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Neuregelung der Besitzverhältnisse eines Eigentumshauses

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 16.02.2015

Frage:

Ich habe ein paar Fragen zum Thema Grundbucheintrag. Die Situation stellt sich wie folgt dar:

• Erbengemeinschaft: Mutter & 2 Kinder (Sohn, Tochter) – Mann (Vater) verstorben 02/2013

• Erbmasse: Einfamilienhaus mit Garten, heute bewohnt durch meine Mutter

• Zu dem bestehenden Garten, wurde 01/2015 Land dazu erworben (für zwei Baugrundstücke) und ein Baugrundstück erschlossen (Kosten rund 70000 €). Käufer ist die Erbengemeinschaft, bezahlen werde ich (Sohn).

• Darlehen von mir (Sohn) an meine Eltern (Kredit/Tilgung des Hauses) über die letzten 8 Jahre 100.000 €

• Schwester – unsichere finanzielle Situation (ggf. Schulden)

• Erbengemeinschaft hat untereinander keinen Streit/Uneinigkeit etc.


Ziel:

Eine Neuregelung der Besitzverhältnisse, soll unter folgenden Überlegungen/Prämissen geschehen:

• Meine Investition (Summe: 170000 €) soll mir angerechnet werden. Zugriffe von Staat, Land, Behörden etc. sollen ausgeschlossen werden.

• Wohnrecht der Mutter soll bestehen bleiben, aber Sicherung des Hauses gegenüber Zugriff Staat/Behörden auch im Pflegefall.

• Sicherung des Erbes, auch gegenüber Gläubigern meiner Schwester


Frage:

Wie könnte eine Neuregelung der Besitzverhältnisse und unter Beachtung der „Ziele“ eingetragen werden?


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Antwort:

Zunächst sollte ihre Mutter Ihnen ihren Hausanteil verkaufen gegen den Erlaß der Darlehensschulden. Gleichzeitig erhält sie ein unentgeltliches Wohnrecht am Haus. Da in diesem Fall keine Schenkung vorliegt, kann das Sozialamt das Geschäft nicht rückgängig machen und auf das Haus zugreifen.

Bei Ihrer Schwester lege ich folgende Überlegung zu Grunde: Erbanteil nach dem Vater ¼. Vater hatte halbes Grundstück: Wert 170.000 : 2 = 85.000. Davon ¼ = 21.250 EUR Erbteil. Abzüglich Schulden aus Darlehen verbleibt Summe X. Diesen zu errechnenden Erbteil kaufen Sie Ihrer Schwester gegen Zahlung eines monatlichen Betrages von 100,-- EUR ab. Dann können die Gläubiger nicht mehr auf das Grundstück zugreifen, da Sie alleine im Grundbuch stehen. Die monatliche Rate ist erschwinglich und wegen der kleinen Summe, wahrscheinlich nicht pfändbar.



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