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Zahlungsforderung von privater Arbeitsvermittlung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 25.02.2015

Frage:

Das Problem ist folgendes: ich bin arbeitslos (Hartz IV) und habe über eine private Arbeitsvermittlung Arbeit gesucht. Ich bekam eine fotokopierte Liste mit angeblichen Jobangeboten. ich habe diese Angebote geprüft, teilweise waren es falsche Anschriften, die Firmen gab es garnicht oder hatten keine Jobs im Angebot. Nach wenigen Tagen habe ich dann eine Weiterbildung begonnen, die durch das Jobcenter vermittelt wurde und das auch dieser Arbeitsvermittlung mitgeteilt. Diese schickte dann eine Rechnung in Höhe von 150,- € für angebliche 60 Firmenprofile. Die Rechnung sollte ich zusammen mit meinen Bewerbungen an das Arbeitsamt weiterreichen, die 5 € pro Bewerbung die ich dann erhalten würde, mit der Arbeitsvermittlung teilen. Telefonisch sagte man mir, wenn das Arbeitsamt eine Ablehnung schicken würde, dann hätte sich alles erledigt. Nach nur 3 Wochen kam nun eine Rechnung über mittlerweile 225,- € von einer Firma. im Auftrag von einem bereits seit langem als Betrüger mit der gleichen Masche bekannten Mann. Heute früh kam schon wieder eine mail von der Firma, wenn ich nicht innerhalb von 4 Tagen zahle, dann Mahnbescheid, Schufa-Eintrag, usw.
Was kann ich nun tun? 

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Antwort:

Die Praktiken des genannten Mannes mit seinen unterschiedlichen Firmen sind bekannt. Das befreit Sie aber noch nicht automatisch von einer Zahlungsverpflichtung.

Es ist zunächst davon auszugehen, dass Sie im Internet einen gültigen Vertrag abgeschlossen haben. Ob dieser noch widerrufen oder angefochten werden kann, ergibt sich aus Ihren Unterlagen nicht. Auch die von Ihnen begonnene Weiterbildung beim Jobcenter befreit Sie nicht von den Ansprüchen der privaten Arbeitsvermittlung.

Hätte die private Arbeitsvermittlung ordentliche Angaben geliefert, bestände an Ihrer Zahlungspflicht wohl kein Zweifel.

Vorliegend waren die Angaben- wie in vielen anderen bekannt gewordenen Fällen- aber offensichtlich unbrauchbar. Deswegen empfehle ich Ihnen ein Schreiben an die private Arbeitsvermittlung in dem Sie den Zahlungsanspruch schriftlich zurückweisen. Weisen Sie darauf hin, dass die übermittelte Anschriftenliste fehlerhaft sei und nicht geeignet sei freie Stellen nachzuweisen. Weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass aus diesem Grunde kein Zahlungsanspruch Ihrerseits besteht.

Dieses Schreiben senden Sie bitte per Einschreiben mit Rückschein ab. Damit ist der geltend gemachte Anspruch bestritten und eine Eintragung in die Schufa dadurch unzulässig.

Sie werden in der Folge noch zahlreiche weitere Schreiben der Firma und möglicherweise eines Anwaltes erhalten. Alle diese Schreiben sollten Sie ignorieren. Erst wenn Sie ein Schreiben oder einen Mahnbescheid eines Gerichtes erhalten, sollten Sie tätig werden und ihrerseits einen Anwalt beauftragen (Sie haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe). Erfahrungsgemäß ist nicht davon auszugehen, dass solche bekannten zwielichtigen Unternehmen versuchen vermeintliche Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.



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