen, ob die Tochter unter den Umständen nicht Antrag auf Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAFöG) stellen sollte *7).


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 1 SGB II Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende

(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.
(2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass
1. durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,
2. die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,
3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,
4. die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,
5. behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,
6. Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.
(3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen
1. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Arbeit und
2. zur Sicherung des Lebensunterhalts.

§ 7 SGB II Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die
1.
das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.
erwerbsfähig sind,
3.
hilfebedürftig sind und
4.
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
(erwerbsfähige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind
1.
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2.
Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangehörigen,
3.
Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1.
die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3.
als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
a)
die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b)
die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c)
eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,
1.
wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.
wer in einer stationären Einrichtung untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
(4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei
1.
Teilnahme an einer ärztlich verordneten Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation,
2.
Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im öffentlichen Interesse liegt, oder
3.
Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Dauer der Abwesenheiten nach Satz 4 soll in der Regel insgesamt drei Wochen im Kalenderjahr nicht überschreiten.
(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
(6) Absatz 5 findet keine Anwendung auf Auszubildende,
1.
die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung oder aufgrund von § 60 des Dritten Buches keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben,
2.
deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst oder
3.
die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

*3) § 10 SGB II Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
1.
sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.
die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.
die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.
die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.
der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil
1.
sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.
sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.
der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.
die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5.
sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.
*4) § 1603 BGB
Leistungsfähigkeit

(1) Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

(2) Befinden sich Eltern in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindern gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden. Den minderjährigen unverheirateten Kindern stehen volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs gleich, solange sie im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.
*5) § 1609 BGB
Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltspflichtige außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt folgende Rangfolge:

1. minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB,
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Fall einer Scheidung wären, sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile im Sinne des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 zu berücksichtigen,
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen,
4. Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen,
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge,
6. Eltern,
7. weitere Verwandte der aufsteigenden Linie; unter ihnen gehen die Näheren den Entfernteren vor.
*6) http://www.geldtipps.de/geld-vom-staat/arbeitslosengeld/kindergeld-fuer-volljaehrige-wem-gehoert-das-geld

*7) http://www.xn--bafg-7qa.de/de/bundesausbildungs--foerderungsgesetz---bafoeg-204.php



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