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Falschen Beschrieb im Wirtschaftsbuch richtig stellen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 19.02.2015

Frage:

Welche Möglichkeiten habe ich, um einen nachweislich falschen Beschrieb der Wirtschaftsart im Grundbuch richtig stellen zu lassen?

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Antwort:

Sowohl die Lagebezeichnung, als auch die Nutzungsart dienen der näheren Beschreibung eines Grundstücks. Die Lagebezeichnung wird im Grundbuch zusammen mit der Wirtschaftsart geführt, nimmt aber wie diese nicht am öffentlichen Glauben teil. Das heißt, derjenige, der ein Recht an dem Grundstück hat bzw. erwerben will, kann sich auf diese Angaben im Liegenschaftskataster bzw. im Grundbuch nur mit Einschränkungen berufen. Insofern ist es unschädlich, wenn die falsche Wirtschaftsart im Grundbuch eingetragen ist.

Eine Korrektur hat aber von Amts wegen zu erfolgen, wenn der Behörde die geänderten Umstände bekannt werden. Zuständig ist das Liegenschaftskataster. Das Katasteramt nimmt gern Hinweise auch von Bürgern entgegen, um im Liegenschaftskataster falsch nachgewiesene Nutzungsarten zu berichtigen.

Verfahrensablauf:

Der Eigentümer oder ein Bürger stellt beim Katasteramt den Antrag auf Änderung der Nutzungsart.
Das Katasteramt prüft, ob die beantragte Änderung den Regeln zur Festlegung der tatsächlichen Nutzung entspricht und berichtigt ggf. das Liegenschaftskataster.
Der Eigentümer (Antragsteller), das Grundbuchamt und das Finanzamt werden über die Änderung im Liegenschaftskataster informiert.
Das Grundbuchamt berichtigt das Bestandsverzeichnis des betreffenden Grundbuches und informiert den Eigentümer. Die Änderung der Nutzungsart ist beim Katasteramt gebührenfrei.



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