Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Arbeitsplatzwechsel mit blauen Karte der EU


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 05.02.2015

Frage:

Meine Partnerin arbeitet in Deutschland mit einer blauen Karte Eu als Ärztin.
Es ist ein Arbeitsplatzwechsel von Sachsen Anhalt nach NRW geplant.

Sie hat die ukrainsiche Staatsangehörigkeit und eine deutsche ärztliche Aprobation.

Gemäß Gem. §19a Abs. 4 AufenthG bedarf jeder Arbeitsplatzwechsel innerhalb der ersten zwei Jahre der Erlaubnis der Ausländbehörde.

Meine Frage: Kann die Ausländerbehörde die Erlaubnis nicht erteilen (da noch nicht zwei Jahre um sind)? Und wenn ja kann man dagegen was unternehmen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

 § 19a Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sieht vor, dass für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich ist. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
Die Formulierung des Gesetzes in Satz 2 (Zitat: wird erteilt Zitat Ende) liest sich wie muss erteilt werden. Das Gesetz sieht insoweit kein Ermessen der Behörde vor. Ermessen man erkennt durch Worte wie kann oder soll. Hier lautete es aber wird erteilt. Das bedeutet, daß die Behörde bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 AufenthG die Erlaubnis ohne Wenn und Aber auch erteilt werden muss.
Eine Verweigerung der fraglichen Erlaubnis obwohl die Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 AufenthG für eine Erlaubnis vorliegen ist unwahrscheinlich, denn es besteht dann ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis. Notfalls kann dies im Wege eines Vorverfahrens bei der Behörde selbst und dann beim Verwaltungsgericht auch eingeklagt werden.
Zu rechnen ist somit allenfalls mit einer Überprüfung ob die formalen Voraussetzungen nach § 19a Abs. 1 AufenthG beim Wechsel des Arbeitsplatzes noch vorliegen.


*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.

*1) § 19a AufenthG Blaue Karte EU
(1) Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) zum Zweck einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung erteilt, wenn
1. er
a) einen deutschen, einen anerkannten ausländischen oder einen einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss besitzt oder
b) soweit durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt, eine durch eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesene vergleichbare Qualifikation besitzt,
2. die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Blaue Karte EU ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 erteilt werden kann, und
3. er ein Gehalt erhält, das mindestens dem Betrag entspricht, der durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmt ist.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung Folgendes bestimmen:
1. die Höhe des Gehalts nach Absatz 1 Nummer 3,
2. Berufe, in denen die einem Hochschulabschluss vergleichbare Qualifikation durch mindestens fünfjährige Berufserfahrung nachgewiesen werden kann, und
3. Berufe, in denen für Angehörige bestimmter Staaten die Erteilung einer Blauen Karte EU zu versagen ist, weil im Herkunftsland ein Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern in diesen Berufsgruppen besteht.
Rechtsverordnungen nach den Nummern 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(3) Die Blaue Karte EU wird bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert.
(4) Für jeden Arbeitsplatzwechsel eines Inhabers einer Blauen Karte EU ist in den ersten zwei Jahren der Beschäftigung die Erlaubnis durch die Ausländerbehörde erforderlich; die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 vorliegen.
(5) Eine Blaue Karte EU wird nicht erteilt an Ausländer,
1. die die Voraussetzungen nach § 9a Absatz 3 Nummer 1 oder 2 erfüllen,
2. die einen Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen nach § 60 Absatz 5 oder 7 Satz 1 oder nach § 60a Absatz 2 Satz 1 gestellt haben,
3. deren Einreise in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des vorübergehenden Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene Tätigkeiten ausüben, herleiten,
4. die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Saisonarbeitnehmer zugelassen wurden,
5. die im Besitz einer Duldung nach § 60a sind,
6. die unter die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1) fallen, für die Dauer ihrer Entsendung nach Deutschland, oder
7. die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten anderseits ein Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger gleichwertig ist.
(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 4 bis 9 vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer deutsche Sprachkenntnisse der Stufe B1 nachweist.



Rechtsbeiträge
Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Approbationsrecht

Abstammungsprinzip - Geburtsrecht auf deutsche Staatsangehörigkeit | Stand: 06.09.2016

FRAGE: Mein Sohn wurde 1989 in der USA geboren und hatte bis 18. Oktober 1999 einen gültigen Deutschen Kinderausweis. Ich, die Mutter war damals deutsche Staatsbürgerin. Ich bekam die Einbürgerun...

ANTWORT: Sie haben recht. Ihr Sohn ist auf Grund seines Geburtsrechtes deutscher Staatsangehöriger nach § 4 Abs.1 S,1 Staatsangehörigkeitsgesetz. Er kann daher auf Grund seiner Eigenschaft als Deutsche ...weiter lesen

Niederlassungserlaubnis - Welche Voraussetzungen gelten bei einer Blauen Karte und deutschem Sprachdiplom? | Stand: 30.01.2016

FRAGE: Ich arbeite schon seit 21 Monaten mit einer Blaue Karte für eine deutschen Firma. Mein Vertrag läuft in drei Monaten aus und wird nicht verlängert. Ich habe außerdem ein deutsche...

ANTWORT: Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis für Inhaber einer blauen Karte sind in § 19a Absatz 6 AufenthG geregelt.Die Vorschrift lautet wie folgt:„(6) De ...weiter lesen

Wiedereinreise nach Deutschland | Stand: 30.01.2014

FRAGE: Ich habe einen Freund irakischen Staatsbuerger der damals im jahr 1999 oder 2000 mit seiner Frau und einer Tochter nach Deutschland kam. Er bekam eine Aufenthaltserlaubnis (Paragraph 7 i.v.m. Paragrap...

ANTWORT: Nach 8 Jahren kann Ihr irakischer Freund wohl auf den damaligen Status nicht mehr zurückgreifen. Soweit er sich immer noch in Syrien befindet, muss er zunächst einmal bei der deutschen Botschaf ...weiter lesen

Weder deutsches noch franzözisches Konsulat kümmert sich um Visum | Stand: 10.09.2013

FRAGE: Meine Frau (Dominikanerin) war heute bei der französischen Botschaft, um ihr Visum zu erhalten. Ihr wurde erklärt, dass die franz. Botschaft nicht zuständig sei, weil ich Deutscher bin...

ANTWORT: Der Schlüssel zur Antwort auf Ihre Frage der Zuständigkeit für die Visumserteilung Ihrer Ehefrau ist das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Das Territorialitätsprinzi ...weiter lesen

Tochter wird deutsche Staatsbürgerschaft verweigert | Stand: 12.03.2013

FRAGE: Ich bin Russin und seit 1991 in DeutschlandDer Kindsvater meiner Tochter war zum Zeitpunkt meiner Tochter Russeund ist seit 1997 UkrainerMeiner Tochter ist 1992 in Bayern geboren.Hier zur Schule gegangen...

ANTWORT: Ich gehe bei der Beantwortung Ihrer Frage davon aus, daß Ihre Tochter nicht konsularisch registrierte Auslandsukrainerin ist. Sie sollte daher die zuständige Behörde auf folgendes Urtei ...weiter lesen

Aufenthaltserlaubnis nach erfolgreichem Studium | Stand: 05.02.2013

FRAGE: Ich habe im Jahr 2005 mein Studium bei der Uni angefangen und im 2011 mit Diplom abgeschlossen. Als Studentin im Jahr 2007, 2008, 2009 als Praktikantin Vollzeit insgesamt 1 Jahr gearbeitet, in 2009/201...

ANTWORT: Die für Sie entscheidende Vorschrift zur schnellen Erlangung eines Niederlassungserlaubnis ist § 18b AufenthG, die die Absolventen deutscher Hochschulen privilegiert:§ 18b Niederlassungserlaubni ...weiter lesen


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-520
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Medizinrecht | Arzthaftungsrecht | Ausländerrecht | Medizinrecht | Approbationsordnung | Arztbericht | ärztliche Schweigepflicht | Bundesärzteordnung | Heilberufegesetz | Heilpraktikergesetz | MPG Gesetz | Niederlassungserlaubnis | Wegegeld | Wegezeit | Arzneimittelgesetz | Arzneimittelrecht | Krankenrecht | Arztrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-520
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen