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Berechnung des gesetzlichen Krankenkassenbeitrag vom Bruttoeinkommen aus der Pension des Ehemanens

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 21.02.2015

Frage:

Meine Frau ist als Rentnerin sogenanntes freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse. Neben Ihrer Rente werden alle Einnahmen zur Berechnung des Krankenkassenbeitrages herangezogen, ebenso 50% meiner Pension, der Kapitalerträge etc. Mir ist bekannt, dass das gesetzlich geregelt ist. Allerdings legt die Krankenkasse den Bruttobetrag meiner Pension zugrunde, von dem ich noch Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und meinen privaten Krankenkassenbeitrag bezahlen muss. Ich habe dagegen Widerspruch eingelegt, dessen Begründung ich nachfolgend anfüge. Dem Widerspruch wurde nicht abgeholfen. Die Begründung der Ablehnung hatte mit dem eigentlichen Anliegen nichts gemein. Lohnt sich in diesem Falle eine Klage oder ist sie aussichtslos?


......"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Auftrag und im Namen meiner Ehefrau lege ich hiermit Widerspruch gegen beide Festsetzungen ein. Sie haben auch in den aktuellen Berechnungen des Krankenkassenbeitrages meiner Ehefrau meine Bruttopension zugrunde gelegt.
Sie haben bis heute, trotz wiederholter Nachfrage, keine nachvollziehbare Erklärung dafür abgegeben, warum Sie bei meiner Pension vom Brutto- und nicht vom Nettoeinkommen ausgehen.
Ich verweise auf unsere Schreiben vom 02.10.10 und vom 14.10.10, Ihre Schreiben vom 11.10.10 u. 27.10.10, Az. 300 509 536 000 – 410 225 – 00001-Pal.
Auf meine Feststellungen sind Sie mit keinem Wort eingegangen.
Sie haben uns lediglich Kopien des § 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, des § 240 SGB V (zweimal) und des § 14 SGB IV übersandt, obwohl uns diese Vorschriften bekannt waren. Sie hätten dies bei genauerer Lektüre der Bezugsschreiben feststellen können.
Ich stelle auch nicht in Frage, dass in der Sozialversicherung das Bruttoprinzip gilt. Das ist im SGB klar geregelt.
Ich möchte nur noch einmal betonen, dass die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und sämtliche Ausführungen in Vorschriften und Verfahrensgrundsätzen sich immer nur auf die Mitglieder/ Beitragszahler beziehen, nicht auf irgendwelche Zurechnungen von dritter Seite außerhalb der Mitgliedschaft.
Zur Begründung für die Heranziehung des Einkommens des Ehe- oder Lebenspartners wurde folgendes ausgeführt: „weil dies einen entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe oder Partnerschaft darstellt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds entscheidend bestimmt“.
Diese wird jedoch nicht vom Brutto- sondern vom Nettoeinkommen des Ehepartners bestimmt, weil der Unterschiedsbetrag zwischen Brutto- und Nettoeinkommen dem Lebenspartner nicht zur Verfügung steht und somit auch seine wirtschaftliche Lage nicht verbessern kann.
In meinem Falle sind das aufgrund der/des von mir zu zahlenden Lohn-/Einkommensteuer, Solidaritätszuschlages u. Beitrages zu meiner privaten Krankenkasse immerhin knapp 450,- € im Monat
Es würde mich wundern, wenn der Gesetzgeber die gesetzlichen Krankenkassen in die Lage versetzt haben sollte, dass beispielsweise Sie 50% des von mir zu zahlenden Krankenkassenbeitrages als Zusatzeinkommen für meine Ehefrau verbuchen können, weil es angeblich ihre wirtschaftliche Lage verbessert, um damit den Krankenkassenbeitrag meiner Ehefrau zu erhöhen; das ist absurd.
Die einzige Begründung für die Heranziehung des Ehegatteneinkommens ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Mitgliedes in der gesetzlichen Krankenkasse durch das Einkommen des Ehepartners.
Es geht hier also nicht um eine abstrakte Berechnungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern, wie beim Einkommen Ihres Mitglieds, sondern allein um die Feststellung des Wertes der anrechenbaren Einnahmen des Ehegatten, so dass m.E. nicht von einer analogen Übertragung des Bruttoprinzips auf die Zurechnungen ausgegangen werden kann.
Sie können die Feststellung dieses (Netto-)Wertes auch nicht mit einem besonderen Mehraufwand begründen, weil Sie die Erfassung und Berechnung des Zusatzeinkommens in jedem Einzelfall gesondert vornehmen müssen. Außerdem ziehen Sie auch noch andere Einnahmen (wie Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Unfallrenten, ausländische Renten, private Renten, Arbeitslosengeld, Sozialhilfe etc.) als Festsetzungsgrundlage heran, die auch jeweils Einzel- erfassungen und -berechnungen nach sich ziehen.
Sie haben auch ohne zeitliche Verzögerung Zugriff auf diese Daten. Ich kann den aktuellen Auszahlungsbetrag meiner Pension nachweisen sowie den von mir zu zahlenden aktuellen Krankenkassenbeitrag, so dass auch hier keine Begründung für die Anwendung des Bruttoprinzips vorliegt.

Ich bitte um Übersendung einer klagefähigen Begründung....."

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Antwort:

Der von Ihnen dargelegten Gedankenführung zur Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus dem Nettoeinkommen kann ich durchaus folgen. Und in der Tat wurde bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung von verheirateten Versicherten unter der Geltung des früheren § 313a Reichsversicherungsordnung (RVO) an die (fiktive) Unterhaltsleistung des besser verdienenden Ehegatten und damit an sein Nettoeinkommen angeknüpft.
Diese Regelung ist mit der Einführung des Sozialgesetzbuches (SGB) und der Ablösung der RVO aufgegeben worden. In § 16 SGB IV hat der Gesetzgeber den Begriff des Einkommens definiert. Danach ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Bei den Einkünften im Sinne des Einkommensteuerrechts handelt es sich indes um das Bruttoeinkommen. Damit ist zugleich definiert, dass im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuches stets das Bruttoeinkommen zugrunde zu legen ist, wenn von Einkommen oder Einnahmen die Rede ist.
Zwar liegt mir die Satzung der Krankenkasse Ihrer Frau nicht vor; doch bedarf es keiner großen Phantasie um zu vermuten, dass dort von Einkommen oder Einnahmen des Ehegatten gesprochen wird. Damit ist – ausgehend von der Terminologie des Gesetzgebers- dann stets vom Bruttoeinkommen die Rede. Dabei spielt es dann keine Rolle, ob es sich dabei um das Einkommen des Mitgliedes oder eines Nichtmitgliedes handelt, da es um die Bezeichnung einer Rechengröße (Einkommen) geht und nicht um die Stellung einer Person zur Krankenversicherung. Daran, dass die Satzung der KV dem Geltungsbereich des SGB unterliegt, besteht kein Zweifel.
Auf diesen Gesichtspunkt hat auch die Krankenversicherung in ihrer Stellungnahme hingewiesen.
Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Erfolgsaussichten für Klage und Widerspruch. Dieses hindert Ihre Frau natürlich nicht diese Rechtsmittel einzulegen zumal im Sozialrecht keine Kosten für das Widerspruchs- und Gerichtsverfahren erhoben werden.



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